yahoo, 13. Dezember 1999, 11:47 Uhr

EU-Gipfel/Vereinigte Linke im EP kritisieren Angebot an die Türkei

Brüssel (vwd) - "Unter den gegebenen Umständen ist die Einräumung des Beitrittskandidaten-Status für die Türkei ein falsches Signal. Außerdem war der herzliche Empfang, den die Staats-und Regierungschefs dem türkischen Ministerpräsidenten in Helsinki bereiteten, einfach fehl am Platze", meinte der Präsident der Gruppe der vereinigten Linken (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Francis Wurtz, in einer ersten Stellungnahme. Positiv sei hingegen der Beschluss, die Regelung des zyprischen Problems nicht zur Vorbedingung für den Beitritt des Inselstaates zu machen. "Denn es wäre ein Witz, wenn dem Land, das seit 25 Jahren die UN-Entscheidungen ignoriert, deswegen eine Art Vetorecht eingeräumt würde", sagte Wurtz.

In der Schaffung eines europäischen Militärkorps mit einer Stärke von 50.000 bis 60.000 Mann sieht Wurtz in erster Linie die Bestätigung eines Trends, den die Linken ablehnen. Eine sehr positive Neuerung sei jedoch, dass diese Interventionsmacht, die nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs für Missionen zur Sicherung oder zur Wiederherstellung des Friedens eingesetzt werden sollte, nicht unter Kontrolle der NATO stehen würde. Außerdem sei klar festgehalten worden, dass es sich um keine permanente Struktur handeln würde. +++ Henri Deheyn