Berliner Zeitung, 14.12.1999

Türkischer Premier kündigt Reformen an

Reaktion auf EU-Beschluss

ANKARA, 13. Dezember. Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit glaubt, dass sein Land wirtschaftlich schon in zwei bis drei Jahren fit sein wird für den Beitritt zur Europäischen Union. Die EU hatte die Türkei am Wochenende als Beitrittskandidaten akzeptiert. Im staatlichen Fernsehen sagte Ecevit am Sonntagabend, noch rascher werde es mit den demokratischen sowie den Reformen zum Schutz der Menschenrechte gehen. Ecevit schloss aber aus, dass der Einfluss des Nationalen Sicherheitsrates auf die Politik eingedämmt werde. Der Rat wird von den Streitkräften beherrscht, die sich als Hüter der Verfassung verstehen.

Die jüngsten Strukturreformen der Regierung Ecevit sind in der internationalen Finanzwelt und bei den Investoren auf Zustimmung gestoßen. In den vergangenen 20 Jahren war die Wirtschaftsentwicklung der Türkei durch hohe Inflation und hohe Zinsen behindert worden. Der Weltwährungsfonds will nächste Woche über einen Kredit in Höhe von vier Milliarden Dollar an die Türkei beschließen. Die türkische Zentralbank gab unlängst Veränderungen in der Wechselkurspolitik bekannt, die die Inflation von 60 Prozent bis zum Jahr 2002 in den einstelligen Bereich senken sollen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte letzte Woche, die Türkei habe "einige Schritte zur Verbesserung der Menschenrechte unternommen, ist aber noch nicht weit genug gegangen". Die Meinungsfreiheit werde nach wie vor behindert, und Folter sei an der Tagesordnung. Ecevit kündigte auch in diesem Bereich Reformen an, die zügig umgesetzt werden sollen. (Reuters)