Frankfurter Rundschau, 14.12.1999

Mehr Rüstungsexporte erwartet

Jahresbericht vorgelegt / Kirchen fordern strengere Politik

BERLIN, 13. Dezember (dpa/kna). Die deutschen Waffenlieferungen werden nach Ansicht von Experten in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht 1999 der gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervor, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Dem Bericht zufolge haben deutsche Unternehmen 1998 Rüstungsgüter im Wert von rund fünf Milliarden Mark exportiert. Damit liege Deutschland an weltweit fünfter Stelle unter den Rüstungslieferanten. Dem Bonner Rüstungsforscher Michael Brzoska zufolge werden vor allem Lieferabkommen, die noch unter der alten Bundesregierung unterzeichnet wurden, die Rüstungsexportbilanz erhöhen. Ein Großteil der deutschen Waffenlieferungen 1998 ging dem Bericht zufolge in die Nato-Länder Türkei und Griechenland. Der derzeitigen Bundesregierung warfen die GKKE-Vertreter vor, sie habe sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu wenig für Abrüstung und Rüstungskontrolle eingesetzt. Die beiden großen Kirchen mahnten eine restriktivere Politik bei der Genehmigung von Waffenlieferungen an. Wirtschaftliche und bündnispolitische Interessen dürften die Entscheidungen nicht dominieren, sondern es müsse der Vorrang für Entwicklung und Menschenrechte sicher gestellt werden, sagte der katholische Vorsitzende der GKKE, Paul Bocklet, vor Journalisten. Bocklet kritisierte, dass durch Waffenlieferungen an Entwicklungsländer Ressourcen unproduktiv verbraucht und nicht selten die Waffen von autoritären Regimes gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt würden.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe "Rüstungsexporte", Bernhard Moltmann, lobte zwar die Ankündigung der Bundesregierung, Rüstungsexporte restriktiv zu behandeln und das Kriterium der Menschenrechte zu berücksichtigen. Im vergangenen Jahr habe sich jedoch gezeigt, dass es an Transparenz und an Kohärenz in der Regierungspolitik fehle.