Stuttgarter Zeitung, 7.12.1999

Mehr Solidarität mit Flüchtlingen gefordert

150 Menschen haben nach Schätzungen der Polizei am Samstag gegen die bestehende Abschiebepraxis demonstriert. Anlass für die Veranstaltung war das 50-jährige Bestehen des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik. Mit Plakaten und Rufen zogen die Demonstranten vom Marienplatz bis zum Karlsplatz, wo die Redner zu mehr Solidarität mit den Flüchtlingen aufriefen und die Politik von Bundesinnenminster Otto Schily heftig kritisierten. Gefordert wurde unter anderem ein Abschiebestopp für Krisenländer sowie die Einrichtung einer Härtefallkommission auf Bundesebene, die Abschiebungen in aktuelle Krisenherde verhindern helfen soll. Pfarrer Werner Baumgarten vom Arbeitskreis Asyl sprach von einer Abschiebemaschinerie, die in Baden-Württemberg praktiziert werde. Nach Ansicht von Baumgarten mehren sich in den vergangenen Monaten die Verzweiflungstaten von Flüchtlingen, denen eine Abschiebung droht. Der Arbeitskreis Asyl hatte gemeinsam mit 20 weiteren Organisationen zu der Kundgebung aufgerufen.

höf