fr, 6.12.99

Köln: Kurden für Öcalans Leben auf der Straße

KÖLN/ATHEN, 5. Dezember (ap/öhl). Rund 9000 Kurden haben am Wochenende in Köln für eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts in der Türkei und gegen die Todesstrafe für PKK-Führer Abdullah Öcalan demonstriert. Die Kundgebung unter dem Motto "Abschaffung der Todesstrafe - Frieden jetzt" und ein Umzug durch die Stadt blieben nach Angaben der Polizei friedlich. Das Todesurteil gegen Öcalan war von der höchsten Berufungsinstanz der Türkei bestätigt worden. Vertreter des kurdischen Exilparlaments in Brüssel drohten daraufhin die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes an. In der Türkei gingen die an der Regierung beteiligten Rechtsextremisten auf eine harte Linie: Der Vize-Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Sefkat Cetin, verlangte Öcalan "so schnell wie möglich" hinzurichten. Ministerpräsident Bülent Ecevit sprach sich dagegen am Sonntag für eine Abschaffung der Todesstrafe aus. Er sehe in ihr "einen Widerspruch" zum angestrebten EU-Beitritt. "So Allah will, werden wir diesen Widerspruch bald lösen".

Knapp eine Woche vor dem EU-Gipfel in Helsinki schwenkte auch der türkische Justizminister Hikmet Sami Türk auf eine kompromisslose Linie ein. Er sehe derzeit "keinen Anlass", das Ersuchen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg um einen Aufschub der Hinrichtung Öcalans auch nur "zu erwägen", sagte er der Agentur Anatolien. Europäische Regierungen hatten Ankara vor einer Vollstreckung gewarnt. In Helsinki hofft die Türkei, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten.