Rheinische Post online, 5.12.99

Kurden demonstrierten in Köln für Öcalan / Ecevit stellt Abschaffung der Todesstrafe in Aussicht

Köln/Ankara (dpa/AP). Mehrere tausend Kurden haben am Samstag in Köln für eine Aufhebung der gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan verhängten Todesstrafe demonstriert. Die Teilnehmer zogen zunächst durch den Kölner Süden. Auf einer anschließenden Kundgebung verlangten sie, die Todesstrafe aufzuheben und Öcalan die Freiheit zu geben.

Hintergrund des Protests ist die Forderung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg an die Türkei, die Hinrichtung des PKK- Chefs aufzuschieben. Das oberste türkische Berufungsgericht hatte das Todesurteil, das wegen Hochverrats gegen Öcalan ergangen war, in der vergangenen Woche bestätigt.

Im Demonstrationszug führten die Kurden, die aus der gesamten Bundesrepublik, den Niederlanden, Belgien und Frankreich angereist waren, Fahnen und Plakate mit. Vereinzelt sei auch die verbotene PKK- Fahne gezeigt worden, berichtete die Polizei am Nachmittag. Insgesamt sei die Veranstaltung, die von einem starken Polizei-Aufgebot begleitet wurde, friedlich verlaufen. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten mit rund 9 000 an.

Der Veranstalter, die Förderation Kurdischer Vereine in Deutschland, Yek-Kom, sprach dagegen von rund 40 000 Teilnehmern. Nach Yek-Kom-Angaben sollte ein Zeichen gesetzt werden, damit Öcalan frei komme. "Nein zur Todesstrafe - Frieden jetzt" stand auf einem großen Transparent. Ein Sprecher der Organisatoren sagte, mit der Demonstration sollte eine Stimme gegen Todesstrafe und Hinrichtung erhoben werden. Auch wollte man kurz vor der bevorstehenden möglichen Aufnahme der Türkei in die Reihe der EU-Kandidaten klarstellen, dass das Land damit auch Pflichten habe. Zum Beispiel müssten Minderheiten sowie ihre Sprache und Kultur anerkannt werden.

Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat am Samstag die Abschaffung der Todesstrafe in Aussicht gestellt, damit die Türkei in die Europäische Union (EU) aufgenommen wird. "Es ist klar, dass eine EU-Mitgliedschaft mit der Todesstrafe nicht vereinbar ist" sagte Ecevit in Ankara. Er hoffe, diesen Widerspruch bald auflösen zu können. Die Todesstrafe wird seit der Verurteilung des Kurdenführers Abdullah Öcalan in der Türkei heftig diskutiert. Das Europäische Parlament erklärte in dieser Woche, die Menschenrechte in der Türkei müssten deutlich verbessert werden, bevor Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufgenommen werden könnten.

Ecevit schien auch die Unterstützung der fundamentalistischen Partei der Nationalen Bewegung in der Regierungskoalition zu haben. Parteisprecher Bülent Yahnici erklärte, Europa werde die Türkei scharf verurteilen, sollte Öcalan gehängt werden. Ein anderer Parteiführer sagte, die Partei werde vorsichtig handeln. Das im Juni ergangene Todesurteil gegen Öcalan wurde Ende November vom höchsten türkischen Gericht bestätigt.