Berliner Morgenpost u.a., 3.12.99

Öcalan-Anwälte fordern Umwandlung der Todesstrafe in Haftstrafe

Istanbul (dpa) - Die Anwälte von PKK-Chef Abdullah Öcalan haben eine Umwandlung der Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

Das sagte Dogan Erbas heute vor einem Besuch des auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Chefs der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Türkei und die türkische Regierung müsse sich an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten, sagte Erbas nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Gerichtshof in Straßburg hatte die Türkei vor wenigen Tagen zum Aufschub einer Hinrichtung des PKK-Chefs aufgefordert. Zu diesem Ergebnis war das Gericht nach Prüfung eines von den Öcalan-Anwälten beantragten Dringlichkeitsverfahrens gekommen. Die türkische Regierung kann zu diesem Aufschub jedoch nicht gezwungen werden. Türkischen Zeitungsberichten zufolge hat sich die türkische Koalition aber offenbar darauf verständigt, eine Entscheidung des Straßburger Gerichts abzuwarten. Auch die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) scheint eingelenkt zu haben.

Das oberste türkische Berufungsgericht hatte das Todesurteil gegen Öcalan in der vergangenen Woche bestätigt. Öcalan war wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden.