fr, 3.12.99

Verbot aller Landminen verlangt

Nicht-Regierungsorganisationen: Rüstung geht weiter

Von Wolfgang Gast

BERLIN, 2. Dezember. Zwei Jahre nach dem Verbot der Anti-Personen-Minen fordern deutsche Entwicklungs-Organisationen die Ächtung aller Landminen. Das bestehende Verbot sei keinesfalls ausreichend, betonte der "Deutsche Initiativkreis für das Verbot von Landminen" am Donnerstag in Berlin. "Das Problem, das durch Landminen verursacht wird, ist noch lange nicht gelöst. Immer noch werden Minen zu Tausenden neu eingesetzt", erklärte Thomas Gebauer, Mitbegründer der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen. Die am 3. Dezember 1997 in Ottawa unterzeichnete Konvention erweise sich im Rückblick als "inkonsistent". Sie erfasse nicht alle Minentypen, die gegen Menschen wirkten. Gebauer rügte, dass die Bundesregierung die Fahrzeugminen "AT-2" und die Splitterminen "Muspa" nicht verbiete, obwohl diese in Italien, Österreich und den USA als Anti-Personen-Minen klassifiziert werden und verboten sind. Die Bundeswehr verfüge über 88 000 der Splitterminen und 1,2 Millionen Minen des Typs "AT-2". Den vom Verteidigungsministerium geplanten Verkauf von "AT-2"-Minen an Griechenland bezeichnete Gebauer als "skandalös".

In den nächsten Jahren sind nach den Angaben des Initiativkreises Ausgaben von fast 750 Millionen Mark für neue Minentechnik geplant. Die im Bundeshaushalt 1999 vorgesehenen 18 Millionen Mark des Auswärtigen Amtes für die Minenräumung zu Gunsten der Zivilbevölkerung seien dagegen zu wenig, sagte Jürgen Hambrink, Geschäftsfüherer der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung". Bisher verdienten Waffenproduzenten doppelt an der Minenproblematik: Indem sie Minen herstellten und dann in Tochterfirmen die entsprechende Räumungstechnik entwickelten.

Der Initiativkreis fordert ein weltweites Verbot aller Landminentypen und die Offenlegung aller Forschungsobjekte. Die für die Entwicklung von Minen und Minenverlegesystemen bereitgestellten Gelder sollten zugunsten der Rehabilitation von Minenopfern umgewidmet werden.

Der Initiative gehören 17 Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) an, unter anderem Brot für die Welt, der Deutsche Caritasverband, die deutsche Welthungerhilfe und Unicef Deutschland. Die Konvention zum Verbot von Anti-Personen-Minen war in Ottawa von 125 Staaten unterzeichnet worden. Inzwischen sind es nach Angaben Gebauers 136, von denen 89 das Abkommen ratifiziert haben.