taz Berlin 30.9.2000

Streit um Abschiebung und Kirchenasyl

Jörg Schönbohm (CDU, Foto unten), Innenminister von Brandenburg, steht wegen seiner rigiden Asylpolitik unter Druck. Ausgelöst hatte die Debatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der Schönbohm die "Verharmlosung rassistischer Tendenzen" vorgeworfen hatte. Der Umgang des Innenministeriums mit einer vietnamesischen Familie, deren Trennung im Mai in letzter Minute durch ein Kirchenasyl verhindert werden konnte, empörte auch den Bischof der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber (Fot links): Trotz Schwangerschaft der Frau sollten der Ehemann und der achtjährige Sohn abgeschoben werden. Das Paar war 1990 aus der damaligen Tschechoslowakei nach Deutschland eingereist. Seit Januar 2000 war die Ausweisung nach Vietnam vorgesehen. Zunächst sollten der Sohn und sein Vater, einen Monat nach der Geburt auch die Mutter und ihr Neugeborenes ausgewiesen werden. Für den Achtjährigen, in einer Brandenburger Grundschule Klassenbester, hatten seine Mitschüler 600 Unterschriften gesammelt und an Bundespräsident Johannes Rau geschickt. Schönbohm sieht in dem Fall "einen ganz offensichtlichen jahrelangen Asylmissbrauch".