junge Welt 29.09.2000

Neonazi-Nest Club 88 weiter in Betrieb

Verwaltungsgericht Schleswig: Treff von Rechtsradikalen wird nicht geschlossen

Der als Rechtsradikalen-Treff bekannte Club 88 in Neumünster, der von Neonazis aus Norddeutschland als Anlaufpunkt genutzt wird, bleibt vorerst geöffnet. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig gab am Mittwoch einem Eilantrag der Betreiberin statt, die sich damit gegen die von der Stadt angeordnete Schließung gewehrt hatte.

Derzeit sei davon auszugehen, daß die Widerrufs- und Schließungsverfügung der Stadt voraussichtlich rechtswidrig sei, teilte das Gericht mit. Es seien keine erheblichen Rechtsverstöße angeführt worden, die den Entzug der Gaststättenkonzession rechtfertigten. Die Betreiberin habe sich weder strafbar gemacht noch ordnungswidrig verhalten. Zudem seien keine Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden. Die politische Gesinnung der Betreiberin rechtfertige nicht, ihr die Konzession zu entziehen.

Anfang September hatte die Stadt Neumünster die 1996 erteilte Gaststättenkonzession wegen »Fehlens der erforderlichen gaststättenrechtlichen Zuverlässigkeit der Betreiberin« widerrufen und die sofortige Schließung des Klubs angeordnet. Die Betreiberin trage aufgrund zahlreicher Erkenntnisse dazu bei, den Nationalsozialismus zu verharmlosen und zu verherrlichen sowie neonazistisches Gedankengut zu verbreiten, hieß es zur Begründung. Die Club 88-Wirtin hatte bei der Stadt Widerspruch gegen diese Verfügung erhoben und beim Verwaltungsgericht in Schleswig einen Eilantrag eingereicht. Der Club durfte bis zur Gerichtsentscheidung weiter betrieben werden. Gegen den Club 88 hat sich in Neumünster eine Initiative formiert, an der sich SPD, CDU, FDP, Grüne, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, die evangelische Kirche und das Bündnis gegen Rechts beteiligen. Die Initiative sammelte im September rund 3200 Unterschriften für die sofortige Schließung des Rechtsradikalen-Treffs.(ddp/jW)