Handelsblatt, 29.9.2000

15,9 Mrd. Dollar für verbranntes Öl

Uno billigen Anspruch Kuwaits gegen Irak

ap GENF. Die Entschädigungskommission der Uno in Genf hat am Donnerstag einen Anspruch Kuwaits gegen Irak in Höhe von 15,9 Mrd. $ wegen des Entzündens der Ölfelder des Emirats zum Ende des Golfkriegs gebilligt. Ursprünglich hatte Kuwait nach Uno-Angaben 21,6 Mrd. $ gefordert. Die Kommission, in der 15 Staaten vertreten sind, reduzierte den Anspruch jedoch, da Kuwait die Menge des verlorenen Öls überschätzt habe. Die Zahlungen sollen aus einem Fonds erfolgen, der vom Verkauf irakischen Öls nach dem vom Uno-Sicherheitsrat genehmigten Programm Öl-für-Nahrungsmittel eingerichtet wurde. Insgesamt wurden bislang 8 Mrd. $ an Anspruchsberechtigte ausbezahlt, weitere 23 Mrd. wurden bereits genehmigt. Ein Sprecher der Kommission erklärte, wegen der hohen Gesamtmenge der Forderungen werde es lange Zeit dauern, bisKuwait das gesamte Geld erhalten habe.

Der Beschluss der Entschädigungskommission wurde durch einen am Mittwoch im Sicherheitsrat erreichten Kompromiss möglich. Demnach erklärten sich Frankreich, Russland und China bereit, der Zahlung an Kuwait zuzustimmen, wenn die USA und Großbritannien einer Verringerung der Zahlungen an den Fonds aus dem Programm Öl-für-Lebensmittel von 30 auf 25 % der Einkünfte unterstützen. Der Großteil wird für den Einkauf von Lebens- und Arzneimitteln für die unter den Sanktionen leidende Bevölkerung verwendet.