Frankfurter Rundschau, 29.9.2000

Europäische Union

Brüssel beschließt "Flüchtlingsfonds"

BRÜSSEL, 28. September (dpa). Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Ländern der Europäischen Union (EU) wird in den kommenden fünf Jahren aus einem EU-Fonds mitfinanziert. Die Innenminister der Mitgliedsländer einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf den so genannten Flüchtlingsfonds, der mit 216 Millionen Euro (rund 420 Millionen Mark) ausgestattet ist.

Deutschland ließ aber festhalten, dass mit diesen Hilfen seine Forderung nach einer gerechten Lastenteilung noch nicht erfüllt sei. Der Staatssekretär im Berliner Innenministerium, Henning Schapper, sagte, dass bei den bevorstehenden Verhandlungen über eine EU-Regel zum vorübergehenden Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen auch über die Verteilung der Flüchtlinge geredet werden müsste.

Die Auszahlung des Fonds-Geldes richtet sich nach der Zahl der Flüchtlinge, die in den letzten drei Jahren aufgenommen wurden. Demnach würde Deutschland etwa 30 Prozent der Mittel erhalten, so viel wie es nach dem EU-Beitragsschlüssel auch einzahlt. Schapper machte darauf aufmerksam, dass Deutschland in den vergangenen Jahren immer weniger Flüchtlinge aufgenommen habe, noch vor ein paar Jahren habe der Anteil bei rund 50 Prozent gelegen. An der künftigen Lastenteilung will sich die Berlin aber nur beteiligen, wenn sich der Verteilungsschlüssel an der Kosovo-Regel orientiere. Während Deutschland zur Zeit der Bosnien-Krise 90 Prozent der Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen habe, seien es während des Kosovo-Krieges nur 30 Prozent gewesen.

Noch keine Einigung erzielten die Minister über eine neue Liste von Ländern, deren Bürger ein Visum zur Einreise in die EU benötigen. Umstritten war der Status von Bulgarien, Rumänien, Hongkong und Macao.