Badische Zeitung, 28.9.2000

Heftige Kritik aus der CDU
Brüssel legt Asylentwurf vor

Von unserem Korrespondenten Gerhard de Groot

BRÜSSEL. Scharfe Kritik hat der CDU-Europaabgeordnete Hartmut Nassauer am Entwurf der EU-Kommission für europaweit einheitliche Asylverfahren geübt. Der Entwurf des Kommissars Antonio Vitorino mache den mit dem Asylkompromiss von 1993 in Deutschland erreichten Fortschritt zunichte.

Es geht dabei insbesondere um die Drittstaatenregelung. Niemand habe Anspruch auf Asyl in einem bestimmten Land, sagt Nassauer; jeder politisch Verfolgte müsse vielmehr dort um Asyl nachsuchen, wo er zuerst die Möglichkeit dazu habe. Diese Regelung habe nach Darstellung des CDU-Politikers dazu geführt, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland von knapp 500'000 auf 100'000 gesenkt werden konnte. Nach dem Entwurf der Europäischen Union sollen Anträge hingegen nicht mehr mit der Begründung zugewiesen werden können, dass sie schon in einem anderen Land hätten gestellt werden können. Der Entwurf verlange zusätzlich, dass der Asylbewerber in Beziehung zu dem sicheren Drittstaat stehe oder dort enge Bindungen habe. Außerdem habe dort für ihn über den Transit hinaus die Möglichkeit bestehen müssen, um Schutz nachzusuchen.

Nassauer bezeichnete diese Bedingungen als "völlig willkürlich"; sie widersprächen den deutschen Regeln. Ein Verfahren nach dem Vorschlag Vitorinos werde den Einwanderungsdruck in Ländern wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden wieder erhöhen, während die Mehrheit der EU-Staaten von der Problematik kaum oder gar nicht betroffen sei. Nassauer forderte deshalb Bundesinnenminister Schily (SPD) auf, den Vitorino-Entwurf zu stoppen.