Frankfurter Rundschau, 26.9.2000

Schily empört Menschenrechtler

Äußerungen über Asylrecht als Diffamierung eingestuft

BERLIN, 25. September (epd/afp). Menschenrechtsorganisationen haben Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeworfen, mit seinen jüngsten Äußerungen zum Asylrecht den "Nährboden für Rechtsextreme" zu bereiten. Der Minister untergrabe den Rechtsstaat mit seiner Ankündigung, schärfere Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch vorzubereiten, sagte die Sprecherin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Eleonore Kujawa, am Montag in Berlin. Der Flüchtlingsrat Berlin und die Bundesarbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" nannten Schilys Äußerungen "empörend".

Der Innenminister hatte in der Zeitung Die Welt kritisiert, dass die Anrufung von Gerichten zur Überprüfung von ablehnenden Asylbescheiden häufig nur der Verlängerung des Aufenthaltes diene. "Wir müssen daher dringend zu Lösungen kommen, die die Nutzung des Asylverfahrens als Zuwanderung auf Zeit zurück drängen".

Mit seinen Äußerungen diffamiere Schily die Asyl Suchenden, kritisierte Kujawa. Dies sei "Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten". Ihre Gewaltbereitschaft werde durch solche Bewertungen noch gesteigert.

Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela Marquardt sagte in Berlin, Schily mache die "Ausländer zum eigentlichen Problem", anstatt sich mit den Opfern rechter Gewalt zu solidarisieren.