Frankfurter Rundschau, 22.09.2000

Struck hält an Asyl-Artikel fest

SPD-Politiker setzt bei Zuwanderung auf Konsens mit Union

Von Vera Gaserow

BERLIN, 21. September. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Frage eines künftigen Einwanderungsgesetzes auf keinen Fall mit einer Änderung des Asylgrundrechts verknüpfen. Wenn die von Innenminister Otto Schily (SPD) einberufene Zuwanderungskommission "den Vorschlag machen sollte, den Artikel 16 des Grundgesetzes als individiuelles Recht auf Asyl aufzuzuheben, dann wird meine Fraktion dem nicht zustimmen", erklärte Fraktionschef Peter Struck am Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin. Mit dieser Festlegung grenzte der SPD-Fraktionschef sich deutlich gegen den sozialdemokratischen Bundesinnenminister ab, der der Zuwanderungskommission den Auftrag erteilt hatte, auch eine Änderung der Asylverfahren zu prüfen. Die unabhängige Kommission unter Vorsitz von Rita Süssmuth (CDU) soll ihre Vorschläge spätestens im nächsten Sommer vorlegen.

SPD-Fraktionschef Struck betonte, die rechne noch vor den nächsten Bundestagswahlen mit "festen Regelungen" für ein künftiges Einwanderungsgesetz. Die Menschen hätten noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode "einen Anspruch darauf zu wissen, wie die Koalition die Zuwanderung regeln will". Dabei gehe es auch um eine Festlegung von Einwanderungsquoten "unabhängig von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern", erklärte Struck. Die Zuwanderung sei "das Hauptproblem bis zur nächsten Bundestagswahl, das die Politik lösen muss". Er strebe an, dass ein solches Einwanderungsgesetz auch die Zustimmung der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU findet, "damit es kein Kampfthema" wird.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) beurteilte die Chancen für einen überparteilichen Konsens in der Einwanderungsfrage skeptisch. Schily habe all seine Personalvorschläge bei der Besetzung der Zuwanderungskommission ignoriert. Jetzt säßen dort nur "Leute von Schilys Gnaden" kritisierte der CSU-Politiker, "dann darf man sich nicht wundern, wenn hinterher die Diskussionen aufbrechen".