web de19.09.2000 21:29

Israel setzt Friedensgespräche mit Palästinensern aus

USA wollen dennoch Kompromissvorschläge vorlegen - Bereits Mittwoch Gespräche über neue Verhandlungen geplant

Jerusalem (AP)Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern am Dienstag vorübergehend ausgesetzt. Die israelische Regierung begründete diesen Schritt mit einer Verhärtung in der palästinensischen Verhandlungsposition. Beide Seiten konnten bei ihren jüngsten Verhandlungen in den USA ihren Streit um den künftigen Status Ostjerusalems wieder nicht beilegen. Der israelische Regierungschef Ehud Barak versuchte, die Bedeutung der Aussetzung herunterzuspielen. Sein Sprecher Gadi Baltianski erklärte, Vertreter beider Seite sollten sich bereits am (morgigen) Mittwoch wieder treffen, um die Grundlage für einen Neubeginn der Verhandlungen zu erörtern.

Baraks Sicherheitsberater Danni Jatom sagte, Israel brauche einfach eine Pause, um den Stand der Verhandlungen zu überdenken. Es herrsche keine Krisenatmosphäre. Beobachter vermuten, dass es sich bei der Aussetzung der Gespräche um ein taktisches Manöver Baraks handeln könnte, um den Druck auf die Palästinenser zu erhöhen.

Die USA wollen unterdessen weiter an einem Kompromissvorschlag arbeiten, der die Differenzen überbrücken soll. Zugleich warnte der Sprecher des Weißen Hauses, Joe Lockhart, aber, dass die Zeit für eine Einigung nicht unbegrenzt zur Verfügung stehe.

Barak erklärte in einem Rundfunkinterview, der palästinensische Präsident Jassir Arafat habe sich seit dem gescheiterten Nahostgipfel von Camp David nicht bewegt. Er deutete an, dass eine Wiederaufnahme der Gespräche sinnlos sei, solange Arafat keine Flexibilität zeige.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat sprach von einer bedauerlichen Entwicklung. Weiter sagte er: «Es ist offensichtlich, dass die israelische Regierung versucht, uns die Schuld zuzuweisen. Auf der anderen Seite verschließen sie alle Türen für einen Fortschritt.»

Bei den Verhandlungen hat sich vor allem der Streit um die Kontrolle über den Ostteil Jerusalems als Haupthindernisse für eine Einigung erwiesen. Arafat will die 1967 von Israel besetzte Altstadt Jerusalems zur Hauptstadt eines Staates Palästina machen. Barak hat Bereitschaft bekundet, einige Teile Ostjerusalems palästinensischer Kontrolle zu unterstellen, nicht aber den Tempelberg, wo heilige islamische und jüdische Stätten liegen.

Die Frist, die im Rahmenabkommen von 1993 für den Abschluss eines endgültigen Friedensvertrages festgelegt wurde, ist vor einer Woche abgelaufen. Ursprünglich wollte Arafat an diesem Tag einen eigenen Staat ausrufen. Er hat diese Deklaration aber auf Grund internationalen Drucks zunächst aufgeschoben.