Kölner Stadtanzeiger, 16.9.

Papier aus Fischers Büro

Grüner Streit über Waffenexporte

Weitere Liberalisierung befürchtet

Von Gisela Arndt

Berlin - Die Diskussion um Waffenexporte sorgt in der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und der Partei weiter für Zündstoff. Angeheizt wird die Diskussion, die den Nerv der Grünen als strikte Gegner von Waffenexporten trifft, durch zwei Beiträge wissenschaftlicher Fraktionsmitarbeiter.

In einem der beiden Papiere steht zu lesen, Waffenexporte sollten nicht mehr nur dann genehmigt werden, wenn es gilt, Menschenrechte zu verteidigen. Wörtlich heißt es: "Auf Dauer werden die Menschenrechte als Hauptkriterium nicht tragen".

Der Verfasser ist Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro von Außenminister Joschka Fischer, dessen Handschrift deutlich zumindest hinter diesem der beiden Papiere erkennbar ist. Zwar hat der Mitarbeiter versichert, er habe nicht im Auftrag seines Chefs gehandelt, dennoch glaubt niemand in Berlin, dass ohne Fischers Zustimmung der Grundsatzstreit bei den Grünen angezettelt wurde.

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn wollte sich am Freitag zu den "grünen Papieren" nicht äußern. "Wir werden in der nächsten Woche mit dem Außenminister sprechen. Bevor er das nicht erläutert hat, möchte ich darüber nicht spekulieren", sagte Kuhn dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag. Außenminister Joschka Fischer hält sich zur Zeit in New York auf, wo die UN-Generalversammlung tagt.

Einige grüne Bundestagsabgeordnete reagierten sofort: "Jeder Liberalisierung und Ausweitung des Rüstungsexportes erteilen wir eine Absage", teilten die Verteidigungs- und Menschenrechtsexperten Angelika Beer, Claudia Roth, Winfried Nachtwei und Christian Sterzing mit. Erst am 8. September hatte sich die Fraktion in einer Klausurtagung für den "restriktiven Umgang mit Waffenexporten" ausgesprochen. Darüber bestünde weiterhin "breiter Konsens".

Die Abgeordneten setzten sich gleichzeitig dafür ein, dass die Entscheidungen der Bundesregierung über Rüstungsexporte "transparenter" werden sollen. Über Waffenexporte entscheidet in der Bundesrepublik ausschließlich eine geheim tagende Ministerrunde - der Bundessicherheitsrat. Dem Gremium gehört traditionell auch der Außenminister an.

In der Vergangenheit hatten die Entscheidungen der Runde mehrfach für Streit bei den Grünen gesorgt. Zuletzt hatte er sich an dem genehmigten Export einer deutschen Munitionsfabrik in die Türkei entzündet. Umstritten ist auch der Verkauf von Leopard -2-Panzern an die Türkei, an dem Ankara interessiert ist.