Tagesspiegel, 18.09.2000

EU-Beitritt der Türkei

CDU und CSU sind dagegen

So steht es in einem Papier zu künftiger Architektur Europas.

CDU und CSU sind gegen einen baldigen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. "Eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist für uns auf absehbare Zeit nicht vorstellbar", zitiert das Nachrichtenmagazin "Focus" aus einem Thesenpapier zur "künftigen Architektur Europas", das die Schwesterparteien am heutigen Montag bei ihrem Strategietreffen in München verabschieden wollen. "Die EU sollte ihre geographische Ausdehnung an gemeinsamen Wertvorstellungen und geschichtlichen Erfahrungen ausrichten", heißt es dort. Die rot-grüne Bundesregierung hatte der Türkei Hoffnungen auf einen Beitritt gemacht. Die Union fordert, dass sich Staaten wie Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien der EU anschließen können, sobald sie die politischen und wirtschaftlichen Kriterien erfüllen. Dazu zählten die Übernahme des EU-Rechts und eine Landwirtschafts-Reform. Keinesfalls dürften die Beitrittsbestimmungen aufgeweicht werden.