Badische Zeitung, 16.09.2000

Papier aus Grünen-Fraktion

Waffenexporte als politisches Instrument?

BERLIN (jos). Zwei Diskussionspapiere aus den Reihen der Grünen-Fraktion stellen die eben erst verschärften Richtlinien für den Export von deutschen Rüstungsgütern in Frage. Die Situation der Menschenrechte im Empfängerland, so die Fraktionsmitarbeiter Reinhard Weißhuhn und Roland Kaestner, dürfe nicht das allein entscheidende Kriterium sein. Die Option, durch Rüstungsexport politisch Einfluss zu nehmen, dürfe nicht außer Acht bleiben.

Erstellt wurden die Papiere für den Arbeitskreis Außenpolitik der Grünen. Eine Kernfrage Weißhuhns, Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Außenminister Fischer, lautet: Darf ein Staat, der die Menschenrechte nicht verletzt, "mit beliebigen Waffen beliefert" werden? Und: Die neuen Rüstungsexportrichtlinien begännen sich als "Placebo für die grüne Seele zu erweisen, das im Härtetest der Koalition nicht greift". Hintergrund dieser Einschätzung ist die Genehmigung einer Munitionsfabrik für die Türkei im Bundessicherheitsrat gegen die Stimme des Außenminister.

Die grüne Abgeordnete Rita Grießhaber vom Arbeitskreis Außenpolitik weist darauf hin, dass die Papiere weder die Meinung der Fraktion noch die des Arbeitskreises darstellten, sie seien lediglich Denkanstöße. Die Menschenrechtsbeauftragte der Grünen, Claudia Roth, bleibt dabei: Die Exportpraxis müsse möglichst "restriktiv" sein, eine Ausfuhr je nach machtpolitischer Interessenlage wie etwa in den USA dürfe es nicht geben. Über einen restriktiven Umgang mit Waffenexporten gebe es in der grünen Fraktion "einen breiten Konsens", bekräftigt auch die verteidigungspolitische Sprecherin, Angelika Beer.