Frankfurter Rundschau, 15.09.2000

Grüne diskutieren über Regeln für Waffenexporte

hll BERLIN, 14. September. Bei den Grünen ist eine Debatte über Rüstungsexporte ausgebrochen. Zwei interne Analysen aus der Bundestagsfraktion, über deren Inhalt am Donnerstag die tageszeitung berichtete, stellen die gegenwärtige Praxis der Genehmigung von Waffenausfuhren in Frage. Als besonders brisant wird das eine der beiden Papiere gekennzeichnet, weil es von einem Mitarbeiter des Bundestagsbüros von Außenminister Joschka Fischer stammt. Fischer ist Mitglied im Bundessicherheitsrat, dem geheim tagenden Gremium, in dem über Rüstungsexporte entschieden wird.

Der Autor argumentiert, "auf Dauer" würden Menschenrechte "als Hauptkriterium" für Genehmigungen oder Ablehnungen "nicht tragen". Dazu sagte die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth, Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte der FR, es wäre "vollkommen unnötig", jetzt eine solche Diskussion anzuzetteln. In den im Frühjahr verabschiedeten neuen Richtlinien für Rüstungsausfuhren sei es gelungen, die Menschenrechte "als neues, gestaltendes Element einzuführen". Es wäre besser, dies jetzt "zu bestärken", anstatt es "von uns aus abzuschwächen".