Frankfurter Rundschau, 15.09.2000

Österreich

FPÖ wirbt mit Zuwanderungsstopp

WIEN, 14. September (afp). Die rechtspopulistische FPÖ will die Ausländerpolitik zum zentralen Thema des Wahlkampfs zu den Wiener Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr machen. Das Motto heiße "Integration vor Neuzuzug", sagte der FPÖ-Fraktionschef im österreichischen Parlament, Peter Westenthaler, in einem Interview mit der Zeitung Der Standard in Wien. Es müsse "zunächst einen Zuwanderungstopp auf Null geben", betonte Westenthaler. Die vorrangige Aufgabe sei die Integration der bereits in Wien lebenden Ausländer, nicht der Zuzug neuer Einwanderer. Der FPÖ-Fraktionschef erklärte weiter, bei der Zuweisung von Sozialwohnungen sollten Österreicher absoluten Vorrang haben. Der FPÖ-Slogan laute immer noch "Österreich zuerst".

Die Wiener FPÖ war bereits beim Wahlkampf im vergangenen Oktober wegen ihrer fremdenfeindlichen Äußerungen heftig kritisiert worden.