web de 13.09.2000 05:48

Israel hält Sanktionen gegen Österreich aufrecht

Wiener Regierung nimmt EU-Entscheidung mit Erleichterung und Genugtuung auf

Jerusalem/Wien (AP)Die israelische Regierung hat zurückhaltend auf die Entscheidung der EU-Staaten reagiert, die bilateralen Sanktionen gegen Österreich auszusetzen. In Jerusalem erklärte eine Sprecherin des Außenministereriums, man habe die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Gegenwärtig beabsichtige Israel aber nicht, seine Haltung zu ändern. Demnach wird der israelische Botschafter vorerst nicht zurück nach Wien beordert. Die österreichische Regierung reagierte unterdessen mit Erleichterung und Genugtuung auf das Ende der Sanktionen.

Die US-Regierung wollte den Schritt der EU nicht offiziell kommentieren. Aus Regierungskreisen hieß es aber, Washington habe von Beginn an einen anderen Weg als die Europäische Union eingeschlagen. Die FPÖ werde weiter genau beobachtet. Diplomatische Schritte würden aber erst eingeschlagen, wenn der Regierung in Wien Diskriminierungen nachgewiesen werden könnten.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach in Wien von einem «großen Erfolg für Österreich». Auf einer Pressekonferenz berichtete der ÖVP-Politiker von «großem Tauziehen» hinter den Kulissen. Es habe auch Vorschläge gegeben, die Sanktionen nur vorübergehend auszusetzen beziehungsweise zunächst aufrecht zu erhalten. Die Aufhebung sei auf «unsere Geduld und Festigkeit» zurückzuführen. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (FPÖ) wertete die Entscheidung als «Sieg der Vernunft».

Der österreichische Bundespräsident Thomas Klestil sagte, er nehme die Entscheidung «mit Genugtuung zur Kenntnis». Er habe nach dem Bericht der drei Weisen nichts anderes erwartet. Österreich habe funktionierende parlamentarische Strukturen und eine demokratische Parteienlandschaft. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte in New York am Rande der UN-Vollversammlung, es sei jetzt an der Zeit, dass Österreich das Vertrauen der anderen EU-Staaten wieder herstelle. Andererseits müsse die Union überprüfen, in welchen Fällen und auf welche Weise Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten verhängt werden könnten.

Utl: Auch Opposition in Wien zufrieden

Auch die österreichische Opposition begrüßte den Schritt der EU-Staaten. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sprach laut Nachrichtenagentur APA von einem Aufatmen, das durch das Land gehe. Die Sozialdemokratie werde aber weiterhin die politische Auseinandersetzung mit der FPÖ suchen. Der Grünen-Vorsitzende Alexander Van der Bellen betonte indes, die kritischen Passagen im Bericht der Weisen müssten Ernst genommen werden.

Wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ hatten die 14 EU-Staaten und auch Israel im Februar ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich auf offizieller Ebene faktisch eingefroren. Die vom EU-Menschenrechtsgerichtshof eingesetzten drei Weisen verschafften sich schließlich im Juli ein Bild von der Lage in Österreich und legten Ende vergangener Woche ihren Bericht vor. Darin wurde eine Aufhebung der Sanktionen empfohlen, die FPÖ wurde aber als eine «populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen» bezeichnet.