Freie Presse, 9.9.2000

Grüne akzeptieren Export von Plutonium-Fabrik
Lieferung von Munitionsfabrik an Türkei scharf kritisiert

Die Grünen finden sich mit den umstrittenen Atom- und Rüstungsexporten nach Russland und in die Türkei ab. Dies beschloss die Grünen-Fraktion auf ihrer Klausur im brandenburgischen Joachimsthal. Fraktionschefin Kerstin Müller betonte zwar, die Grünen hielten den von Russland gewünschten Weg der Verarbeitung von Plutonium zu MOX-Brennelementen für falsch. Jedoch müssten die Grünen zur Kenntnis nehmen, dass es keine rechtlichen Grundlagen gebe, die Voranfrage der Siemens AG zur Lieferung der Hanauer Plutonium-Brennelemente-Fabrik negativ zu bescheiden.

Die Grünen-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, sich in keiner Weise finanziell an einer Lieferung der Brennelementefabrik oder einer "Vermoxung" des russischen Plutoniums zu beteiligen. Dies war von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) bereits zugesagt worden. Nachdrücklich forderte die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, den Einsatz von russischen MOX-Brennelementen in deutschen Atomkraftwerken nicht zuzulassen.

An der geplanten Lieferung einer Munitionsfabrik an die Türkei übten die Grünen scharfe Kritik. Als einzige Konsequenz kündigten sie jedoch an, sich für transparentere Genehmigungsverfahren einsetzen zu wollen.

Als zentrales Ergebnis der Tagung stellte Ko-Fraktionschef Rezzo Schlauch heraus, dass die Grünen ihr Profil innerhalb der Bundesregierung schärfen wollten. Die Grünen müssten ihre Leistungen besser darstellen. Bei vielen Projekten der Koalition seien sie die "treibende Kraft" gewesen.

Sowohl Müller als auch Schlauch waren am Donnerstagabend von der Fraktion ihren Ämtern bestätigt worden, Müller allerdings erst im zweiten Wahlgang. Sie zeigte sich enttäuscht über ihr Ergebnis.