Frankfurter Neue Presse, 9.9.2000

Keine Leo-Panzer für die Türkei

Berlin. Die Bundesregierung wird den Export von Leopard-II-Panzern an die Türkei nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht genehmigen. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion bestätigte am Freitagabend entsprechende Äußerungen Strucks in einem Bericht der Zeitung "Die Welt".

Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping (beide SPD) und die SPD-Fraktionsspitze seien sich "völlig einig", dass die Regierung "dieses Projekt nicht genehmigen wird", sagte Struck. Es gebe keinen "objektiven Grund, warum man eine neue Menschenrechtsentwicklung in der Türkei unterstellen könnte".

Im Herbst 1999 hatte das Votum des Bundessicherheitsrates für die Lieferung eines Testpanzers vom Typ Leopard-II an die Türkei die rot-grüne Koalition in eine schwere Krise gestürzt. Damals war unter anderem Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in dem Gremium überstimmt worden. Nach heftigem Streit hatte sich die Koalition auf neue Richtlinien für den Rüstungsexport geeinigt. Dadurch wird die Ausfuhr von Rüstungsgütern auch von der Menschenrechtslage im Empfängerland abhängig gemacht. SPD und Grüne haben seither die Auffassung vertreten, dass die Lieferung weiterer Panzer gegenwärtig nicht akzeptabel sei. Die Türkei hatte Interesse an der Lieferung von 1000 Panzern dieses Typs im Wert von mehreren Milliarden Mark gezeigt. (rtr)