Berliner Zeitung, 6.9.2000

Parlament berät über Amnestie für Auslands-Iraner

"Terroristen" nicht erfasst

TEHERAN, 4. September. Das iranische Parlament wird sich in seinen kommenden Sitzungen mit einem Gesetzentwurf für eine Generalamnestie zu Gunsten von Iranern befassen, die seit dem Sturz des Schahs 1979 im Ausland leben. Wie die iranische Presse am Montag berichtete, reichten 40 konservative Abgeordnete am Sonntag einen entsprechenden Text ein. In der Präambel heißt es: "Alle Iraner, die das Land nach der Revolution verlassen haben und aus Furcht, wegen ihrer politischen und sozialen Tätigkeiten verurteilt zu werden, nie zurückgekehrt sind, könnten unter dieses Gesetz fallen." Von der Amnestie ausgeschlossen sind demnach aber Iraner, die an "Terroraktionen" gegen die Islamische Republik beteiligt waren. 1979 hatten mehr als zwei Millionen Iraner das Land verlassen, größtenteils an Universitäten in Europa und den USA ausgebildete Führungskräfte. Alle Versuche der iranischen Führung, sie ins Land zurückzuholen, waren bisher lediglich auf ein geringes Echo gestoßen. Seit der Wahl des reformorientierten Präsidenten Mohammad Chatami im Mai 1997 stehen die Chancen für die Rückkehr der Auslands- Iraner allerdings besser.

Auf scharfen Widerstand der konservativen Opposition stießen am Montag Pläne von Präsident Chatami, auch allein stehenden Frauen das Auslandsstudium zu ermöglichen. "Die Entsendung von Studentinnen ins Ausland widerspricht den nationalen und den religiösen Interessen", sagte die konservative Wissenschaftlerin Fatimeh Radschabi der Teheraner Tageszeitung "Jomhuri Islami". "Allein stehende Mädchen werden in Amerika und Europa Probleme haben, und wir müssen diese Probleme sehr ernst nehmen", sekundierte die frühere konservative Abgeordnete Monireh Nowbacht. (AFP, dpa)