Frankfurter Rundschau 31.8.2000

Moral ist nicht gefragt
Zu Munitionsfabrik birgt Sprengstoff (FR vom 25. August 2000).

Die Zeiten, in denen sozialdemokratische und grüne Politik noch etwas mit Moral zu tun hatten, scheinen vorbei zu sein.
Die Lieferung der Munitionsfabrik an die Türkei verstößt gegen die Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesrepublik, wonach solche Exporte abzulehnen sind, "bei denen hinreichender Verdacht besteht, dass sie . . . zu fortdauernden und systematischen Menschrechtsverletzungen missbraucht werden."
Alle Welt spricht davon, dass diese Waffen höchstwahrscheinlich gegen die Kurden eingesetzt werden. Seit wann wiegen Menschenrechtsverletzungen nicht schwerer als der Schadensersatz, den die deutsche Bundesregierung entrichten müsste, um diesen Rüstungsexport konsequent zu verhindern ?
Der Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose setzt noch eins drauf, wenn er fordert, vom Menschenrechtskriterium ganz abzusehen. Es ist unsäglich, wie diese Bundesregierung ihre eigene Glaubwürdigkeit aushöhlt. Thomas Carl Schwoerer, Frankfurt