Aktionen gegen Bevölkerungspolitik

"Während der Bundespressekonferenz zum diesjährigen UN-Weltbevölkerungsbericht entrollen Jugendliche, die sich selbst als »freie Gruppe aus umweltpolitischen und feministischen Zusammenhängen« bezeichnen, ein Plakat: »UNFPA zwangskastrieren, DSW auflösen«." (Neues Deutschland, 23.9.99)

Bei allen anderen Zeitungen wurde der Protest totgeschwiegen und statt dessen ausführlich der Weltbevölkerungsbericht zitiert. "UNO schlägt Alarm" und "Weltbevölkerung wächst dramatisch" heißt es beim Handelsblatt, die Süddeutsche Zeitung setzt mit "Zeitbombe Mensch" wie eh und je auf eine Politik der Angst, der der Tagesspiegel mit "6.000.000.000 Menschen" in nichts nachsteht. Die "Weltbevölkerung wächst immer noch zu schnell" (Frankfurter Rundschau), "daran wird auch die immense Verbreitung von Aids nichts ändern." (Süddeutsche Zeitung) Die Berliner Zeitung bedauert, daß "Aids in manchen Ländern bereits jetzt die Fortschritte der vergangenen 30 Jahre zunichte gemacht hat" und nicht etwa, daß Menschen an Aids sterben. "Aids ist also kein reines Gesundheitsproblem mehr, die Seuche raubt den Ländern die Zukunft."

Obwohl "die Weltbevölkerung die "Sechs-Milliarden-Marke" durchstoßen" (Frankfurter Allgemeine Zeitung) hat, lobt die tageszeitung die "Erfolge" der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) bei der "Eindämmung des Bevölkerungswachstums". Ziel ist es, "das Bevölkerungswachstum dauerhaft zu bremsen" (Frankfurter Allgemeine Zeitung), denn "erfolgreich werden alle Strategien zur Bekämpfung von Hunger und Armut nur sein, wenn die Geburtenrate sinkt." "Bevölkerungspolitik ist also unerläßlich" (Süddeutsche Zeitung), um der "Überbevölkerung" (Junge Freiheit) Herr zu werden.

So klingt es, wenn der Spieß mal umgedreht wird. Weiße Metropolenmänner der westlichen Welt werden mit bevölkerungspolitischen Maßnahmen beglückt...

Am 11. Juli diesen Jahres, dem internationalen Weltbevölkerungstag, hat die DSW, die größte deutsche Nichtregierungsorganisation in Sachen internationale Geburtenkontrolle, eine 3-monatige Kampagne zum "Tag der 6 Milliarden" unter dem Motto "Die Bevölkerung wächst ... die Welt nicht." gestartet. Mit viel Brimborium wurde dieser von der UNO auf den 12.10 festgesetzte Tag "gefeiert".

Während Kofi Annan, der Generalsekretär der UNO, an besagtem Tag einen in Sarajevo geborenen Jungen zum sechsmilliardsten Erdenbürger erkor, wird von der Bevölkerungslobby einmal mehr Werbung für ihre bevölkerungpolitischen Programme gemacht.

Ein internationaler Posterwettbewerb gehörte ebenso dazu wie die Vorstellung des neuen Buches "Die 6. Milliarde" von Klaus M. Leisinger; ein vom Auswärtigen Amt in der Humboldt-Universität Berlin veranstaltetes "Globales Forum" für "hochrangige in- und ausländische Teilnehmer" wurde neben einem "Edutainment-Film" für die breiten Massen, der in Kooperation mit der Zeitschrift GEO in allen CinemaxX-Kinos bundesweit zu sehen ist, auch noch organisiert.

Während Joschka Fischer auf dem Kongreß in der Humboldt-Universität gefragt wurde, wann endlich Schluß sei mit der Ausbeutung der Ressourcen im Trikont und der gestohlene Reichtum den unterentwickelt gehaltenen Ländern zurückgegeben werde und er darauf antwortete, daß das nie passieren werde, wurde die "Weltbevölkerungsuhr" der DSW entwendet. Dumm, wer nicht auf sein Lieblingsspielzeug richtig aufpassen kann.

Einer der Höhepunkte der ganzen Propagandashow war die Vorstellung des Weltbevölkerungsberichts am 22.9.99 unter dem Motto "Sechs Milliarden Menschen" des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), der nominell eine Unterorganisation der Vereinten Nationen darstellt, praktisch jedoch ein Instrument der Weltbank und der US-amerikanischen Agency for International Development ist. Fünf Jahre nach der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz, die alle zehn Jahre von der UNO veranstaltet wird, soll der Bericht "Bilanz zum Stand der Umsetzung der wegweisenden Beschlüsse der Kairoer Konferenz von 1994 zur internationalen Bevölkerungspolitik" ziehen.

so ist die Frage erlaubt: Wozu braucht es dann noch Bevölkerungspolitik?

Auf der "Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung" spielte die Entwicklung kaum eine Rolle. Gesprochen wurde in Kairo über Familienplanung, Kondome und Abtreibung.

Zu unbequem wäre eine Diskussion über Strukturanpassung, Schuldenlast und unfaire Weltmarktpreise gewesen. Eine Diskussion über die ungerechte Weltwirtschaftsordnung, die das Elend der unterentwickelt gehaltenen Kontinente durch dauernde Entwertung und Brachlegung von Kapital und Arbeitskräften entstehen ließ. Weil billige Weltmarktprodukte heimische vom Markt drängten oder bäuerliche Arbeit durch großräumige Plantagenwirtschaft ersetzt wurde.

Die Abermillionen freigesetzter und einkommensloser Arbeiterinnen und Arbeiter sind - weil sie arm gemacht wurden - zum Niemand geworden, weil man sie tatsächlich nicht mal mehr ausnutzen kann. Weil sie nichts mehr anzubieten haben, werden sie überzählig und überflüssig.

Wenn man die Armut aus der Armut und den Reichtum aus dem Reichtum erklärt, ist man niemandem etwas schuldig. Solche Vertauschung von Ursache und Wirkung entläßt nicht nur aus den Fängen der Logik und erleichtert das Gewissen, sie wird auch in extremer Weise fortgesetzt in der Auffassung, daß die Armut am besten dadurch zu beseitigen ist, indem man die Armen abschafft - z.B. durch bevölkerungspolitische Maßnahmen.

Der Begriff "Überbevölkerung" setzt die Existenz eines optimalen Gleichgewichtszustandes zwischen Bevölkerungszahl und Ressourcen voraus, die je nach ideologischem und historischem Kontext definiert werden (Nahrungsmittel, Rohstoffe, Bruttosozialprodukt oder "nachhaltig" nutzbare Agrarflächen). Beide Größen werden als voneinander getrennte Daten betrachtet und in ein quantitatives Verhältnis gebracht, das in der bevölkerungspolitischen Argumentation dann als Ursache-Wirkung-Verhältnis erscheint. Jedes gesellschaftliche Problem ist als Bevölkerungsproblem definierbar, wenn die der Bevölkerungszahl gegenübergestellten Daten als statische Gegebenheiten gesetzt werden. Beispielsweise läßt sich ein niedriges Bruttosozialprodukt pro Kopf als ein Zuwenig an Produktivität oder als ein Zuviel an Menschen interpretieren. Existenzberechtigt im Sinne des Allgemeinwohls und gesellschaftlicher Planung ist dann nur die Menge an Menschen, die effizient einsetzbar ist.

Aus der zunächst rein mathematisch quantitativen und in diesem Sinne verteilungsneutralen Formel "Überbevölkerung" läßt sich noch nicht ableiten, wer denn von der abstrakten Menge zu viel sei. In den bevölkerungspolitischen Argumentationen wird deshalb, zweitens, regelmäßig die Ebene der Rechenmodelle verlassen und selektiert. Es geht dann nicht mehr darum, die Menge der Ressourcen abstrakt auf die Menge der Köpfe zu verteilen, sondern eine bestimmte Gruppe als die errechnete "Überbevölkerung" zu identifizieren. Das ökonomische Urteil, welche Lohnabhängigen "zuviel" sind, ist zunächst abstrakt und kann jedeN treffen. RassistInnen machen jedoch eine bestimmte Gruppe von Menschen aus, die "zuviel" sind. Seit der Internationalisierung der Bevölkerungspolitik in den 40er Jahren ist es immer die arme und/oder in ökologisch sensiblen Gebieten der "Entwicklungsländer" lebende Bevölkerung, die dieses Ziel repräsentiert und die abstrakte "Überbevölkerung" zu einer konkreten macht. Dabei werden sozialdarwinistischen Prinzipien entsprechend eben die Gruppen zum Problem erklärt, die aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Strukturen sowieso zum Zugang zu den Ressourcen ausgeschlossen sind.

Die Geschichte zeigt, daß "Überbevölkerung" immer von denen definiert wird, die den Status Quo beibehalten wollen. Der Begriff "Überbevölkerung" bezeichnet keine Tatsache. Er dient vielmehr der Interpretation von Tatsachen, einer Interpretation, die wiederum bestimmten Interessen dient.

Das derzeit vorherrschende Modell, das die Berechenbarkeit einer "Überbevölkerung" behauptet, ist das Konzept der Tragfähigkeit der Erde. Mit diesem in Anlehnung an die Populationsbiologie von Tieren entwickelten Modell soll das Verhältnis zwischen einem bestimmten Territorium und der Zahl von Menschen, die darauf nachhaltig wirtschaften können, errechnet werden. Die notwendigen Daten zur Fütterung dieser Rechenmodelle stellen heute Institutionen wie die Food and Agriculture Organization (FAO) der UNO oder die Weltbank zur Verfügung. Die Tragfähigkeit eines bestimmten Gebietes wird berechnet (und ist nur berechenbar), indem von den sozialen Bedingungen eines bestimmten Produktionssystems abstrahiert und eine vom Weltmarkt getrennte, geldlose und autarke Ökonomie angenommen wird. Die FAO beispielsweise kombiniert in ihren vielzitierten Tragfähigkeitsstudien Daten über Klima- und Bodenbeschaffenheit mit den Ertragspotentialen bei landwirtschaftlicher Modernisierung und dem Einsatz der nährstoffreichsten Nutzpflanzen. Dabei finden weder die jeweiligen Formen der Arbeitsorganisation, die technischen Möglichkeiten oder die Eßgewohnheiten, noch die Cash-Crop-Produktion für den Weltmarkt Berücksichtigung.

Die Welt erscheint so als ein Puzzle aus verschiedenen Landschaften mit verschiedenen Populationen, die ihre Fruchtbarkeit unterschiedlich effizient an ihre natürlichen Lebensbedingungen anpassen und - wenn ihnen dies nicht gelingt - als Umweltflüchtlinge den Weltfrieden gefährden. Das Autarkiemodell des Tragfähigkeitsgedankens leistet dieser Lebensraumideologie Vorschub; es blendet die weltwirtschaftlichen Ausbeutungsverhältnisse, etwa die ungleiche internationale Ressourcennutzung, ebenso aus wie Gründe dafür, warum arme Bevölkerungsschichten historisch immer in die ökologisch sensibelsten Gebiete abgedrängt wurden. Armut oder Wohlstand sind keine Fragen der Bevölkerungsdichte, sondern eine Verteilungsfrage. Die Menschen im Trikont verhungern nicht, weil sie zu viele Kinder haben, sondern das Essen nicht ihnen selbst, sondern fast ausschließlich den westlichen Metropolen zugute kommt.

Die IdeologInnen der Bevölkerungspolitik gehen mit der Zeit. Sie untersuchen sorgfältig die jeweiligen gesellschaftlichen Trends und Bewußtseinsmoden wie die realen Ängste und Bedürfnisse der Metropolenmenschen. Sie registrieren jedes Aufkeimen von Widerstand gegen neue und alte menschenfeindliche Projekte. Und sie haben gelernt, daß man solchen Widerstand, wenn schon nicht verhindern, so doch begrenzen kann: Das Zauberwort dafür heißt Akzeptanz. Akzeptanzforschung begleitet heute jedes neue ökonomische, politische und soziale Projekt. Akzeptanzforschung untersucht die vorhandenen oder drohenden gesellschaftlichen Widerstände gegen ein geplantes Vorhaben und entwickelt möglichst erfolgreiche Methoden, um das geplante Projekt als menschenfreundlich, zukunftsweisend, arterhaltend, arbeitsplätzeschaffend oder wie auch immer positiv darzustellen. Bevölkerungspolitische Institutionen zeigen eine erstaunliche Flexibilität auf rhetorischem Gebiet. Und so rieselt nun unversehens das Vokabular der KritikerInnen - seines politischen Inhalts enkleidet - auf die Köpfe der Betroffenen nieder.

Zwei der aktuellsten Themen dieser Jahre sind die Frauenemanzipation und der Umweltschutz, beziehungsweise die Zerstörung der Umwelt durch die moderne Industriegesellschaft. Indem nun die IdeologInnen der Bevölkerungspolitik ihr Anliegen mit der Sorge um die Umwelt verbinden, schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie lenken von den wahren VerursacherInnen der Umweltprobleme ab, und, wo nötig, ersetzen sie klientelorientiert das Argument, die Armen würden aufgrund der "Überbevölkerung" verhungern, also an ihrem Schicksal selbst Schuld sein. Neuerdings wird von den BevölkerungspolitikerInnen erklärt, daß die Öko-Katastrophe hervorgerufen wird durch die extreme Boden-Ausbeutung durch die verhungernden Massen, die Waldrodung zur Brennholz- und Bodengewinnung, der dann wieder ausgebeutet und ausgelaugt wird usw.

Hier ist ein wichtiger Argumentationswechsel zu beobachten. Waren die Menschen des Trikont im malthusianisch-ökonomistischen Blickwinkel Schuld an ihrer eigenen Unterentwicklung, schaden sie nun parasitär dem ganzen Planeten, "uns" vor allem. Die Fruchtbarkeit der Frauen dort wird so - dank Nachhaltigkeitsideologie - zur Verantwortungslosikeit der Weltgemeinschaft gegenüber, der Süden zur Gefahr gleich für den ganzen Planeten stilisiert. So erklärte die neue Ressortchefin im Ministerium für Entwicklungshilfe Heidemarie Wieczorek-Zeul, die den Weltbevölkerungsbericht vorstellte, bereits ernsthaft, sie wolle lokale und regionale Konflikte und Kriege durch eine gezielte Politik der Geburtenkontrolle verhindern.

Zugleich wird Bevölkerungspolitik seit ein paar Jahren mit frauenfreundlicher Lyrik als praktische Unterstützung der Frauen propagiert, als direkte Förderung ihrer Selbstbestimmung und Befreiung. Abgesehen davon, daß Pillen-Programme, chemische Unfruchtbarmachung und Info-Kampagnen alles andere als Selbstbestimmung - es werden lediglich Fremdzwänge durch Selbstzwänge ersetzt - der Frauen mit sich bringen, wird implizit unterstellt, die Frauen und ihre Fruchtbarkeit seien für die "Überbevölkerung" und damit einhergehende Umweltzerstörung verantwortlich. Für ihre "Emanzipation" und gegen die Umweltzerstörung ist das gleiche Instrument vorgesehen: die Beschränkung ihrer Fruchtbarkeit.

Die Ende 1991 von Unternehmerseite gegründete DSW verfügt über eine ausgezeichnete Finanzausstattung, guten Medienzugang und hervorragende politische Kontakte. Die primäre Tätigkeit der deutschen Kooperationspartnerin der UNFPA ist die Vermittlung spezifischer Ideologeme über Bevölkerungswachstum, eine Politik der Angst, die sowohl an das Bild der "Bevölkerungsbombe" und ökologische Katastrophenszenarien anknüpft als auch an das rassistische Stereotyp von Überfremdung der BRD. Für die DSW ist es kein Problem, auf die durch das Bevölkerungswachstum ausgelöste Einwanderung nach Europa rassistische Ängste zu schüren und sich gleichzeitig an anderer Stelle für das Empowerment der Frauen und gegen Gewaltverhältnisse auszusprechen. Wir sitzen alle im selben Boot, der Multimillionär aus Hannover mit dem hungernden Kind aus Afrika. Hier wird alte Politik mit einem Schuß Multikulti und Gleichstellungsrhetorik auf neue Flaschen gefüllt. Gesellschaftliche Widersprüche oder gar so etwas böses wie sich widersprechende politische Interessen gibt es nicht. Ergänzt wird diese Entnennung von Gewalt durch Statistiken über Statistiken; Frauen und Kinder im Blick des Insektenforschers. Die Strategie der Reduktion von grundlegenden gesellschaftlichen Problemen auf die Frage einer mangelnden Anwendung technokratischer und bürokratischer Fachkompetenz ähnelt der der EXPO 2000. Auch die Besetzung der verschiedenen Foren der EXPO durch fast ausschließlich industrie- und staatsnahe Funktionäre basiert auf der Grundlage dieser Politik. Staat und Industrie debattieren kritisch mit sich selber. Dementsprechend sieht die DSW die EXPO auch als ideales Forum ihrer Propaganda, und arbeitet bereits jetzt intensiv auf die Weltausstellung hin. Die einzige Ursache für globale Probleme, die von diesen illustren Kreisen nicht als verbesserungsfähige Unzulänglichkeit, die innovative Techniken und neoliberale Marktwirtschaft schnell beseitigen können, abgetan wird, ist die angebliche Bevölkerungsexplosion. Die rassistischen und frauenfeindlichen Implikationen einer Politik, die Menschenrechte nicht als politisches Anrecht ansieht, sondern als etwas, das aus Gefälligkeit und Mitleid großzügig gewährt wird, spiegelt sich in der Ästhetik der Werbeprospekte wider: fast ausschließlich weiße HelferInnen und Fachleute und überwiegend Männer in Anzügen mit Renomée. Die bunte Informationsmappe der DSW zum Tag der 6 Milliarden wartet mit Bedrohungsszenarien wie beispielsweise der "Weltbevölkerungsuhr" auf; eine Zahlenkolonne, die Industrie- mit Entwicklungsländern vergleicht. Die Zahlen sollen die Botschaft der Stiftung untermauern: Es gibt zu viele Geburten in den Entwicklungsländern - und zu wenige in den Industrieländern.

Rita Süßmuth (CDU), DSW-Kuratoriumsmitglied und Vorsitzende der Bevölkerungskommission der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), scheint ihre Strategie mittlerweile geändert zu haben: Hatte sie noch 1995 als Bundestagspräsidentin Engagement für den rassistischen Aquamarin-Verlag gezeigt, der in seinen Veröffentlichungen die karmische Notwendigkeit der Ausbeutung und Vernichtung der "Völker" der sogenannten Dritten und Vierten Welt beschwört, polterte sie bei der Pressekonferenz, daß "wir die Welt nicht ihrem Lauf überlassen können". Was diese imperialistische Kampfansage auch innenpolitisch bei ihr bedeutet, hat die Frauen-zu-Brutkästen-Kämpferin und Verteidigerin des §218 erst vor kurzem wieder deutlich gemacht, als sie die Effektivität des bisherigen Beratungssystems für Schwangere lobte, da dadurch alleine 1998 bis zu 5.000 Abtreibungen von zukünftigen weißen, deutschen Kindern in der BRD verhindert wurden.

Gruppe Rhizom, Berlin