Presseerklärung vom 9.5.00

Zweite Verurteilung eines Totalverweigerers vom Landgericht Leipzig bestätigt

Am Donnerstag, den 4.5.2000 fand um 13.00 Uhr im Landgericht Leipzig, Harkortstr. 9, die Berufungsverhandlung im Verfahren wegen „Dienstflucht“ gegen den totalen Kriegsdienstverweigerer Marko Langert statt.
Der dreistündigen Verhandlung wohnten 36 Zuschauer bei.  Der Berufung ging im Dezember 1999 ein Prozeß am Amtsgericht voraus, der mit einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ausgesetzt zu zwei Jahren auf Bewährung, endete. Dies war allerdings nicht das erste Verfahren, das Marko wegen „Dienstflucht“ angehängt wurde. Bereits im März 1998 wurde er vom Amtsgericht Leipzig zu einer Geldstrafe verurteilt.
Im neuen Verfahren wurde Marko von zwei anderen totalen Kriegsdienstverweigerern verteidigt. Diese wiesen in ihren Plädoyers ausführlich darauf hin, dass in Prozessen gegen Totalverweigerer aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Freiheit des Gewissens und weltanschaulichen Bekenntnisses (Art.4/1) nicht bestraft werden dürfe. In diesem Berufungsverfahren ging es jedoch v.a. darum, eine Verfahrenseinstellung zu erreichen, da die erneute Verurteilung wegen „Dienstflucht“ gegen Art. 103 Abs. 3 GG verstößt, der eine doppelte Bestrafung wegen derselben Tat verbietet.
Das Urteil dieser Verhandlung wurde am Dienstag, 09.05.2000 verkündet. Dabei befand das Landgericht, die Berufung des Totalverweigerers zu verwerfen. Das Urteil des Amtsgerichtes vom 01.12.1999 wurde somit bestätigt, wobei das Gericht in seiner Begründung nicht auf die Argumente der Verteidigung einging, sondern lediglich die Entscheidung des Amtsgerichts zitierte.
Gegen dieses grundgesetzwidrige Urteil wird der Angeklagte Rechtsmittel einlegen.

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