Warum gibt es den “Zivildienst” ?

Eine Betrachtung der Entwicklung der Anzahl der Antragsteller auf Kriegsdienstverweigerung (KDV)

Sicher weiß jeder, daß anerkannte Kriegsdienstverweigerer eine “Zivildienst” leisten müssen. Dabei ist dies von vornherein nicht sofort einleuchtend: Warum wird ein anerkannter Kriegsdienstverweigerer überhaupt zu einem Dienst herangezogen? Was hat Kriegsdienstverweigerung mit der Leistung eines “zivilen Ersatzdienstes” zu tun? Dieser Frage wird im folgenden nachgegangen und dabei zwei Hauptfunktionen des “Zivildienstes” herausgestellt, die v.a. für die Bundeswehr von großer Bedeutung sind. Zur Erforschung dieser Fragen wird auf öffentlich zugängliches Datenmaterial des Bundesamtes für den Zivildienst zurückgegriffen (vgl. BAZ (Hg): “Daten und Fakten zur Entwicklung von Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst”, 5. Auflage, 1996).
Die ursprüngliche Frage, die zum Erkunden des Verlaufs der Antragstelleranzahl auf KDV (Kriegsdienstverweigerung) führte, war, warum nicht gleichzeitig mit der Einführung der Wehrpflicht in der BRD 1956, durch die im selben Jahr die Bundeswehr aufgestellt wurde, die Einführung des “Zivildienstes” begann. Dieser Dienst erhielt erst mit dem “Gesetz über den Zivilen Ersatzdienst” im Jahre 1960 seine endgültigen rechtlichen Grundlagen, die seine Durchführung ab 1961 erstmals ermöglichten. Die Einführung des Wehrdienstes in der Bundeswehr und die Einführung des “zivilen Ersatzdienstes” (des heutigen “Zivildienstes”) hätte eigentlich gleichzeitig (im Jahre 1956) beginnen müssen.
Denn es bestand ja theoretisch die Gefahr, daß die Soldaten der Bundeswehr sich benachteiligt sehen, wenn aufgrund Art.4 Abs.3 GG anerkannte KDVer (Kriegsdienstverweigerer) keinerlei Dienst hätten zu leisten brauchen. Wegen der fehlenden “Wehrgerechtigkeit” hätte es bereits mit Beginn der Aufstellung der Bundeswehr zu Desertionen kommen können. Um dies von vornherein zu verhindern, wäre eben die gleichzeitige Einführung auch des “zivilen Ersatzdienstes” nötig gewesen. Tatsächlich brauchten aber anerkannte KDVer bis 1961 keinerlei Dienst zu leisten, da eben die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen noch nicht gegeben waren.
Nun gibt es wiederum mindestens zwei Aspekte, die die Annahme einer nötigen gleichzeitigen Einführung beider Kriegsdienste relativieren und im weiteren auch die verspätete Einführung des “Zivildienstes” erst im Jahre 1960 erklären. Erstens muß man sicher die damalige Mentalität der Gesellschaft und der Jugendlichen beachten. Es war eben schon aufgrund der wohl damals noch größeren Staats- und Autoritätsgläubigkeit nicht anzunehmen, daß eine massenweise Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe stattfinden würde. Weiterhin befand man sich ja mitten im kalten Krieg und da sahen es wohl viele Jugendliche als ihre Pflicht an, dem “Vaterland” auch mit der Waffe in der Hand zu dienen. (Andererseits steht dem entgegen, daß aufgrund der noch relativ frischen Kriegserfahrungen gerade die Kriegsdienstverweigereranzahl hätte hoch sein müssen.)
Daraus ergibt sich der andere Aspekt, warum beide Dienste nicht gleichzeitig eingeführt wurden. Man wußte sicher einfach nicht, wie hoch nun die tatsächliche KDVer Anzahl sein würde und wieviel Stellen für diese “zivilen Ersatzdienstleistenden” benötigt wurden. Was liegt also näher, als vorerst abzuwarten, ob nicht vielleicht eine nur verschwindend geringe Anzahl den Waffenkriegsdienst verweigern würde und sich der Aufwand für deren Dienstableistung zu sorgen, um die “Wehrgerechtigkeit” für die Soldaten der Bundeswehr herzustellen, überhaupt lohnt. Möglicherweise wäre die Anzahl ja so verschwindend gering gewesen, daß KDVer gar nicht ins Bewußtsein der Soldaten rückten und somit keine große Gefahr für den Bestand der Bundeswehr darstellten. Diese These läßt sich damit stützen, daß erstens die KDVer Antragstelleranzahl damals tatsächlich im Vergleich zu heutigen Verhältnissen vernachlässigbar gering war (1958: 2447, 1959: 3257, 1960: 5439) und das Bundesfamilienministerium (ist für den “Zivildienst” zuständig) dazu bemerkt: “Das gem. §27 Wehrpflichtgesetz a.F. angekündigte Gesetz über den Zivilen Ersatzdienst folgte - wegen der damals noch sehr geringen Zahl von Kriegsdienstverweigerern - erst 3,5 Jahre später im Jahre 1960.” (Schreiben des Familienministeriums auf entsprechende Anfrage). Zweitens war ja ursprünglich auch ein “waffenloser Dienst in der Bundeswehr” (vgl. §27 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) von 1956) alternativ anstatt des “zivilen Ersatzdienstes außerhalb der Bundeswehr” für anerkannte KDVer möglich. Dadurch war natürlich die Möglichkeit der Ableistung des Ersatzdienstes gegeben und die “Wehrgerechtigkeit” nahm somit keinen Schaden.
Eine gleichzeitige Einführung des “zivilen Ersatzdienstes” mit dem Wehrdienst im Jahre 1956 aus dem Grunde der “Wehrgerechtigkeit” war also einerseits noch nicht unbedingt nötig und andererseits unvorteilhaft, da man sonst die benötigten Dienstplätze für den Ersatzdienst nur unzureichend erfassen konnte und so evtl. nur kostspielige Überkapazitäten aufgebaut hätte.


Eine weitere Erforschung der oben aufgeworfenen Frage scheint zu ihrer Beantwortung lohnend. Diese nähere Betrachtung der Entwicklung der Antragstelleranzahl auf KDV soll nun erfolgen. Hierbei läßt sich feststellen, daß diese Entwicklung grundsätzlich durch zwei Phasen gekennzeichnet ist. Die erste Phase begann 1958 - als erstmals die Antragstelleranzahl registriert wurde - und endete 1967. Ab dem Jahre 1968 begann dann die zweite Phase, die bis heute anhält. Phase I ist dadurch charakterisiert, daß hier die absolute Anzahl der Antragsteller auf KDV relativ gering war und v.a. auch auf diesem relativ geringen Niveau stagnierte. Erst zu Beginn der Phase II stieg diese Anzahl sprunghaft an und entwickelte sich tendenziell bis heute mit einem progressiven Verlauf.
Außerdem fällt auf, daß es im gesamten Zeitraum von 1958 bis heute insgesamt vier relativ extreme Anstiege der Anzahl der Antragsteller auf KDV gab. Der letzte (1989-1991) und vorletzte (1975-1977) dieser relativen Extremanstiege fällt jeweils in Phase II. Der erste relative Extremanstieg liegt am Beginn der Phase I  (1958-1960) und der zweite am Übergang von Phase I zu Phase II (1967-1969).
Erklären lassen sich diese relativ extremen Anstiege so: der letzte Anstieg (1989-1991) hatte als Ursache den Anschluß der DDR an die BRD. Dieser vergrößerte einerseits die absolute Anzahl der Antragsteller und trug andererseits zum endgültigen Wegfall des Feindbildes bei, was wiederum auf die KDV-Antragstellerzahl wirkte, da viele Menschen keinen Sinn mehr in der Bundeswehr sahen. Der vorhergehende relative Extremanstieg (1975-1977) wurde durch die Einführung des “Postkartenverfahrens” verursacht, welches die Anerkennung als KDVer extrem erleichterte. Vor diesem relativen Extremanstieg lag der der Jahre 1967-1969. Offensichtliche Ursachen hierfür dürften die sogenannte 68er Bewegung und der Vietnamkrieg sein, die den Wunsch nach Ableistung eines scheinbar friedlichen Dienstes verstärkten.
Doch die Ursache für den ersten relativen Extremanstieg der Antragstelleranzahl auf  KDV (1958-1960) ist besonders genau zu begutachten. Es ist das Fehlen der Durchführung eines “zivilen Ersatzdienstes” für anerkannte KDVer. Dies ergab sich, da die dazu notwendigen verwaltungsmäßigen Voraussetzungen noch nicht geschaffen waren. Keine gesellschaftlichen oder verfahrenstechnischen Veränderungen bewirkten also diesen ersten relativen Extremanstieg der KDV-Antragstelleranzahl, sondern allein das Nichtvorhandensein der Voraussetzungen für die Durchführung eines Zwangsdienstes für anerkannte Kriegsdienstverweigerer und die somit vorhandene faktische Freistellung von einem staatlichen Zwangsdienst! Und tatsächlich mußten die anerkannten KDVer der Jahre 1958 bis 1960 bis zur Durchführung des “zivilen Ersatzdienstes” keinerlei Dienst für Volk und Vaterland leisten! Natürlich ließ soviel Freiheit die Antragstelleranzahl auf KDV zunächst in die Höhe schnellen.

Besonders wichtig ist, nicht nur die relativ extremen Anstiege zu betrachten, sondern gleichzeitig die Entwicklung der Antragstelleranzahl im folgendem Jahr nach einer solchen extremen Steigerung.
In einem der vier Fälle eines relativen Extremanstieges der Antragstellerzahlen auf KDV gab es im folgenden Jahr einen weiteren Anstieg dieser Anzahl. Dies war am erwähnten Übergang von Phase I zu Phase II (1967-1969) im Jahr 1970 der Fall und markiert gleichzeitig das Ende der Stagnation und den Beginn des progressiven Anstiegs der Antragstelleranzahl.
In den übrigen drei Fällen jedoch fiel die Anzahl der Antragsteller auf KDV teilweise rapide ab. Noch relativ gering war der Abfall nach der letzten relativen Extremsteigerung (1989-1991) im Jahre 1992. Hier betrug er nur -11%.
Dagegen gab es ein relativ großes Absinken der Antragstellerzahlen im Jahre 1978 nach dem vorletzten relativen Extremanstieg (1975-1977). Dieses Absinken dürfte eindeutig auf die Abschaffung des “Postkartenverfahrens” zurückzuführen sein. Der Abfall der Anzahl betrug    -43%.
Bemerkenswert ist nun das Jahr 1961, in dem die Durchführung des “Zivildienstes” organisatorisch ermöglicht war und die ersten “Zivis” zum Zwangsdienst antreten mußten. Hier gab es den zweitstärksten relativen Abfall: -30%. Er erfolgte nach dem ebenso zweitstärksten relativen Extremanstieg (1958-1960). Doch nicht nur das relativ starke Absinken der Antragstelleranzahl im Jahre 1961 ist hervorzuheben. Besonders interessant ist auch, daß die Antragstellerzahl - wie bereits oben angedeutet - sich auf dem erreichten Niveau von 1960 einpegelte, dieses sogar teilweise drastisch unterschritt (z.B. 1964) und zwar für eine relativ lange Zeit - bis 1967. Aber hier setzte dann schon der zweite relative Extremanstieg der KDV-Antragstelleranzahl ein, der auch einen ebenso rapiden Anstieg der absoluten Anzahl der Antragsteller einleitete. Wie sich die Antragstelleranzahl entwickelt hätte, wenn die 1968er Situation und der damit verbundene Einstellungswandel zur KDV nicht eingetreten wäre, läßt sich schwer einschätzen, doch vermutlich wäre die Antragstellerzahl noch viel länger auf dem vergleichsweise niedrigen Niveau der Vorjahre verharrt und insbesondere die Phase II mit ihrem progressiven Wachstumsverlauf - der wie schon erwähnt bis heute anhält - wäre eher nicht eingetreten.
Die Durchführung des “zivilen Ersatzdienstes” ab dem Jahre 1961 erfüllte also klar ersichtlich ihren Zweck: die Wehrpflichtigen von der Inanspruchnahme ihres Rechtes auf KDV abzuschrecken, wodurch diese wiederum in erster Linie der Bundeswehr zur Verfügung standen. Überhaupt ist die Aufrechterhaltung einer allgemeinen Wehrpflichtarmee - wie sie die Bundeswehr darstellt -nur über den Mechanismus der Durchführung eines Zwangsdienstes für anerkannte KDVer möglich, der außerdem durch seine Gestaltung als “lästige Alternative” zu erscheinen hat. Dies hauptsächlich nicht, um die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung der KDVer auf die Probe zu stellen, sondern um den Soldaten in der Bundeswehr zu zeigen, daß sie nicht schlechter behandelt werden als anerkannte KDVer und somit keinen Grund zum Desertieren haben.

Übrigens erfolgte als Reaktion auf den relativen Extremanstieg von 1967-1969 und dem weiteren Ansteigen der KDVer Antragstelleranzahl in den folgenden Jahren der massive Ausbau des Ersatzdienstes für den Wehrdienst. Einerseits wurden im sozialen Bereich die “Zivildienstplätze” deutlich aufgestockt und andererseits wurde der Bereich Umweltschutz als neuer Tätigkeitsbereich für anerkannte KDVer etabliert und somit ebenfalls die Gesamtkapazität an “Zivildienstplätzen” erhöht. Diese Kapazitätserhöhung erfolgte natürlich deshalb, um die “Wehrgerechtigkeit” für die Soldaten der Bundeswehr zu sichern. Auf die Kapazitätserhöhung hätte man ja auch verzichten und trotzdem alle anerkannten KDVer zum “Zivildienst” einberufen können. Aufgrund der beschränkten Kapazitäten hätte der “Zivildienst” aber dann vielleicht nur halb so lange wie bis dahin vorgesehen dauern dürfen. Das jedoch wäre ein eklatanter Verstoß gegen die “Wehrgerechtigkeit” für die Soldaten der Bundeswehr gewesen, denn diese mußten ja nach wie vor ihren Dienst die volle Zeit ableisten und der “Zivildienst” wäre alles andere als eine “lästige Alternative” gewesen.

Zusammenfassend läßt sich also folgende Erkenntnis festhalten: Es zeigte sich bereits nach zwei Jahren ohne Durchführung des “Ersatzdienstes außerhalb der Bundeswehr”, daß die Antragstelleranzahl auf KDV relativ stark anstieg (von 1958: 2447 auf 1960: 5439 um 122%). Erst nach diesem - auch in der gesamten Entwicklung des “Zivildienstes” betrachtet - relativ extremen Anstieg der Antragstelleranzahl auf KDV wurde nun die Durchführung des “zivilen Ersatzdienstes” für 1961, also erst fünf Jahre nach Einführung der Wehrpflicht, beschlossen.
Dies hatte einerseits zum Ziel, die nun immer offensichtlicher werdende Verletzung des Prinzips der “Wehrgerechtigkeit” für die Soldaten der Bundeswehr zu beseitigen. Jedoch hätte ja auch nach der begonnenen Durchführung des “Zivildienstes” die Antragstelleranzahl auf KDV noch weiter steigen können. Genau dies geschah jedoch nicht, sondern die Antragstelleranzahl erlitt ihren zweitgrößten Einbruch auf die gesamte Entwicklung des “Zivildienstes” bezogen (von 1960: 5439 auf 1961: 3804 um -30%), der nur noch durch den Einbruch nach der Abschaffung des “Postkartenverfahrens”, das der Erleichterung der Anerkennung als KDVer diente, im Jahre 1978 übertroffen wurde (Einbruch um -43%).
Was nun besonders wichtig ist, ist der weitere Verlauf der Antragstelleranzahl nach diesem extremen Einbruch von 1961. Bei keinem weiteren Einbruch der Antragstelleranzahl gab es eine solch lange (bis 1967) und auf niedrigem Niveau verharrende Phase bis wieder ein wesentliches Ansteigen der Antragstelleranzahl erfolgte. Aber alle Wehrpflichtigen, die keinen Antrag auf KDV stellen, sind von vornherein zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet! Nicht nur die Sicherung der “Wehrgerechtigkeit” für die Soldaten der Bundeswehr wurde also mit der Durchführung des “Zivildienstes” ab 1961 erreicht, sondern gleichzeitig auch die Sicherung der kontinuierlichen Versorgung der Bundeswehr mit Wehrpflichtigen, indem diese durch die Durchführung der “lästigen Alternative Zivildienst” von einer KDV abgeschreckt wurden und dadurch für den Kriegsdienst bei der Bundeswehr zur Verfügung standen. Dieser Abschreckungsmechanismus wirkt natürlich bis heute fort.
Die Herstellung von “Wehrgerechtigkeit” für die Soldaten in der Bundeswehr und Abschreckung vor KDV zur Bedarfsicherung an Wehrpflichtigen für die Bundeswehr sind die beiden militärischen Hauptzwecke des “Zivildienstes” - und zwar schon in Friedenszeiten und nicht erst im Kriegsfall !
Insgesamt trägt natürlich eine kontinuierliche Versorgung der Bundeswehr mit Wehrpflichtigen dazu bei, diese  Armee überhaupt - weil sie eben eine allgemeine Wehrpflichtarmee und somit auf Wehrpflichtige angeweisen ist - aufrechtzuerhalten. Der “Zivildienst” unterstützt somit - indem er die “Wehrgerechtigkeit” für die Soldaten der BW sichert und als “lästige Alternative” zur Abschreckung vor KDV und somit zur Bedarfsdeckung der Armee eingerichtet wurde - das Militär und dies schon in Friedenszeiten! Der “Zivildienst” trägt direkt dazu bei, daß die Bundeswehr - als auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhende Armee - inzwischen weltweit für die Durchsetzung der Interessen der deutschen Industrie und ihrer Politiker sorgen kann.

erschienen in: Klarofix 4/1999