Redebeitrag zur Silvester-Demo "Radikal links ins Neue Jahr - Nichts bleibt, wie es war"

31.12.1998 - 1.1.1999

Die Gleichberechtigung wird in der heutigen Zeit von den höchsten staatlichen Stellen vorangetrieben. Das Bundesverwaltungsgericht entschied am 05.06.1998, daß Menschen mit einer leichten Behinderung zur Bundeswehr einberufen werden können. Die neue rot-grüne Regierung wird es sich nicht nehmen lassen, die Forderung der frauenbewegten Zeitschrift EMMA aufzugreifen, auch Frauen an die Waffen zu lassen.
Bei so viel Gleichberechtigung werden wir stutzig. Was als Erfolg einer Antidiskrimierungspolitik ausgegeben wird, ist in Wirklichkeit die Integration weiterer Bevölkerungsgruppen in die national-staatlichen Zwangssysteme.
Ein wesentlicher Teil davon ist die Wehrpflicht. Sie dient der Militarisierung nach innen und außen, der ideologischen Beeinflussung der jungen Rekruten und der Bereitstellung von Kanonenfutter für die Sache des Vaterlandes. Als Belohnung für das sich Einfügen in die Wehrpflicht gibt es das Versprechen, an dem verteidigten bzw. erorberten Reichtum und der Herrschaft zu partizipieren. Alles im Sinne deutscher Großmachtpolitik.
Für die Förderung und Absicherung weltweiter politischer, wirtschaftlicher, militärischer und und ökologischer Stabilität, ziehen die Jungs in den Krieg. Die verteidigungspolitischen Richtlinien benennen die Kriegsziele deutlich genug: (Zitat): "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung." (Zitatende). In der Öffentlichkeit versucht die Bundesregierung ihre Kriegseinsätze natürlich immer mit Menschenrechtlichen Fragen zu legitimieren, inzwischen gibt es ja dafür sogar einen Menschenrechtsbeauftragten der Regierung.
Für die, die sich die Hände und ihr Gewissen nicht blutig machen wollen, gibt es den Zivildienst. So die landläufige Meinung. Doch schon das gleiche Musterungsverfahren und das schikanöse Anerkennungsverfahren als KDV'er machen klar, daß der Zivildienst nicht die Alternative zum Kriegsdienst ist, sondern nur die andere Seite der Medaille. Zivildienst ist Kriegsdienst - nur eben ohne Waffe. Zivildienstleistende wurden schon zu NATO-Übungen herangezogen und können im sogenannten Ernstfall zum Gräben ausheben, Lazarettdienst und zum Minen suchen verwendet werden - dies ist sogar in den offiziellen Kommentaren zum Zivildienstgesetz nachzulesen. Als Zivildienstleistender unterstützt Du aber schon jetzt den Rekruten der Bundeswehr, der mit dem Wissen, daß du ja auch für den Staat schuften mußt, brav seinen Dienst ableistet.
Nicht verwunderlich ist es also, daß jährlich etliche Leute totalverweigern, d.h. sowohl Kriegs- als auch Zivildienst ablehnen. Da diese mit ihren Aktionen eine tatsächliche Bedrohung für die Wehrpflicht darstellen, greift gegen diese das Gesetz mit aller Härte zu. Immer  mehr Totalverweigerer werden zu Haftstrafen bis zu einem Jahr verurteilt. Die verschärfte Repression gegen Totalverweigerer in den letzten Jahren ist nur zu verstehen, wenn mensch bedenkt, daß die BRD ihre außenpolitische Rolle neu definiert und immer selbstbewußter militärisch agiert.
Jetzt aber noch eine gute Nachricht, um Euch die Stimmung heute Nacht nicht zu verderben. Wehr- und Zivildienst läßt sich auch viel einfacher vermeiden. Wer nicht gemustert ist, kann nicht gezogen werden. Musterungsverweigerung ist ungefährlich, macht Spaß, ist cool und sehr erfolgreich. Damit Ihr das Mörderhandwerk für's "Vaterland" nicht lernen müßt, könnt Ihr Euch bei Interesse ja beraten lassen.