Unisäx, Nr. 14, April 2000

Schon in Leipzig: Little Sisters - Du bist nicht allein...???

Videoüberwachung an unserer Uni wird immer beliebter. Im Mensadurchgang hängen neuerdings auch Kameras. Ein Bericht von Oliver Bayer aber die Gründe, Probleme und die Zukunft der Videoüberwachung an unserer Uni.

In der vorlesungsfeien Zeit installierte die Uni an den zwei Durchgängen neben der Mensa Rollgitter, die am späten Abend heruntergelassen und erst am frühen Morgen wieder hochgefahren werden. Die Gründe dafür lagen in der Vermüllung, den Schmierereien an den Wänden und dem manchmal bestialischen Gestank nach Urin. Thomas Winkler, verantwortlicher Hausmeister am Augustusplatz, ist froh über die Tore. "Wir mußten dort manchmal am frühen Morgen Junkies und Penner auflesen und sprichwörtlich die Sch... wegmachen."
Um die Tore nochmals in Augenschein zu nehmen, begab ich mich dorthin und sah auf der linken und rechten Seite des Durchgangs zwei Kameras hängen. Sie sind anscheinend noch nicht in Betrieb, denn wenn sie das wären, müßte eigentlich ein Schild auf die Videoüberwachung aufmerksam machen. Die Ausrichtung zumindest einer der beiden Kameras ermöglicht die Beobachtung von Teilen der Grimmaischen Straße.
Dr. Maritta Hagendorf, Referentin unseres Kanzlers Peter Gutjahr-Löser, begründet die Installation der Kameras damit, daß man sichergehen will, daß sich niemand, der beim Herunterlassen gefährdet werden kann, in dem Bereich aufhält, wenn die Rolltore aus der Ferne geöffnet und geschlossen werden.
Des Nebeneffekts, daß dadurch öffentlicher Raum mitbeobachtet wird und daß dadurch ein Hinweis angebracht werden müßte, war man sich in der Uni-Verwaltung nicht bewußt. Man will die Angelegenheit vom Justitiariat prüfen lassen. Der Beauftragte für den Datenschutz an unserer Universität, Thomas Braatz, wußte von den neuen Kameras nichts. Er war überrascht, als ich ihn darauf ansprach, und möchte sich nun der Sache annehmen, damit die Bestimmungen eingehalten werden. Daß die Beauftragten an unserer Uni, zumindest die für Datenschutz und Umwelt, meist Informationen erst über dritte oder vierte erhalten, ist nichts ungewöhnliches. Sie sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben, kosten unserer Uni jeweils eine halbe Stelle und haben auch noch die Aufgabe, Kontrollfunktionen auszuüben. Daß solche Störfaktoren nicht gerne gesehen oder gehört werden, ist fast schon zwangsläufig.
Der Datenschützer der Uni hat weder ein Vetorecht noch irgendwelche Möglichkeiten rechtlicher Natur, damit seine Vorstellungen berücksichtigt werden. Er kann jedoch den Rektor oder den Kanzler sowie den sächsischen Datenschutzbeauftragten informieren. Letzterer kann eine entsprechende Beschwerde bei den übergeordneten Stellen einlegen.
Und wenn es nicht gerade die technische Notwendigkeit erfordern würde, Personal vom URZ heranzuziehen, würde Herr Braatz wohl gar nichts erfahren. Datensicherung vor dem Datenschützer!
Für Dr. Harald Friedrich, Datenschutzbeauftragter für die Medizinische Fakultät und das Klinikum, ist das nichts besonderes Es gäbe zwar Verhaltensregeln, aber gerade bei der Videoüberwachung gebe es noch kein gültiges Gesetz. Das Bundesdatenschutzgesetz ist immer noch in Arbeit und bisher liegen nur Referentenentwürfe vor.
"Geld und Zeitkökonomie bestimmen das Handeln von Verwaltungen", erläutert Friedrich. "Da wird dann unter dem Deckmantel der Effektivität, das Handeln begründet."
Er selbst hat in Zusammenarbeit mit dem Personalrat des Klinikums ein Vorschlag für eine Dienstvereinbarung ausgearbeitet, der Ende April vom kaufmännischen Vorstand des Universitätsklinikum beraten und dann beschlossen werden soll. Diese soll den Einsatz von Überwachungskameras reglementieren. Dies gilt vor allem für den Bereich, wo Mitarbeiter betroffen sind. Die Daten dürfen nicht für die Kontrolle der Angestellten genutzt werden. "Eine Kameras sollte immer das letzte gewählte Mittel sein, um eine Überwachung durchzuführen", so Friedrich.
In der Medizinischen Fakultät hängen zwischen fünf und zehn Kameras, so genau konnte es der Datenschützer nicht bestimmen. Diese würden in öffentlich zugänglichen Räumen angebracht und dem Hausrecht der entsprechenden Einrichtung unterstehen. Es wurden entsprechende Schilder angebracht, die auf die Videoüberwachung hinweisen. Auch wer Zugriff zu den aufgezeichneten Datenbändern hat, ist genau definiert. "Das Personal ist auch entsprechend verpflichtet worden", so Friedrich.
Wenn eine Aufzeichnung erfolgt, wird das in den verschiedenen Uni-Bereichen identisch vorgenommen. Thomas Braatz erläutert die Vorgehensweise bei dem Einsatz von Kameras im URZ. Während der Öffnungszeiten wird aufgezeichnet. Das erscheinende Bild auf dem Monitor ist unterteilt: Vier kleine Bilder zeigen die verschiedenen Computerkabinette. Es wird das aufgezeichnet, was auch auf dem Monitor zu sehen ist. Diese gespeicherten Bilder werden eine Woche aufbewahrt. Sechs Bänder werden verwendet, für jeden Tag eins (Sonntags ist das URZ zu!). Das heißt, daß das Band vom Montag am kommenden Montag wieder überspielt wird. Ein ständiger Blick auf die Monitore findet von Seiten der Angestellten nicht statt. Dafür fehlt das Personal, denn trotz der steigenden Anwendung von Technik ist auch das URZ nicht von Personalstreichungen verschont geblieben. "Es dient vor allem der Abschreckung", so Braatz. Somit wird das Spontan-Verbrechen verhindert. Er glaubt, wenn jemand wirklich gezielt was klauen will, kann er das auch weiterhin tun.
Doch die Kameras im URZ erfüllen auch eine weitere Aufgabe. So konnten schon Personen identifiziert werden, die zum Beispiel gegen die Nettiquette, den Verhaltenskodex beim Surfen, verstoßen hatten. "Wenn sich jemand zum Beispiel Pornobilder betrachtet, und andere fühlen sich belästigt und beschweren sich bei uns, können wir anhand der Aufzeichnungen die Person einerseits visuell und andererseits durch ihr Login identifizieren", erläutert Braatz. Die Strafe ist meistens die Sperrung des Accounts an der Uni für mehrere Wochen. Doch er betont, daß eine solche Vorgehensweise nur stattfindet, wenn Studenten mit Beschwerden zum Personal kommen. So konnte auch schon der Diebstahl einer Jacke anhand der Aufzeichnungen aufgeklärt werden. "Wir rufen aber nicht sofort die Polizei, sondern laden die Person zu uns ein und konfrontieren diese mit den Aufzeichnungen, meistens reicht das." Es gab allerdings auch schon Strafanzeigen. Neben der Medizinischen Fukultät, dem Rechenzentrum und dem Mensadurchgang sind ebenfalls in zwei Bibliotheken der Uni Kameras installiert. Angelika Snicinski, Leiterin der Universitätsbibliotheksverwaltung, hat Kameras in der ZW1 und in der Zweigstelle Rechtswissenschaft anbringen lasse. Es werden aus Büchern Seiten rausgerissen und manchmal Bilder ausgeschnitten", erläutert die Leiterin einen Grund für die eingesetzten Kameras. Aufgrund des fehlenden Personals und der baulich bedingten schlechten Übersicht waren die Kameras die beste Lösung. In der ZW1 werden die Schließfächer und der Bereich der Amerikanistik überwacht. Wie im URZ werden die Daten nach einer Woche wieder überspielt. Eine entsprechende Bestimmung wie im Klinikum, daß nur autorisierte Personen Zugriff auf die Aufzeichnungen haben, existiert bei der Universitätsbibliothek nicht. "So weit hat bis jetzt keiner bei uns gedacht", gesteht Frau Snicinski. die beiden Datenschützer Braatz und Friedrich sind sich einig, daß noch viel getan werden muß, um die notwendige Sensibilität bei Videoüberwachung und Datenschutz herzustellen. "Doch", so betont Dr. Friedrich, "kann man diese Sensibilität nur durch konkrete Anlässe erhöhen."
Jetzt gibt es ja wieder einen...

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