Dieses Dokument ist Teil des Buches „Wie geschmiert - Rüstungsproduktion und Waffenhandel im Raum Hamburg“, 1998
Kapitel 3.10
Deutsche Firmen haben Rüstungsgeschäfte mit Taiwan in der Vergangenheit nur in getarnter Form abgewickelt. Die Werft Abeking & Rasmussen in Lemwerder exportierte z.B. 1990/91 vier angeblich zivile "Mehrzweckschiffe" in das ostasiatische Land, die in Wirklichkeit von vorneherein als Minensuchboote konzipiert waren.1 Und die beiden aus Holland an Taiwan gelieferten U-Boote sind mit Torpedos des deutschen Modells SUT bewaffnet, die unauffällig in indonesischer Lizenzproduktion hergestellt wurden (-> DMT Marinetechnik GmbH).
Die VR China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Deshalb bekommt jedes Land, dessen Industrie Waffen an Taiwan verkauft oder auch nur verkaufen will, umgehend und sehr handfest den Ärger der Volksrepublik China zu spüren. Diese Erfahrung haben die Niederlande in den 80er Jahren wegen der Lieferung von zwei U- Booten und Frankreich in den 90er Jahren u.a. wegen des Verkaufs von 60 Mirage-Kampfflugzeugen an Taiwan machen müssen.
Dass es für deutsche Firmen ab 1991 leichter werden würde, Rüstungsgeschäfte mit Taiwan abzuschliessen, konnte nach der gerade erst unter dem Eindruck des zweiten Golfkriegs geführten Diskussion über die Verschärfung der Rüstungsexportbestimmungen von niemandem erwartet werden. Bedenkt man diese Ausgangssituation, ist es schon erstaunlich, dass die deutsche Kriegsschiffsindustrie überhaupt versuchte, den Bau einer ganzen Flotte von Korvetten und U-Booten für Taiwan einzufädeln - es wäre das grösste Rüstungsexportgeschäft der deutschen Geschichte geworden. Hinter diesem Vorhaben standen vor allem folgende Interessenten: Thyssen mit seinen Töchtern B + V (Hamburg), Thyssen Nordseewerke (Emden) und Thyssen Rheinstahltechnik (Düsseldorf), HDW in Kiel, Ferrostaal AG in Essen (eine Tochter der MAN AG, München), ferner der Bremer-Vulkan-Verbund mit seinen Töchtern Atlas Elektronik und Systemtechnik Nord (heute -> STN ATLAS Elektronik). Trotz einer grossen PR-Kampagne ist es der sonst so mächtigen Lobby dieser Firmen (bisher) nicht gelungen, von Bonn eine Genehmigung für das Mega- Geschäft zu erhalten. Es handelt sich um einen der wenigen Fälle, in denen die Kriegsschiffsindustrie keine politische Rückendeckung für ein Exportvorhaben erhalten hat - der Grund waren höherrangige Exportinteressen.
Einzelheiten über den Verlauf des Kampfes um den Taiwan-Auftrag sind der folgenden Chronologie zu entnehmen, an der auch die vorhandenen l obbyistischen, teilweise fast mafia-artigen Strukturen und ihre Gegenkräfte exemplarisch deutlich werden.
Taiwan entwickelt Pläne für die Beschaffung von bis zu 16 Korvetten in einer Grössenordnung von 1.500-2.000 Tonnen. Die vorübergehend ins Spiel gebrachte Option, vier von Argentinien angebotene MEKO-140- Korvetten über ein Drittland (Chile, Israel oder Singapur) an Taiwan abzugeben, wird als "zu riskant" verworfen.2 Bei Vergleichsstudien der taiwanesischen Marineführung erhält das B+V-Konzept MEKO 200 die besten Noten.
Die taiwanesische Regierung bietet dem deutschen Marinebaukonsortium erstmals eine Beteiligung an dem Kriegsschiffsprogramm an, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.3
Die "Welt" veröffentlicht einen Bericht, demzufolge Taiwan bei deutschen Werften bis zu 10 U-Boote der Klasse 209 und bis zu 16 Korvetten MEKO 200 bestellen möchte. Als Hauptauftragnehmer solle nach aussen der US-Konzern Rockwell international auftreten, der die in Deutschland zu bauenden U-Boote und Schiffe elektronisch und waffentechnisch ausrüsten würde. Der "Welt"-Artikel ist offensichtlich von der interessierten Industrie gezielt lanciert, um die Bundesregierung zur Genehmigung des Rüstungsexports zu veranlassen. Eindrucksvolle Zahlen sollen den volkswirtschaftlichen Nutzen belegen: Mit einem Gesamtvolumen von rd. 20 Mrd. DM würde der Taiwan-Auftrag für fünf bis sieben Jahre 20.000 bis 25.000 Arbeitsplätze sichern. Auch die problematische Lage der Werften in Mecklenburg-Vorpommern wird als Argument genutzt: Zwar soll der Bau der Taiwan-Kriegsschiffe allein den Westwerften vorbehalten bleiben, doch würden diese dafür zivile Aufträge an die Ostwerften abgeben. Als erster Politiker appelliert daher der Wirtschaftsminister von Mecklenburg- Vorpommern, Conrad-Michael Lehment (FDP), an die Bundesregierung, den Export zu genehmigen.
Der Bundessicherheitsrat lehnt die erste Voranfrage für den Export von zunächst zwei Korvetten und zwei U-Booten nach Taiwan ab. Nach Darstellung des "Spiegels" haben sich Kanzleramt und Verteidigungsministerium (Gerhard Stoltenberg, Schleswig-Holstein) für, Aussenminister Genscher und Wirtschaftsminister Möllemann jedoch gegen das Geschäft ausgesprochen.4
Das Deutsche Marineschiffbau-Konsortium (B + V, TNSW, HDW, Thyssen Rheinstahl, Ferrostaal) stellt der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern schriftlich einen Strukturhilfe-Fonds in Höhe von 600 Mio. DM in Aussicht, falls es zur Lieferung von zehn Überwasserschiffen und zehn U-Booten deutscher Werften im Gesamtwert von rd. 12 Mrd. DM nach Taiwan kommt.5
Der Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete und HDW-Lobbyist Jürgen Koppelin fordert die Bundesregierung über das "Hamburger Abendblatt" zur baldigen Genehmigung des Taiwan-Geschäfts auf.
Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder setzt sich in einem Gespräch mit Kanzler Kohl und Wirtschaftsminister Möllemann für den Rüstungsexport nach Taiwan ein. Schröder will dabei "im Auftrag" der anderen norddeutschen SPD-Regierungschefs Voscherau (Hamburg), Wedemeier (Bremen) und Engholm (Schleswig- Holstein) gehandelt haben. Von Voscherau wird später zwar eine Beteiligung an dem Vorstoss bestritten, es bleiben aber Zweifel.6
Der Vorstandsvorsitzende von B + V, Peter Beer, erklärt auf der Bilanzpressekonferenz am 20.1., durch den Korvettenexport nach Taiwan könnte der Unternehmensbereich Militärschiffbau für fünf Jahre ausgelastet werden. Fünf der zehn Korvetten könnten bei B + V, die anderen fünf bei HDW gebaut werden.7
Nachtrag:
Die "neue Züricher Zeitung"
berichtete am 8.12.1997, Neuseeland zeige "wenig Enthusiasmus",
zwei weitere, in Australien gebaute Fregatten der Anzac-Klasse zu
erwerben. Der australische Verteidigungsminister McLachlan wolle
aber versuchen, die Neuseeländer ,von der Notwendigkeit des
Kaufs weiterer solcher Schiffe zu überzeugen".
Der Bundessicherheitsrat beschliesst am 28.1., das Geschäft nicht zu genehmigen, nachdem sich Kanzler Kohl und Aussenminister Kinkel schon am 20.1. entsprechend verständigt haben. Nicht moralische Motive liegen dieser Entscheidung zugrunde, sondern die Furcht vor negativen Reaktionen der Volksrepublik China und eine exportpolitische Abwägung: "Eine Milliarde Chinesen auf dem Festland ist ein grösserer Markt als 20 Millionen auf der Insel."8
124 Bundestagsabgeordnete (110 von der CDU/CSU und 14 von der FDP) sprechen sich demonstrativ für eine Ausweitung des Handels mit Taiwan - und damit für eine Revision des Exportverbotes - aus.9 Als Sprecher der "Taiwanisten" treten der Bremer CDU-Abgeordnete Günter Klein und Wolfgang Lüder (FDP) auf, die beide auch Mitglieder des "Parlamentarischen Freundeskreises Bonn-Taipeh" sind. Lüder ist anwaltlicher Berater der am Geschäft unmittelbar interessierten Ferrostaal AG.
Der niedersächsische Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne) weit im "Friedensforum" darauf hin, dass Taiwan weitgehende Ansprüche auf das Südchinesische Meer erhebt und am Streit um die Spratley-Inseln beteiligt ist. Er hält die Gefahr einer kriegerischen Austragung der Gegensätze für gross.
Die in der IG Metall organisierten Arbeitskreise Alternative Produktion kritisieren eine Stellungnahme der IGM-Bezirksleitung Küste vom 20.1., die ihrer Ansicht nach das Exportbegehren der Werften nicht klar genug ablehnt.
Die Volksrepublik China erklärt sich anlässlich eines Besuchs von Wirtschaftsministers Rexrodt in Peking bereit, der deutschen Industrie zum Ausgleich für den entgangenen Taiwan-Auftrag in grossem Umfang zivile Aufträge zu erteilen. Tatsächlich bestellt China in der Folgezeit auch zahlreiche Handelsschiffe bei verschiedenen deutschen Werften (allerdings nicht bei B + V).
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Horst Niggemeier fordert den HDW-Betriebsrat in Kiel auf, zusammen mit der Belegschaft Druck für eine Zurücknahme der Entscheidung des Bundessicherheitsrats auszuüben. Wenig später verbreiten der HDW-Vorstand und das HDW-Betriebsratsmitglied Wolfgang Herrmann, der zugleich SPD-Landtagsabgeordneter in Kiel ist, Erklärungen, in denen sowohl die Werftbeschäftigten als auch Politiker um Unterstützung des Taiwan- Geschäfts gebeten werden. Es gibt aber auch andere Stimmen: Ernst A. Kiel vom Arbeitskreis "neue Produktion" bei HDW wirft den Meinungsmachern "übelste Demagogie" vor und weist auf den hohen Beschäftigungseffekt der von Festland-China an die deutschen Werften vergebenen zivilen Schiffbauaufträge hin.10
Nach internen Informationen hat auch B + V das Taiwan-Geschäft noch nicht abgeschrieben. Die Hamburger Werft sondiert die Möglichkeit, sich mit einer holländischen Werft zusammenzutun, um es als "europäisches" Projekt besser durchsetzen zu können.
Der Chef von Atlas Elektronik, Dr. Triebold, lädt Betriebsratsvorsitzende norddeutscher Rüstungsunternehmen zu einem Abendessen in Bremen ein, um mit ihnen einen neuen Vorstoss zugunsten des "Projekts Lotus Taiwan" zu besprechen. Die Gewerkschafter nehmen die Einladung nicht an.11
Der Besuch von Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) und des Taiwan/Ferrostaal-Lobbyisten Lüder (FDP) in Taipeh lassen Spekulationen aufkommen, dass das U-Boot-Geschäft im Rahmen eines Koppelgeschäfts doch genehmigt werden könnte, um Taiwan zum Erwerb des deutschen Schnellzugs ICE zu veranlassen. Aussenminister Kinkel (FDP) bekräftigt demgegenüber nochmals das Lieferverbot.12
Taiwanesische Artillerie beschiesst während eines Manövers den Küstenort Tatou auf der südchinesischen Insel Xiamen (vier Verletzte). Darauf dringen Kampfflugzeuge der VR China in taiwanesischen Luftraum ein. Taiwan entschuldigt sich für die "irrtümliche" Beschiessung.
Hamburgs Wirtschaftssenator Rittershaus besucht mit einer Wirtschaftsdelegation auf einer Asienreise auch Taiwan und diskutiert dort "neue Formen der technologischen Zusammenarbeit".13
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Francke wendet sich in einer Rede vor dem "Fernost-Freundeskreis Bambusrunde e.V." gegen die "allzu legalistische" Haltung des Auswärtigen Amts gegenüber Taiwan.14 Die "Bambusrunde" arbeitet eng mit der in Hamburg ansässigen Handelsvertretung Taiwans (Mittelweg 144) zusammen.
In Hamburg findet eine Deutsch-Taiwanesische Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit statt. Bürgermeister Voscherau empfängt den taiwanesischen Wirtschaftsminister.
Das Deutsche Marineschiffbau-Konsortium wendet sich mit einem vertraulichen Papier an den Vorsitzenden der IG Metall, Klaus Zwickel, um unter Hinweis auf die Arbeitsplatzverluste in der Werftindustrie eine Änderung der Gewerkschaftsposition zum Taiwan-Geschäft zu erwirken.15
Der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel bekräftigt in einem Schreiben an HDW- Betriebsratsmitglied Herrmann die ablehnende Haltung der Gewerkschaft zum Taiwan-Geschäft. Im Falle der Volksrepublik China/Taiwan handle es sich nach wie vor um ein Spannungsgebiet. Mit besonderem Nachdruck wendet sich Zwickel gegen die Behauptung, "dass die Rettung des gesamten deutschen Schiffbaus vom Zustandekommen des Rüstungsexportes nach Taiwan abhängt".16
Aussenminister Kinkel bekräftigt am 12.2. in Kiel gegenüber HDW, dass er keinem Export von U-Booten nach Taiwan zustimmen werde. Aus diesem Anlass wendet sich STN ATLAS Elektronik, einer der Hauptinteressenten an dem Geschäft, schriftlich an den Bremer Bürgermeister Henning Scherf, um ihn davon zu überzeugen, dass die Ablehnung des Taiwan-Auftrages ,auch den Standort Bremen sehr stark schädigen" werde.17
Mit aufsehenerregenden Raketentests und See-Luft-Manövern unterstreicht die VR China vor der Wahl in Taiwan ihre Drohung, auf eine von ihr befürchtete Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg zu reagieren. Die USA ziehen im Südchinesischen Meer einen grossen Flottenverband zusammen, der gegebenenfalls zugunsten von Taiwan intervenieren soll. Die amerikanische Regierung kündigt auch an, Taiwan mit Waffen zu unterstützen, lehnt jedoch die Lieferung von U-Booten explizit ab. Wie aus der amerikanischen Fachzeitschrift "The Underwater Letter" vom 15.3.1996 hervorgeht, hatte sich Taiwan zuvor mit dem Vorschlag an die US-Regierung gewandt, sechs U-Boote des deutschen Typs 209 auf der Ingalls Shipyard in Pascagoula/Mississippi zu bauen. Aus Kreisen der Taiwan-Vertretung in Bonn ist zu hören, dass das Land weiterhin "starkes Interesse an deutscher Marine-Technik" habe und angesichts der aktüllen Bedrohung erneut vorstellig geworden sei. Werftenfreund Dietrich Austermann (CDU) erklärt, der U-Boot-Bau für Taiwan wäre "eine gewaltige wirtschaftliche Unterstützung für die notleidenden Werften in Norddeutschland".18
Die FAZ berichtet, der Präsident Taiwans persönlich habe das Interesse an deutschen U-Booten nochmals unterstrichen.19
FDP-Rüstungsspezi Jürgen Koppelin, der Aussenminister Kinkel auf seiner Asien-Reise begleitet, spricht sich erneut für die Lieferung von U-Booten und Wehrtechnik nach Taiwan aus und nennt eine neue Phantasiezahl: Das U-Boot-Geschäft könne ein Volumen von 50 Milliarden DM erreichen, und Taiwan könne "bar zahlen".20
Anmerkungen: