Berliner Polizei greift Demonstration gegen Überwachungswahn an

FelS, 23.09.2007

BürgerrechtlerInnen, radikale Linke und eine Reihe von Interessenverbänden riefen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration am 22.9.07 gegen die Vorratsdatenspeicherung und den Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat auf. Den Aufrufen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sowie zweier linker Bündnisse folgten ca. 15 000 Menschen, die an der Demonstration vom Pariser Platz (Brandenburger Tor) zum Alexanderplatz und zurück teilnahmen.

FelS beteiligte sich im Rahmen eines Mayday-Blocks an der Demo unter dem Motto: »Globale Soziale Rechte statt Überwachungsstaat«. Der Block mit zwei bunten Wagen und über tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern brachte deutlich zum Ausdruck, dass sich der Widerstand der Euromayday-Bewegung gegen die Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse und der Protest gegen den Ausbau des Sicherheitsstaats kaum noch getrennt von einander denken lassen.

Deeskalation: TV-Übertragungswagen der Polizei inmitten der Demo

Leider wurde der Ablauf der lauten und bunten Demonstration von Anfang an durch gezielte Provokationen der Polizei in erster Linie gegenüber dem antikapitalistischen Block gestört. Auf dem Rückweg zum Pariser Platz gab es Prügel, Pfeffersprayeinsätze und zahlreiche Festnahmen. Die Polizei griff mehrmals die Demonstration an, nahm dabei Verletzungen in Kauf und filmte währenddessen einen Großteil der ÜberwachungsgegnerInnen in Nahaufnahme. Kurz vor dem Abschlusskundgebungsort wurde die Demonstration durch den antikapitalistischen Block als deeskalierende Maßnahme und zum Schutz der Teilnehmenden frühzeitig beendet. Auch das Mayday-Bündnis entschloss sich in der Folge die Demonstration an diesem Punkt zu beenden.

Wir verurteilen das aggressive Vorgehen der Polizei und fordern, dass die schon lange fällige individuelle Kennzeichnung aller BeamtInnen der eingesetzten Hundertschaften endlich zur Pflicht wird, damit Schläger im nachhinein identifiziert werden können.
Wir kritisieren ebenso das unsolidarische Verhalten der AnmelderInnen, insbesondere des Demonstrationsleiters Ricardo Cristof Remmert-Fontes, der die Demonstration bis zum Abschlussort kommentarlos weiterführen lies und auch am Endpunkt keine Kritik an der Polizeigewalt gegen die DemonstrationsteilnehmerInnen fand. Dieses Verhalten zeugt mehr von einer obrigkeitsstaatlichen Hörigkeit denn von einer Kritik am Überwachungsstaat.

Mayday-Bündnis Berlin: http://berlin.euromayday.org/
Aufruf VeranstalterInnen: www.freiheitstattangst.de

Offener Brief an den AK Vorrat