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Die ORF-Diskussionssendung "Zur Sache", wo vier ParteisprecherInnen teilnehmen sollten, war vom Haas-Haus, ins ORF-Zentrum verlegt worden, weil Proteste am Stephansplatz erwartet wurden und eine Lärmbelästigung verhindert werden sollten. Die DemonstrantInnen trafen sich um 8 Uhr am Ballhausplatz und gingen trotz allem zum Sendeort, dem 6 km entfernten Küniglberg. 
Auf ihrem Weg wurde den Demonstrierenden erneut von vielen AnrainerInnen zugejubelt. Die Zahl der Protestierend nahm fortlaufend zu, laut ORF-Angaben befanden sich vor dem ORF-Zentrum schließlich ca. 7000 Menschen. Am Ziel angelangt wurde lautstark protestiert, getrommelt und Feuer gespuckt. Es kam zu keinen Ausschreitungen, die Demo verlief friedlich. Unter anderem wurde ein Transparent mit dem Aufdruck "ORF lügt" gehisst. Um Mitternacht verließen die DemonstrantInnen den Küniglberg, begleitet von einem nicht geringen Polizeiaufgebot, die Demonstration löste sich langsam auf. (anti-schwarz-blau)

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Um 20 Uhr sammelten sich mehr als zehntausend Leute auf dem Ballhausplatz um unter anderem zum Haas-Haus zu ziehen, von dessen Dachrestaurant aus um 21.55 die wöchentliche ORF-Diskussionssendung "Zur Sache" übertragen werden sollte. Als DiskussionsteilnehmerInnen waren unter anderem der stellvertetende FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und ÖVP-Klubobmann Andreas Khol angekündigt. Nachdem als Reaktion auf die Demoankündigung die Diskussion in das besser geschützte und am Stadtrand liegende ORF-Zentrum verlegt wurde, änderten auch die DemonstrantInnen ihre Pläne und wanderten kurzerhand ebenfalls zum ORF-Zentrum, wo sie nach drei Stunden knapp vor Ende von "Zur Sache" eintrafen. Das ORF-Zentrum war von mehrreihigen Polizeisperren bewacht. Auch die langsam vertraut werdenden Wasserwerfer standen bereit. Nach lautstarkem Protest gegen die verzerrende und meist unrichtige ORF-Berichterstattung über die Proteste (die unter anderem als eine Art Gewaltexzess von ein paar hundert "Berufsdemonstranten aus dem Ausland" dargestellt wurden) wurde um Mitternacht wieder Richtung Stadt gezogen. Dabei zerriss der Demozug allerdings in drei Teile. Die beiden ersten demonstrierten, langsam immer kleiner werdend, auf verschiedenen Wegen bis in den frühen Morgen weiter. Der dritte löste sich bereits nach wenigen Minuten auf. (tatblatt)

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Vereinzelt wurden Knallkörper und Eier geworfen. Unter den Demonstranten waren auch die Gegner von Gewalt klar erkennbar. Sie trugen Transparente mit der Aufschrift "Protest nur gewaltfrei" und T-Shirts mit der Aufschrift "Keine Gewalt".

Die FPÖ-Zentrale war von der Polizei abgesperrt. Auch ein Wasserwerfer ist wieder aufgefahren. Die Ringstraße musste auf der Höhe der Oper gesperrt werden.

Die Demonstranten zogen daraufhin über den Gürtel zum Westbahnhof, um dann in die Burggasse abzubiegen. Offenbar war geplant, wieder in die Innenstadt zurückzukehren. Da der Polizei die genaue Route der Protestierer nicht bekannt war, wurde im Bereich des Gürtels und des Wientals großräumig abgesperrt.

Die Folge war ein veritables Verkehrschaos. Autofahrer steckten im Stau, mehrere Straßenbahlinien wurden umgeleitet oder stellten vorüber gehend ihren Betrieb ein. Bis ca. 20.15 Uhr verlief die Veranstaltung allem Anschein nach aber konfliktfrei. Von Zusammenstößen oder Festnahmen war vorerst nichts bekannt. 
(tirol online)

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Mit Slogans wie "Wir wollen uns nicht schämen, Österreicher zu sein" und "Österreicher ist nicht gleich Österreicher" und vor allem "Österreicher ist nicht gleich Rechtsradikaler" wurde zum Widerstand aufgerufen.

Teilnehmer aus ganz Europa erwartet die "Demokratische Offensive", in der u. a. SOS Mitmensch und der Republikanische Klub organisiert sind, am Samstag, 19. Februar, zu einer Großkundgebung in Wien. 

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Samstag Vormittag war die Grazer City bereits Schauplatz eines wesentlich friedlicheren Demonstrationsforums gewesen: Die Grazer SPÖ hatte einen Diskussionspunkt eröffnet, den die Bevölkerung ihre Meinung zu der neuen schwarz-blauen Koalition kundtun konnte. Aber auch der nachmittägliche Demonstrationszug ging ohne Gewaltanwendung über die Bühne.

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"Österreich und die neue Regierung: Haider kommt doch"

Gäste bei der neuen Talk Show "Talk in Berlin" von Erich Böhme sind der FPÖ-Chef Jörg Haider, der jüdische Buchautor und Journalist Ralph Giordano, der Medienbeauftragter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Freimut Duve, und der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Glos.
 

Sendung:

Mit dieser Sendung wurde Erich Böhme Millionen Fernsehzuschauern bekannt und vertraut. Stets hochkonzentriert, seine Brille mit der Hand schwenkend - als Instrument zur Beruhigung oder zum Aufbau der Spannung, so hat Böhme acht Jahre Deutschlands spannendste Polit-Diskussion im Fernsehen präsentiert. Mit Talk in Berlin will es der 70jährige noch einmal wissen und knüpft deshalb an das bewährte Format an.
 

Jeden Sonntag abend versammelt Erich Böhme wieder im Hotel Intercontinental einen Runde von vier bis fünf Politikern, Wirtschaftlern, Publizisten oder Kulturschaffenden, dazu Betroffene und kritische Laien, um mit ihnen über das Thema der Woche zu diskutieren. Dabei kommt es weniger auf Rang und Namen der Teilnehmer an - wichtiger ist für Böhme, dass seine Gäste wirklich etwas zum Thema beitragen können.

Erich Böhme ist bei n-tv an der Seite von Heinz Eggert immer montags Gastgeber im Grünen Salon, dem gehobenen Stammtisch-Talk aus der Volksbühne Berlin. 

Talk in Berlin sehen Sie sonntags um 21.30 und montags um 14:00 Uhr.

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Mehr als 500 Leute haben heute in Berlin gegen den Auftritt von Haider bei NTV demonstriert. Der Polizei gelang es nur durch massive Absperrungen und Gewalteinsätze ein stürmen des Hotels Intercontinental zu verhindern in dem die Sendung aufgezeichnet wurde. 

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Am Sonntag, den 6.2.2000 wurde der Kärntener Landeshauptmann (Ministerpräsident) nach Berlin eingeflogen, um sich hier mit Nachrichtensender ntv ein Stelldichein zu geben. Der sich schnell formierende Protest brachte nur wenig DemonstrantInnen auf die Strasse (nach info-Radio Berlin 500, davon angeblich 150 "Autonome"), die zeitweilig und teilweise vom mindestens ebenso starken Polizeikontingent mit Knüppeln bearbeitet wurden, wenn sie sich zu weit in Richtung Hotel vorwagten.

Schon ca. 16 Uhr, nach von den VeranstalterInnen verkündigter Auflösung der Demonstration, waren vor Ort nur noch vereinzelte Haider-Gegner auszumachen. Die Polizei erteilte einige Platzverweise. Bis nach 18 Uhr herrschte ausserhalb der weiträumigen Absperrgitter geradezu gespenstische Ruhe. Nur die an diesem schönen Vorfrühlingstag flanierenden SpaziergängerInnen warfen neugierige Blicke und nicht mehr.

Nach 18 Uhr wurde Haider von einer Eskorte schneller Zivilfahrzeuge mit Blaulicht zum Flughafen gebracht. Protest gegen seine Anwesenhaid bekam er keinen mehr zu Gesicht. Das ntv-Interview dürfte den SteuerzahlerInnen recht teuer zu stehen gekommen sein. Privatsender dürfen zwar öffentlich braunlastigen Politikern den roten Teppich ausrollen - "Spot an!" - aber brauchen nicht die von Ihnen verursachten Kosten zu tragen. Weder ökonomisch noch sozial. Das ist eine Tatsachenbehauptung.

RGL fuer LPA Berlin

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Von Bettina Dittmann

BERLIN - Jörg Haider in Berlin: Gesichert durch massiven Polizeischutz, zeichnete gestern der Sender nt-v die Talk Show "Talk in Berlin" mit dem rechtspopulistischen österreichischen Politiker im Hotel Interconti auf. Dagegen protestierten rund 500 Demonstranten.
 
 

Berlin im Frühlings-Gefühl: Ein laues Lüftchen weht, Eltern spazieren mit Kindern auf der Budapester Straße. Ihr Ziel am frühen Nachmittag: der Zoo. Kurz vor dem Hotel Interconti ist die Verzauberung über den ersten schönen Tag des Jahres schlagartig vorbei: Polizisten sprechen auf Bürgersteigen in Funkgeräte. Mit rot-weißen Gittern ist die Budapester Straße zwischen Cornelius-Brücke und Olof-Palme-Platz komplett gesperrt.

"Sie müssen zum Lützow-Ufer", erklärt ein Polizist Familienvater Andreas Heilmann (36). "Hier ist gesperrt." Warum sagt der Beamte nicht. Wortlos dreht Heilmann mit Kinderkarre um. "Wohl wieder eine Demo", murmelt er. "Was soll's." 

Recht hat er. 300 Protestler linker Gruppen versammeln sich gegen 14 Uhr in der Wichmannstraße hinter Absperrgittern, scharf bewacht von über 100 Polizisten. Gegenüber - 100 Meter entfernt - das Hotel Interconti. "Nazis raus! Nazis raus!", brüllen sie, meinen Jörg Haider, Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Der Politiker soll im Hotel in der nt-v-Sendung "Talk in Berlin" mit Erich Böhme (69) auftreten. 

Ob Haider da ist oder nicht - weder Polizei noch Fernseh-Sender schaffen Klarheit: "Keine Auskunft wegen der Sicherheit." Ursprünglich sollte der Haider-Auftritt um 21.30 Uhr live gesendet werden (KURIER berichtete). "Wegen der Demo am Abend zeichnen wir die Sendung auf, strahlen um 21.30 Uhr aus", sagt ein nt-v-Sprecher.

Um 14 Uhr wird es vor dem Hotel laut. Demonstranten versuchen, die Absperrung zu durchbrechen, werfen Steine. Polizisten mit weißen Schutz-Helmen und heruntergelassenem Visier stellen sich in Doppel-Reihe vor die Protestler. Vergitterte Mannschaftswagen fahren vor.

Um 15.45 Uhr betritt Jörg Haider mit sechs Bodyguards durch einen Nebeneingang unbemerkt das Hotel. Die Polizei löst die Demo auf. Protestler, die sich weigern, werden festgenommen.

Im Hotel beginnt die Aufzeichnung der Talk-Sendung. Haider betritt den Saal, wird von geladenen Gästen freundlich mit Applaus begrüßt. "Er ist wegen Gegenwind später gekommen", sagt Erich Böhme. "Aber das ist er ja gewöhnt."

Eineinhalb Stunden versucht Böhme Haider ins Kreuzverhör zu nehmen. Doch der Österreicher weist alle Anschuldigungen zurück, lässt drei Talkgäste (Ralph Giordano, Freimut Duve, Michael Glos) nimmt drei Talk-Gästen den Wind aus den Segeln. Kurz vor Schluss steht Ralph Giordano auf, geht aus dem Saal: "Böhme gibt Haider ein Forum unter Missachtung der Gesprächs-Partner. Ich hätte gar nicht kommen sollen." Schmidt: Gäste waren unterlegen

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Berlin (dpa) - Erich Böhmes Gesprächsrunde "Talk in Berlin" mit für den Sender n-tv mit dem österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider von Sonntagabend ist bei der SPD auf scharfe Kritik gestoßen. 

"Das Einzige, was Böhme und seine eher hilflosen Gäste klar gemacht haben, ist, das die politische Entwicklung in Österreich in Talkshows nicht angemessen behandelt werden kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Montag in Berlin. 

Am Ende seien der Talkmaster und seine Gäste gegenüber Haider unterlegen. "Wer Haider und Schüssel im Deutschen Fernsehen als Quotentreiber in Stellung bringt, darf sich nicht wundern, dass die Rechtspopulisten das Forum nutzen", erklärte Schmidt.

Die Sendung war am Nachmittag aufgezeichnet und am Abend ausgestrahlt worden. Haider war dabei nur wenigen Angriffen durch die anderen Gäste - der jüdische Publizist Ralph Giordano, der CSU- Politiker Michael Glos und der OSZE-Medienbeauftragte Freimut Duve - ausgesetzt.

Böhme sagte direkt nach der Aufzeichnung, er könne noch nicht einschätzen, ob er Haider demaskiert habe oder nicht. "Das muss das Publikum entscheiden." Haider wertete die Talk-Show als Erfolg. Er habe das, was er habe sagen wollen, sagen können, meinte er. 

Böhme fragte Haider unter anderem: "Sind Sie ein Neonazi, ein Neofaschist, ein Nationalist oder ein Populist?" und erhielt von Haider die Antwort: "Ich bin ein ganz freiheitlicher Reformpolitiker."

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Der Sachschaden wurde von österreichischen Diplomaten in Schweden als "leicht bis mittel" eingestuft. Deutliche Brandspuren habe es keine gegeben. Es dürften ein bis zwei Personen am Werk gewesen sein.

Im Zusammenhang mit der umstrittenen ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition in Wien habe es bereits in den vergangenen Tagen Drohanrufe gegeben, sagte der österreichische Botschafter in Stockholm, Nikolaus Scherk. Daraufhin habe man um eine verstärkte Bewachung den Vertretungen angesucht. Dennoch sei das einstöckige Gebäude, das hinter einem Park liege, nicht rund um die Uhr kontrolliert worden. Die Wachdienste hätten lediglich die Frequenz ihrer Patrouillen erhöht.

Das Feuer löste einen Alarm aus und wurde vom herbeigeeilten Wachpersonal schnell gelöscht. Die Hausfassade wurde von den Brandstiftern mit einem Hakenkreuz, sowie einer Parole gegen FPÖ-Chef Jörg Haider ("Fuck Haideri") bemalt.

Die schwedische Aussenministerin, Anna Lindh, verurteilte den Anschlag: "Es ist dumm und gefährlich, wenn man versucht, Zerstörungslust in die Politik zu bringen", sagte Lindh. 
(Der Standard)

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6.2.2000 17:00 MEZ

2.000 Personen bei Kundgebung gegen Haider in Paris

Protest gegen FPÖ vor österreichischer Botschaft 

Paris - Etwa 2.000 Personen haben sich Sonntag Nachmittag vor der österreichischen Botschaft in Paris versammelt, um gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu protestieren. Die von den französischen Jungsozialisten organisierte Demonstration, an der auch der ehemalige Kulturminister Jack Lang teilnahm, wurde von den Kommunisten (PCF) sowie von zahlreichen Studentenvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen wie der Union der jüdischen Studenten in Frankreich und dem Anti-Rassismusverband mitgetragen. Es waren auch zahlreiche Auslandsösterreicher anwesend, vor allem Künstler und Akademiker. 

"Ich bin traurig, sehr traurig darüber, dass (Bundeskanzler Wolfgang) Schüssel diesen Pakt geschlossen hat. Aber er wird nicht ewig dauern. Die empörte Reaktion, die sich in ganz Europa bemerkbar macht, wird dazu beitragen, dass man in Österreich zu einem normalen Leben zurückfindet", erklärte Lang im Gespräch mit Journalisten. "Ich hoffe, dass die internationale Haltung andauern wird, um die Wiener Regierung zu isolieren und das österreichische Volk zu unterstützen", fügte der Präsident des Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten hinzu und betonte, dass die Demonstration vom Sonntag "vor allem auch eine Solidaritätsbekundung für die Österreicher" sei. 

"Wir sind alle österreichische Antifaschisten: Widerstand"

Die Demonstranten, die auf ihren Mänteln Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Haider" und einem Judenstern trugen, hielten zahlreichen Spruchbänder hoch, auf denen unter anderem "Ja zur antifaschistischen Einmischung in Europa" oder "Nein zur Allianz der Schande" zu lesen war. Die Auslandsösterreicher versammelten sich unter einem Plakat mit der deutschen Aufschrift "Wir sind alle österreichische Antifaschisten: Widerstand". 

Die Jungsozialisten bekräftigten ihre Absicht, eine europaweite Widerstandsbewegung aufzubauen, "um eine Rückkehr der faschistischen Kräfte in Österreich, Frankreich oder in anderen EU-Ländern zu verhindern". In diesem Sinne riefen sie, begleitet vom Slogan "Haider - Hitler: der selbe Kampf" für den 19. Februar zu einer neuerlichen Protestkundgebung vor der österreichischen Botschaft auf. 

Am Rande der Kundgebung protestierten einige Demonstranten auch gegen die Freilassung des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet. "Europa befreit Pinochet, ein Erbe Hitlers übernimmt die Macht in Österreich", war auf einem großen Spruchband zu lesen. (APA) 

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Köln/Wien (dpa) - Die österreichische Schriftstellerin und Theaterautorin Elfriede Jelinek will die Aufführung ihrer Stücke in Österreich verbieten. Nach einem Bericht in der ARD-Fernsehsendung «Kulturweltspiegel» reagierte die prominente Autorin damit auf die Regierungsbeteiligung der von Jörg Haider geführten FPÖ.

Elfriede Jelinek will keines ihrer Stücke auf einer Bühne ihres Heimatlandes aufführen lassen, solange die FPÖ mit in der Regierung sitzt. Das sei die einzige Möglichkeit für sie, auf die von ihr als «ekelhaft» empfundenen aktuellen politischen Verhältnisse in Österreich zu reagieren, sagte sie in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung.

Die 53-jährige Autorin, die unter anderem mit dem Roman «Die Klavierspielerin» und zuletzt mit dem Theaterwerk «Sportstück» erfolgreich war, stellt sich mit Ihrem Protest in eine Reihe mit vielen anderen österreichischen Intellektuellen. Unter dem Namen «Kulturnation Österreich» haben über 100 Künstler am Freitag der neuen Regierung in Wien die «moralische Qualifikation» abgesprochen, «im Namen der Kunst und Kultur zu sprechen». Die Erklärung wurde bisher unter anderem von den Autoren H.C. Artmann, Friederike Mayröcker, Ernst Jandl und Marlene Streeruwitz unterschrieben.

Meldungen, wonach sie das Land verlassen wolle, widersprach Elfriede Jelinek. Es sei ihr aus familiären Gründen im Moment nicht möglich, ihren Wohnsitz ganz aus Österreich zu verlegen. 

06.02.2000 14:00 MEZ

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Israel verhängt Einreiseverbot 
gegen H a i d e r

Kabinett äußert Besorgnis über FPÖ-Regierungsbeteiligung 

Die israelische Regierung rief «alle aufgeklärten Staaten der Welt» zu Gegenmaßnahmen auf. «Sie müssen gestoppt und an der Wurzel ausgerissen werden», hieß es in der von Kabinettsminister Jizchak Herzog verlesenen Erklärung. Der Antritt der Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel «mit Mitgliedern der von Jörg Haider geleiteten rechtsextremen Partei» sei «ein trauriger Tag für die österreichische Demokratie und ein trauriger Tag für die Familie der freien Nationen», erklärte das Kabinett nach einer Sitzung. 

Der Minister für Diaspora-Angelegenheiten, Rabbiner Michael Melchior, forderte in der Kabinettssitzung, dass alle Beziehungen mit der Regierung in Wien abgebrochen werden müssten. Zusammen mit den USA und Europa sei sicher zu stellen, «dass Österreich den politischen Preis zahlt». Statt mit der Regierung solle die Zusammenarbeit mit demokratischen Organisationen, außerparlamentarischen Gruppen und Gewerkschaften gesucht werden, erklärte Melchior. Aus Protest gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung hatte Israel bereits am vergangenen Freitag seinen Botschafter aus Wien abgezogen.(yahoo.online)

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