Die Jagd auf die Flüchtlinge hört nicht an der Grenze auf!

Bundes- und Landesbehörden arbeiten an der Einrichtung des Grenzregimes - einer Politik die es flüchtenden Menschen unmöglich macht hierher zukommen und hier zu leben. Die Flüchtlinge in der Asylbewerberunterkunft Zittau leben in einem Klima ständiger rassistischer Diskriminierungen und Angriffe durch Behörden, BGS, Polizei und Nazis.

Das alles wird erst möglich in einer Atmosphäre der Denunzierung und des institutionellen Rassismus:

Der Bundesgrenzschutz fordert die Bevölkerung ueber Handzettel und ein Infotelefon auf, an dem Aufspueren und der Menschenjagd auf Fluechtlinge mitzuwirken. Die kommunalen Behoerden von Zittau ermöglichen teilweise Nazi-Gruppen sich zu organisieren durch die Bereitstellung von Raeumen und die stillschweigenden Duldung von rassistischen Angriffen. Wegen der staendigen Bedrohung durch Rassisten ist es fuer die Flüchtlinge in Zittau nicht möglich, sich frei in der Stadt zu bewegen.

Der Bürgermeister zeigt kein Interesse den Flüchtlingen in irgendeiner Weise entgegen zu kommen.

Ein zentraler Punkt des rassistischen Grenzregimes ist das Flüchtlingsheim von Zittau, das wohl eher als Bestrafungs- und Abschiebelager bezeichnet werden müßte.

Das Landratsamt ist direkt verantwortlich für die unmenschlichen Wohnverhältnisse im Flüchtlingsheim Zittau:

• Es gibt zu wenig Waschmaschinen und Kochgelegenheiten für die c.a. 130 Personen.
• Nicht genug heisses Wasser, keine Trennwände zwischen den Duschen
• Verstopfte Toiletten
• Keine Möglichkeit, selbständig Lebensmittel einzukaufen, stattdessen Essenspakete nach einem speziellen Versorgungspunktesystem, Bargeld gibt es nur als 80 DM Taschengeld pro Monat
• 2 Klopapierrollen für jede Person pro Monat, wer mehr will muss Versorgungspunkte abgeben.
• Verdrecktes Trinkwasser
• Keine ausreichende Müllentsorgung
• Die veraltete Kohleheizung läuft im Winter nur zwei Stunden oder gar nicht.
• Auf die Anfrage das Haus zu streichen wurde gesagt, dass die Flüchtlinge für zwei Mark die Stunde helfen sollten, bei Verweigerung würde Taschengeld gestrichen werden. Das heißt im Jargon des Asylbewerberleistungsgesetz ‘Gemeinnützige Arbeit’.
• Wenn jemand einen Arzt braucht, muß er/sie zwei Wochen bis einen Monat auf einen Behandlungstermin warten.
• Keine Freizeitbeschäftigung, kein Gemeinschaftsraum, keinen Fernseher, keine Bücherei, kein Spielplatz für die Kinder.
• Zittau ist kein Übergangsheim sondern ein Lager wo Flüchtlinge auf die Abschiebung oder einen langwierigen Anerkennungsprozess warten. Einige Insassen müssen schon seit mehreren Jahren unter diesen Bedingungen leben.
• Das Lager liegt abseits der Wohngebiete von Zittau, wodurch sich die Gefahr rassistischer Angriffe noch mehr verschärft. Gleichzeitig verfügt die Stadt Zittau über mehrere ungenutzte Wohnhäuser, die sie den Flüchtlingen zur Verfügung stellen könnte, wenn sie wollte.
• Bei Angriffen durch Nazis auf die Flüchtlinge im Lager weigert sich der Hausmeister, die Polizei zu rufen. Rufen die Flüchtlinge selber die Polizei, dauert es 1 bis 2 Stunden, bis diese eintrifft. Andererseits werden des öfteren Flüchtlinge durch die Polizei schikaniert.

Die oben genannten Punkte sind alle Ausdruck einer systematischen Isolation, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen in Zittau.

Dieser institutionelle Rassismus trägt vor allem dazu bei, den rassistischen Grundkonsens in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und Naziangriffe erst zu ermöglichen.

Die Angst der Flüchtlinge vor Übergriffen und vor Repressionen, wenn sie ihre Situation öffentlich beschreiben und kritisieren, schafft ein Klima des Stillschweigens und der Spannung. Das ist den Behörden nur recht - und ist die Basis für eine umfassende Entwürdigung der flüchtenden Menschen. Eigentliches Ziel der unzumutbaren Lebens- und Wohnverhältnisse ist das "Verschwinden" derjenigen die hier Zuflucht gesucht haben.

Die meisten Flüchtlinge im Lager von Zittau leben hier mit "Duldung", das heisst, sie wurden im Asylverfahren abgelehnt und können jeder Zeit abgeschoben werden. Viele entschliessen sich jedoch, aufgrund der trostlosen Verhältnisse, von sich aus, die BRD zu verlassen und wo anders ein menschenwürdiges Leben zu suchen. Die Zustände in Zittau, aber auch in anderen AsylbewerberInnenunterkünften, sind Teil der Strategie des deutschen Staates, den Flüchtlingen einen Platz in der Gesellschaft zu verweigern, sie zu entrechten und in die Illegalität zu zwingen.

Angesichts dieser menschenverachtenden Zustände fordern wir:

• Dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge gemäß ihrer jeweiligen Bedürfnisse in innerstädtischen Wohnbereichen und damit die Schliessung des jetzigen Flüchtlingsheims Zittau. Schluß mit der Isolation!
• Freie Wahl der Unterkunft. Flüchtlinge müssen, wie andere Menschen, selbst entscheiden können, wo und mit wem sie leben.
• Bereitstellung ausreichender sanitärer Anlagen, Kochmöglichkeiten, Beheizung und hygienischer Wasserversorgung.
• Angemessene und unbürokratische medizinische Versorgung.
• Aufklärung der Flüchtlinge über ihre rechtliche Situation.
• Bereitstellung von ÜbersetzerInnen für Behördengänge, mehr staatliche Initiative für den Deutschunterricht.
• Freie politische Betätigung für Flüchtlinge ohne Angst vor Repressalien.
• Schluß mit der staatlichen Unterstützung und Duldung von Naziaktivitäten.
• Schließung des BGS-Denunziationstelefones, Schluß mit rassistischer Propaganda!
• Volle soziale und bürgerliche Rechte für Flüchtlinge, Barauszahlung des Existenzminimums. Schluß mit der Sonderbehandlung!

Wir rufen alle, die sich dem rassistischen Klima nicht beugen wollen, auf, die Flüchtlinge zu unterstützen und gegen rassistische Angriffe einzuschreiten.

Stoppt die rassistische Politik!
Durchbrecht die Isolation!
Kein Mensch ist illegal!
Asyl ist Menschenrecht!

Kontaktaddressen: The Voice e.V. Africa Forum
Schillergäßchen 5,
07745 Jena
Tel: 03641 665214 oder 449304
Fax: 03641 423795 oder 420270

Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.
Tel: 0421 5577093 Fax: 0421 5577094
mail@humanrights.de http://www.humanrights.de


kein Mensch ist illegal
c/o Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
Gneisenaustraße 2a, 10961 Berlin
Tel: 0172/8910825


Bitte schreiben sie an den Innenminister des Landes Sachsen, Herrn Hardradt, um sich für die Schließung des Flüchtlingsheims Zittau einzusetzen und eine dezentrale Unterbringung zu fordern.
Tel.: 0351 5643 000, Fax.: 0351 5643 199