Situationsanalyse - Rechte Alltagskultur

Spätestens seit dem Wendepunkt 1989 ist eine allmähliche Verschiebung allgemeiner Wertevorstellungen in Richtung Rechts nachzuvollziehen.
Heute 1999 ist festzustellen, daß Konzepte antifaschistischer, linksradikaler Interventionen zwar teilweise das Fortschreiten einer rechten Hegemonie verlangsamen konnten, generell aber bleibt festzuhalten, daß keiner der praktizierten Ansätze längerfristig, breite gesellschaftliche Entwicklungen zu verhindern vermochte.
Deutschland nimmt aktiv und wegen Auschwitz am Kriegsgeschehen teil, Walser will von der Geschichte nichts mehr wissen, mittels akzeptierender Jugendarbeit werden rechte Jugendliche zu Nazis herangezogen, öffentliche Gelöbnisse finden unverhohlen in der neuen Regierungsresidenz statt, Nazis marschieren in mittlerweile jeder mittelmäßigen Kleinstadt ,Übergriffe auf nicht der deutschen Norm entsprechende Personen finden nur noch in besonders grausamen Ausnahmen ein Interesse in der Öffentlichkeit.
Das Lamentieren könnte endlos werden, richtiger ist an diesem Punkt Interventionsmöglichkeiten zu suchen, die nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Als Ausgangspunkt sollte eine Situationsanalyse stehen, die nicht in einer Beschreibung der Realität verhaftet bleibt, sondern ermöglicht, langfristige, tiefgreifende Veränderungen in Gang zusetzen, oder zumindest, um den Mund nicht ganz so voll zu nehmen, ein Ende mit dem bloßen Reagieren auf staatliches oder dem äußersten rechten Rand entspringendem Vorpreschen zu machen.

Der folgende Versuch einer Analyse geht demnach von der Frage aus, warum werden die Grenzen zwischen extremen Rechte und Mitte und gar der Linken der Gesellschaft immer fließender werden, auf welchem Wege stabilisiert sich die Gesellschaft in sich und warum sind rechte Positionen innerhalb der gesellschaftlichen Diskurse zur Normalität geworden.

Soweit ein kurzer Abriß dessen, was im nachhinein Folgen soll.
Beginnen möchte ich, oder hinaus möchte ich auf die Einführung eines neuen Begriffes. Zunächst einmal den alten Begriff, nämlich den des "Rechten Konsens" der bestimmt geläufig ist. Ich möchte ihn erst noch mal an zwei Beispielen irgendwie klar machen, um hinterher zu einer Abgrenzung bzw. zu einer Erweiterung zu kommen. Es sind zwei praktische Beispiele. Im Wahlkampfjahr hat man gesehen auf diesen Wahltafeln, was irgendwie so als rechter Konsens ziemlich schnell rüberkommen kann. Jede Partei hat geworben mit Arbeit. Es ging dann von "Arbeit, Arbeit, Arbeit" bis "Arbeit zuerst für Deutsche" und überall war genau dieses zu bemerken. Der Konsens, der sich hier politisch artikuliert hat, nämlich der Schrei nach Arbeit, hat natürlich eine Basis. Die Basis ist ziemlich schnell zu erklären, wenn man sich dann auch einmal ein bißchen unterhält, oder die Wahlprogramme anschaut, ist klar, daß Arbeit nicht irgendwas ist, und auch nicht zum Kohle verdienen da ist, sondern daß es klar eine der wenigen Identifikationsmöglichkeiten ist, die es hier in der Gesellschaft gibt. Festzustellen war auch, daß es keine gesellschaftlich relevante Gruppe gibt, die sich auf ihre Fahnen geschrieben hat, gegen diesen Arbeitsethos, der uns auch im späteren noch mal begegnen wird aufzulehnen, bzw. sich hinzustellen und zu sagen: "Wer braucht schon Arbeit?" Ein zweites Beispiel kommt jetzt direkt aus der Geschichte der Gruppe der ich auch angehört habe, nämlich Wurzen, das wird bestimmt auch für die meisten ein Begriff sein.
Es ist relativ viel gelungen - denken wir erstmal. Was nicht gelungen ist - wie es schon einleitend gesagt wurde, es gibt da immer noch Nazis und es gibt da immer noch den Rechten Konsens. Die Arbeit war ganz "banal"- zu Wurzen. Wir haben einen Rechten Konsens festgestellt wir haben ihn aufgedeckt, wir haben ihn in die Öffentlichkeit gebracht, wir haben Druck ausgeübt, es kam partiell auch zu Erfolgen, es wurde ein Jugendhaus geschlossen und weitere Sachen sind passiert. Also man konnte da schon ein bißchen Tumult anrichten und auch vielleicht einiges verhindern, was jetzt vielleicht noch viel schlimmer wäre. Passiert ist was passieren mußte, in dem Moment, wo der Druck nachgelassen hat, also der öffentliche Druck, konnte sich das ganz schnell wieder zusammenfügen, und ist heute wieder nahtlos vorhanden.
Ausgehend von dieser Betrachtung zu Wurzen ist klar oder ist uns klar geworden, daß so eine Analyse des Rechten Konsens in dem Fall nicht mehr ausreichen kann. Es gibt etwas, was normalerweise gerne in den vorpolitischen Bereich gedrückt wird, daß aber von hier auch die Aufforderung ausgeht das auch als politisch wahrzunehmen. Gesellschaftliche Bereiche, in denen der Rechte Konsens trainiert und tradiert wird. Dafür soll im folgenden der Begriff der Rechten Alltagskultur dienen. Wenn man den Versuch unternimmt, den Rechten Konsens von der Rechten Alltagskultur zu trennen, kann man erst mal mit den Gemeinsamkeiten anfangen: Beide sind flächendeckend in der Bevölkerung vorhanden, mal mehr mal weniger, beide haben es nicht nötig, sich permanent zu artikulieren und schon gar nicht an die Öffentlichkeit zu treten. Das Zusammenspiel der Beiden kann funktionieren, daß man den Rechten Konsens angreift, aber da er in der rechten Alltagskultur weitertradiert und neu aufgefrischt wird, es an anderen Stellen zu ähnlichen Prinzipien kommen kann. Die Rechte Alltagskultur zeichnet durch einen Kanon oder durch ein Geflecht verschiedener Ideologeme der Ungleichheit aus. Die größten, die auch immer wieder in der Linken genannt werden oder nicht, aber zumindest weite Teile umfassende ist klar Rassismus, Antisemitismus, aber auch Geschlechterverhalten, also Patriarchat. Einhergehend mit diesen Ideologemen ist ziemlich oft oder gekoppelt sind sie oft an autoritäre Denkweisen, die sich wiederum in einem autoritären Staatsverständnis oder in einer autoritären Auffassung von Familien, ja Organisation äußern kann. Desweiteren schwingen ganz oft so eine Biologisierung von Gesellschaft bzw. von eigentlich politischen Bereichen mit. Also das Naturhafte kommt auch wieder ins Spiel. Als Ursache bzw. als Analyse - wie auch in der Überschrift abzulesen war ist ganz klar - oder war ganz klar eine Bestandsaufnahme von dem, was um uns herum passiert für diesen Begriff und das ist hier erstmal auch wenn man sich Wurzen oder andere Sachen angeguckt hat, daß wir uns hier in der ehemaligen DDR befinden, diese Rechte Alltagskultur kommt nicht von irgendwo her.
Ich möchte jetzt im Folgenden an 5 Beispielen skizzieren, wo es eventl. Parallelen, bzw. Herleitungen gibt oder Ursachen zu finden sind, worum sich diese Rechten Alltagskultur heute zehn Jahre nach dem Zusammenbruch oder der Okkupation doch sehr sattelfest hier bewegen kann.

    Ursachen der Rechten Alltagskultur:

Auf der Suche nach Ursachen dafür, warum sich im Alltagsleben neonazistische Werte und sogenannte “deutsche Sekundärtugenden” gerade im Osten des wiedervereinigten Deutschlands in dieser Weise manifestieren konnten, kristallisieren sich Fragen heraus, die geradezu eine Auseinandersetzung fordern: Zum einen mit möglichen Nachwirkungen des gesellschaftlichen Systems der ehemaligen DDR als auch mit dem eventuellen Einfluß der Entwicklung Ostdeutschlands nach der sogenannten Wiedervereinigung auf die jetzige Situation. So wird bei der Betrachtung gesellschaftlicher Realität der DDR und propagierter DDR-Ideologie - wie ich noch aufzeigen werden - deutlich, daß hier nicht offensichtliche, aber entscheidende Grundlagen für eine prinzipielle Offenheit gegenüber neonazistischen Ideologien geschaffen und gefestigt wurden. Natürlich muß an dieser Stelle auch auf den permanenten Widerspruch zwischen staatlicher Ideologie, deren realer Umsetzung und deren tatsächlicher gesellschaftlicher Relevanz hingewiesen werden. Wir sehen darin eine Ursache für den derzeitigen gesellschaftlichen Zustand in Ostdeutschland, die ihren Ausdruck in der Realität einer rechten Alltagskultur findet. Auch wenn die Selbstdefinition der DDR-Gesellschaft eine klar antifaschistische war, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, daß sowohl struktureller Aufbau als auch inhaltliche Ausrichtung der Gesellschaft, genau dieser häufig nicht entsprachen. Trotzdem bestehen wir darauf, aus diesen Elementen keine Zwangsläufigkeit zu konstruieren. Egal, ob zu Zeiten tiefster DDR oder nach der sogenannten Wiedervereinigung, gibt es immer eine individuelle Entscheidungsfähigkeit jedes einzelnen Menschen, eigene Sozialisationsprozesse und -funktionen zu hinterfragen und sich infolgedessen von eben diesen emanzipieren.
Keinesfalls haben all die angeführten gesellschaftlichen Einflüsse eine entlastende Funktion nach dem Motto: "Wer in der DDR aufgewachsen ist, mußte rassistisch werden." Es bleibt aber auch festzuhalten, daß hier Rassismus und Antisemitismus nicht offen zum Ausbruch kamen, was einerseits auf den - zwar plakativen, platten - staatlich propagierten antifaschistischen und emanzipatorischen Anspruch zurückzuführen ist, und andererseits in der Bevölkerung nur unzureichend eine Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit stattgefunden hat. Genauso wenig halten wir es für richtig, die Ausprägung einer rechten Alltagskultur nur auf eine spezifische DDR-Sozialisation zu reduzieren. Hatten wir gerade schon.

Im folgenden werde ich fünf Bereiche der Sozialisation skizzieren, weitere Beispiele ließen sich bestimmt hinzufügen:
Grundsätzlich muß ebenfalls auf die autoritär angelegten Strukturen innerhalb des Staatsgebildes der DDR und seinen Institutionen hingewiesen werden. Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsform wurde nach 1945 in der SBZ quasi von oben durchgeführt. Dabei verlangte der praktizierte Massenansatz geradezu die Freisprechung der Bevölkerung von einer individuellen Verantwortung im Nationalsozialismus. Festzustellen bleibt, daß faschistisches, reaktionäres Potential in Familien mit der Staatsgründung der DDR nicht verschwand, sondern darauf aufgebaut wurde. Beispielhaft für autoritär angelegte Strukturen ist das Erziehungs- und Bildungssystem der DDR als eine zentrale Sozialisationsinstanz. Es schuf die Grundlage für eine Orientierung auf Gemeinschaft, Gruppenkonformität und deren Autoritäten statt auf Kreativität und Individualität. Daß es einen signifikanten Zusammenhang zwischen autoritärer Erziehung und Anfälligkeit für faschistische Denk- und Verhaltensweisen gibt, ist schon seit Adornos "Studien über den autoritären Charakter" bekannt. So ist z.B. im Bereich der Erziehung nachzuvollziehen, wie geringfügig eine Abgrenzung im Erziehungsmodell gegenüber der nationalsozialistischen Praxis stattfand. Trotz einer eindeutigen ideologischen Absage an den Nationalsozialismus, bezog man sich in der Praxis teilweise unhinterfragt auf dieselben Grundwerte. Deutlich wird dies besonders darin, welche Bedeutung die sogenannten deutschen Sekundärtugenden wie Disziplin, Ordnung, Sauberkeit und dem Gemeinschaftssinn gegenüber einer Stärkung des Individuums beigemessen wurde.
In der Auseinandersetzung mit dem vorhandenen historischen Deutsch-Nationalismus wurde versucht, diesem einen scheinbar positiv besetzten DDR-Nationalismus entgegenzusetzen. Dies ergab sich vor allem aus dem Versuch der Abgrenzung als eigenständige Nation gegenüber der BRD, als ein Ergebnis der Frontstellung der DDR in der politischen Blöckekonfrontation. Abgesehen davon, daß eine prinzipielle Abgrenzung von Nationalismus in der DDR nie erfolgte, stützte sich der DDR-Nationalismus in bezeichnender Kontinuität auf "typische altdeutsche Werte und Tugenden". Der DDR-spezifische Nationalismus findet sich in Bildern vom "besseren deutschen Staat" oder vom "Vaterland DDR" wieder. Gerade Ende der 80er fand dieser als Abgrenzungsversuch zur Perestroika verstärkte Ausprägung. Parolen wie "Sozialismus in den Farben der DDR" stehen dafür symbolisch. Nationalismus wurde sozusagen von staatlicher Seite verordnet und war kein gesellschaftliches Randphänomen, sondern Grundlage des Verständnisses der DDR-Politik.
Ebenso wurde von staatlicher Seite ein tradierter deutscher Arbeiterbegriff propagiert. So wurde ein Wohlstands- und Arbeitsethos aufrechterhalten, der - lediglich auf die Gesellschaftssituation zugeschnitten - im Mittelpunkt den fleißigen für die sozialistische Gemeinschaft arbeitenden DDR-Bürger oder die DDR-Bürgerin sah. Dies war nicht zuletzt auf Grund einer falschen Faschismusanalyse möglich, die im Großkapital die Ursache für Faschismus sah und diesem den sauberen, fleißigen und unschuldigen deutschen Arbeiter entgegensetzte. Gleichsam verknüpfte sich dieser ausgeprägte Arbeitsethos auch mit einer spezifischen Form des Rassismus und beförderte ebenso tendenziös antisemitische Einstellungen, wie wir im folgenden zumindest in Grundzügen aufzeigen wollen.
Rassismus war in der DDR keine unbekannten Erscheinung. Trotzdem wurde innerhalb der Gesellschaft jede tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Thema gemieden. Nur in seinen krassesten Ausformungen fand eine Thematisierung - dann allerdings in anderen Ländern, wie beispielsweise am Apartheidsregime in Südafrika, statt. Rassismus in der eigenen Bevölkerung in Form von stereotypen rassistischen Vorstellungen wie etwa Bilder vom "faulen Polacken" oder rassistische Übergriffe in Form gängiger Prügeleien gegen AusländerInnen auf Dorffesten wurden in der Öffentlichkeit nicht thematisiert. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte.
Zudem hatte die DDR-Politik einen stereotype Rassismen verfestigenden und normalisierenden Effekt: Durch die permanente Betonung, als das sozialistische Land mit dem höchsten Lebensstandard, produzierte man staatlich legitimierten Nationalstolz, der sich in einem Gefühl von "deutscher Überlegenheit" in das traditionelle Identitätsmuster nahtlos einfügt hat. Indem sich innerhalb der Bevölkerung nicht vergegenwärtigt wurde, daß der hohe Lebensstandard in der DDR lediglich der Strategie des "Schaufenstersozialismus" entsprach, vereinnahmte die Bevölkerung die vollen Schaufenster für sich, in dem sich aus dem im Verhältnis zu anderen sozialistischen Staaten hohen Lebensstandard ein übersteigertes nationales Selbstwertgefühl, entwickelte. Zudem führte man staatlicherseits rassistische Stereotype als Begründung für Konsumlücken an, erließ Einkaufsbeschränkungen für AusländerInnen, die sich dann im Alltagsbewußtsein dementsprechend wiederfanden: "Vietnamesen kaufen uns die Fahrräder weg und die Polen uns die Bekleidung". Verstärkt wurden diese Vorstellungen durch die Separation der in der DDR lebenden AusländerInnen in eigenen Wohnblocks oder Kasernen. Ein Zusammenleben war so faktisch nicht möglich und nicht erwünscht, kultureller Austausch blieb auf der Ebene von "Völkerverständigung" verhaftet. Eine solch enge Verflechtung von Rassismen legitimierender Politik und gelebtem "Volksempfinden" in der DDR ist eventuell eine Erklärung für die heutige kollektive Wahrnehmung von Rassismen als legitime, normale Gemeinplätze in der Alltagskultur der Ostdeutschen.
Ebenso waren antisemitische Tendenzen in der DDR unverkennbar. Am augenscheinlichsten kamen sie in der Form des Antizionismus vor. Dies darauf zurückzuführen, daß Israel im Blöckekonflikt auf der Seite der Westmächte stand, ist ganz sicher falsch, da in der DDR-Propaganda teilweise sogar antisemitische Parolen der PLO unhinterfragt übernommen wurden. Weiterhin problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, daß die Thematik des Holocaust im Bezug auf die Staatsgründung Israels nie diskutiert wurde und deshalb die Existenz Israels von der DDR nur akzeptiert wurde, erst 1989 aber die staatliche Anerkennung erfolgte. Zuletzt muß zumindest noch einmal darauf hingewiesen werden, daß der propagierte Arbeitsethos zu DDR-Zeiten unhinterfragt auch Elemente des antisemitischen Arbeitsbegriffs des NS übernahm. Dies äußerte sich z.B. in Arbeiterverherrlichung, Intellektuellenfeindlichkeit und einer suspekten Vorstellung von KosmopolitInnen und WeltbürgerInnen. Nicht zuletzt existierte ein teilweise antisemitisch konotiertes Kapitalisten-Feindbild, das auch in der Argumentation gegenüber Israel eingesetzt wurde.

Tatsächlich können diese Bereiche, die ich jetzt kurz versucht habe anzuskizzieren, innerhalb von Sozialisationselementen nicht ausreichend sein. Sie sind zum Teil vielleicht auch falsch angekommen. Trotzdem ist klar an der Ausgangsfrage warum im Hier und Jetzt es keinen nennenswerten Widerstand oder keinen nennenswerten Gegenstandpunkt dazu gibt - zu Rechter Alltagskultur und zum Rechten Konsens der einer rechten kulturellen Hegemonie, warum dieser Widerstand nicht vorzufinden ist, könnten hier evtl. Antworten zu finden sein. Bewußt habe ich ein paar Sachen rausgelassen, die dann auch im nächsten Referat vorkommen werden und da auch näher behandelt werden, ich denke in Anbetracht der Zeit - also es gäbe noch einen großen Punkt, ist natürlich klar `89 - ein Wendepunkt an dem irgendwie niemand vorbeikommt, wo ich jetzt aber dafür plädieren würde dann später in der gemeinsamen Diskussion noch mal genauer zu beleuchten. Vielleicht auch mit einer Spezifik, die hier vorherrscht.

Bündnis gegen Rechts Leipzig
Oktober 1999

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