POL-HH: 031220-1. Demonstrative Aktionen in der Hamburger Innenstadt [20.12.2003 - 22:05 Uhr]

Hamburg (ots) - Zeit: 20.12.03, ab 15.00 Uhr Ort: Hamburger
Stadtgebiet

Am 18.12.03 wurde unter dem Tenor „Solidarität mit der Bambule,
gegen die Aushebelung des Versammlungsrechts“ ein Aufzug angemeldet. Der Veranstalter der Versammlung meldete eine Marschstrecke vom Ida-Ehre-Platz durch die Hamburger Innenstadt zum Bahnhof Sternschanze an.

Der Polizei lagen Erkenntnisse darüber vor, dass die Teilnehmer
der geplanten Versammlung Störaktionen in den großen Kaufhäusern und auf den Weihnachtsmärkten in der Hamburger Innenstadt beabsichtigten. Bereits seit mehreren Wochen war in der Szene mit den Parolen „Bambule im Konsumrausch“ oder „Den Widerstand in die City tragen“ für die Teilnahme geworben worden. Das Ziel der Polizei bestand also vor allem darin, einen möglichst weitgehenden Schutz unbeteiligter Besucher der Innenstadt zu gewährleisten. Deshalb verfügte die Versammlungsbehörde als Auflage für die Versammlungsteilnehmer unter anderem einen Marschweg ausgehend vom Johannes-Barahms-Platz zum Bahnhof Sternschanze.

Der Veranstalter beantragte beim Verwaltungsgericht einstweiligen
Rechtsschutz gegen diese Auflage. Das Verwaltungsgericht folgte in
Teilen der Gefahrenprognose der Polizei und verfügte einen geänderten Marschweg. Gegen diese Entscheidung legte die Polizei wegen der unveränderten Gefahrenprognose Beschwerde ein. Der Anmelder hatte ebenfalls Beschwerde eingelegt und bestand auf dem ursprünglich angemeldeten Marschweg.

Das Oberverwaltungsgericht wies beide Beschwerden zurück und
bestätigte folgende vom Verwaltungsgericht beschlossene Marschroute: Besenbinderhof – Kurt-Schumacher-Allee – Altmannbrücke – Steinstraße– Speersort – Domstraße – Ost-West-Straße – Rödingsmarkt – Graskeller– Stadthausbrücke – Axel-Springer-Platz – Kaiser-Wilhelm-Straße –Johannes-Brahms-Platz und danach weiter auf dem bereits verfügten Marschweg zum Bahnhof Sternschanze. Die Polizei musste sich also sowohl auf eine ordnungsgemäß durchgeführte Versammlung als auch auf eine Ansammlungen im Bereich Ida-Ehe-Platz einstellen.

Zum angemeldeten Zeitpunkt versammelten sich am Besenbinderhof
etwa 50 Personen. Daraufhin sagte der Anmelder die Versammlung ab.

Zeitgleich sammelten sich am Ida-Ehre-Platz innerhalb weniger
Minuten ca. 500 Personen. Die dort bereits vorgehaltenen
Einsatzkräfte verhinderten zunächst den Abmarsch der Gruppe, um jede weitere Beeinträchtigung der Innenstadtbesucher zu verhindern. Dabei bestand die größte Schwierigkeit darin, Störergruppen von Passanten zu unterscheiden, da sich die Demonstranten bewusst bürgerlich gekleidet hatten. Zunächst erhielten die erkennbar unbeteiligten Personen die Gelegenheit, den Ida-Ehre-Platz wieder zu verlassen. Den restlichen Personen wurde die Auflage erteilt, die Versammlung in die Steinstraße zu verlegen. Einzelne Versammlungsteilnehmer zündeten Signalmunition und bewarfen Polizisten mit Eiern sowie Flaschen. Dabei skandierten sie Parolen wie: “Alles für alle, und das umsonst“, „Maoam“, „Bambule“. Kurze Zeit später gelang es ca. 150 der auf dem Ida-Ehre-Platz verbliebenen Personen eine Absperrung zu durchbrechen und in die Mönckebergstraße zu gelangen. Die restlichen ca. 50 Personen wurden anschließend in Richtung Steinstraße abgedrängt und erhielten dort die Verfügung sich zu entfernen. Dieser Aufforderung kamen die Personen nach.

Anschließend bildeten sich im Bereich der Hamburger Innenstadt
immer wieder kleinere und größere Störergruppen mit bis zu 200
Personen. Kurzfristig blockierten Personengruppen die Fahrbahn im
Bereich der Poststraße und am Axel-Springer-Platz. Einsatzkräfte
verhinderten sowohl dass sich Aufzüge bildeten, als auch länger
andauernde Ansammlungen. Der Polizei lagen konkrete Hinweise darauf vor, dass im Anschluss an die aufgelöste Versammlung massive
Störaktionen am Rathausmarkt, im Jungfernstieg und auf dem Gänsemarkt geplant waren. Diese beabsichtigten Aktionen konnten von den eingesetzten Polizisten im Ansatz verhindert werden.

Gegen 19.20 Uhr hatte sich die Lage in der Innenstadt weitgehend
beruhigt.

Polizeibeamte mussten zur Durchsetzung von Platzverweisen in vier
Fällen den Schlagstock gegen Störer einsetzen.

Insgesamt wurden im Verlauf dieses Einsatzes mindestens 75
Personen in Gewahrsam genommen und sechs Personen vorläufig
festgenommen.

Ein Polizeibeamter, dem ein Versammlungsteilnehmer in den
Unterleib getreten hatte, musste im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei Hamburg setzte insgesamt 1.718 Polizeibeamte aus
Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie Beamte des Bundesgrenzschutzes ein.

Le.

 

ots-Originaltext: Polizei Hamburg
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