21. Juli 2008

 

Kurdische Guerilla hat
deutsche Bergsteiger freigelassen –
Politik darf nicht zur Tagesordnung Übergehen

 

AZADÎ begrüßt die Freilassung der drei Alpinisten, weil jeder weitere Entführungstag deren Situation hätte schwieriger machen können.
Und weil der bestehende türkisch-kurdische Konflikt auf diese Weise sicher nicht gelöst werden kann. Aber ebenso wenig mit Militäroperationen der türkischen Armee gegen die kurdische Guerilla oder Angriffen auf Kurd(inn)en und ihre Institutionen. Solange ihnen eine politische, kulturelle und soziale Anerkennung verwehrt wird und ihnen zustehende Rechte vorenthalten werden, rückt eine Konfliktlösung in immer weitere Ferne. Es ist an der Zeit, Antworten zu geben auf die dringlichen und seit Jahrzehnten offen gelassenen Fragen. Die Unbeugsamkeit, das Verschweigen, die Ignoranz und Arroganz im Umgang mit den Kurdinnen und Kurden, muss beendet werden.

Diese Forderung richtet sich nicht nur an die Türkei, sondern auch an die politisch Verantwortlichen in Deutschland, die sich in den vergangenen Jahren überwiegend dadurch hervorgetan haben, den Repressionskurs des NATO-Partners gegen die Kurden zu unterstützen. Seit 1993, als Bundesinnenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot der PKK erließ, haben sich alle Amtsnachfolger – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – in dieser Frage als hardliner überboten. Statt sich mit den Veränderungen der kurdischen Bewegung dialogisch auseinanderzusetzen, wurde die Liste der Verbote und Repressionsmaßnahmen stetig länger. Keiner Bundesregierung war bislang daran gelegen, die Situation besonders der der politisch aktiven Kurden zu entspannen.
Das zeigte das jüngst von Innenminister Wolfgang Schäuble verfügte Verbot des kurdischen Fernsehsenders ROJ, wohl wissend, dass er damit den Nerv der Kurden trifft. Derlei Provokationen tragen nur zur Verschärfung des Konflikts und Verlängerung des Kriegszustands in Türkei-Kurdistan bei.

Die Politik muss diesen verhängnisvollen Konfrontationskurs verlassen.
Eine Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots und die Wiederzulassung von ROJ TV wären die richtigen Signale.