Acht Kurden wegens Sturms auf Konsulat vor Gericht

von: ien/tin

Berlin, 27. Sep - Mit einem Großverfahren ist am Montag die Serie von Prozessen um den Sturm
militanter Kurden auf das israelische Generalkonsulat in Berlin fortgesetzt worden. Den acht Angeklagten
wird schwerer Landfriedensbruch und Bildung einer bewaffneten Gruppe vorgeworfen. Der Anklage
zufolge sollen die mit Eisenstangen und Holzknüppeln bewaffneten Kurden im Alter von 16 bis 19 Jahren
am 17. Februar bis zum Eingangsbereich der Mission vorgedrungen sein. Israelische Wachleute
erschossen vier Angreifer, die acht Angeklagten wurden verletzt.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft schloss das Gericht nach Verlesung der Anklageschrift die
Öffentlichkeit aus. Dem Schutz der zum Teil noch jugendlichen Angeklagten sei gegenüber dem Interesse
der Öffentlichkeit Vorrang einzuräumen, befanden die Richter. Nach Angaben der Verteidiger werden
ihre Mandanten sich im Prozess nicht äußern. Unter den über 70 benannten Zeugen sind auch die beiden
israelischen Schützen. Ob sie tatsächlich erscheinen werden, ist jedoch fraglich. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes wird Israel es ablehnen, die diplomatische Immunität der Sicherheitsbeamten aufzuheben.

Derzeit wird in fünf Verfahren gegen Kurden verhandelt, die sich nach der Verschleppung des mittlerweile zum Tode verurteilten Kurdenführers Abdullah Öcalan in die Türkei an Krawallen in Berlin beteiligt haben sollen. In bereits abgeschlossenen Prozessen wurden Bewährungsstrafen verhängt. Für das jetzige Verfahren sind bislang 18 weitere Verhandlungstage bis zum 13. Dezember vorgesehen.