Die zwei Welten der Berliner CDU
Von den Fehlern ihres Innensenators bei der Aufklärung des Todes von vier Kurden will die Partei nichts wissen

Von Ullrich Fichtner (Berlin)
Die Welt der Berliner CDU sieht in diesen Tagen ungefähr so aus wie das Fries über dem Hauptportal des Roten Rathauses. Dort lagern Glücksgöttinnen gelassen und feierlich im Backstein, umspielt von musizierenden Knaben, das Füllhorn in der Hand. Es ist eine heitere Szene, die träumen lässt von einer erdenfernen, schöneren Welt, in der Polizisten keine Fehler machen, weil es Polizisten gar nicht gibt. Senatoren müssen nichts vertuschen, weil in
Arkadien der Mensch sich selbst zum Glück regiert. Reißwölfe? Kommen in solchen Märchen nicht vor. Auch nicht im „Abweichenden Bericht“ dreier CDU-Abgeordneter über den „Vierten Untersuchungsausschuss der 13. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses“.
Das ist der Kurden-Ausschuss. Einberufen Anfang Mai, um aufzuklären, in welche Akte sich das Drama um die winterlichen Todesschüsse am israelischen Generalkonsulat zergliedert. Einberufen, um zu fragen, ob der Tod von vier Kurden, erschossen von israelischen Wachleuten, durch polizeiliche Gefahrenabwehr im Vorfeld hätte verhindert werden können. Einberufen auch, um zu rekonstruieren, wer von den verantwortlichen Politikern,
Polizisten und sonstigen Sicherheitsleuten wann was worüber von wem wusste. Der abzuarbeitende Fragenkatalog zerfiel in Blöcke von A bis C, in 23 Unterpunkte, in 66 Einzelfragen. Fragen nach Aktennotizen, Schnipseln, Gesprächsfetzen, kurzen Telefonaten, Plaudereien auf dem Flur, Fragen auch an das Erinnerungsvermögen von Zeugen, das oft in entscheidenden Momenten versagt.
Auf zehn Sitzungen hat es der Ausschuss gebracht, hat 18 Zeugen gehört, darunter den Polizeipräsidenten, den Schutzpolizeichef, den Innensenator, den Verfassungsschutzleiter, Kriminaldirektoren, Regierungs- und Senatsräte und ist nun, zweieinhalb Wochen vor der Berliner Wahl, de facto am Ende, denn eine Neuauflage nach dem 10. Oktober wird es nicht geben. Nun liegen zwei Bilanzen vor: das erwähnte Votum der CDU - und ein seriöser Bericht, gemeinsam verabschiedet von der mitregierenden SPD und den Oppositionsparteien PDS und Grüne.  Aber hat der Untersuchungsausschuss die ihm aufgetragenen Fragen beantwortet?
Nein, er konnte die Katastrophe des 17. Februar, die tödlichen Sekunden am verschneiten Generalkonsulat, nicht aufklären. Nein, er konnte nicht zweifelsfrei beweisen, dass Behörden und Polizei in Land und Bund versagten.
Dass er es nicht schaffen würde, war spätestens klar, als feststand, dass er die Bundesminister und die Chefs der meisten beteiligten Bundesbehörden nicht als Zeugen würde laden dürfen. Sie allein hätten erklären können, wie die Verzahnung von Bundes- und Länderpolizeien funktionierte oder nicht funktionierte. Sie allein hätten Aufschluss geben können darüber, ob die Berliner klare Vorgaben hatten, sie aber nicht umsetzten. Aber der Ausschuss hat -
bei all diesen Mängeln, die nur zum Teil auf sein Konto gehen - trotzdem erfolgreich im Sumpf gestochert: Weil er auf neues Material gestoßen ist über das dubiose Gebahren des Berliner Sicherheitsapparats und seiner Apparatschiks.
Die Liste der Vorwürfe ist so lang wie ungeheuerlich: Das Haus des Innensenators zögerte nicht nur die Bereitstellung der angeforderten Akten Woche für Woche so lange es ging hinaus; auch wurden reihenweise Papiere ohne ersichtlichen Grund als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Es wurden Einzelblätter aussortiert, ganze Vorgänge frisiert, Sonderakten angelegt und dem Ausschuss vorenthalten. Für Wolfgang Wieland, den Ausschussvorsitzenden von den Grünen, für Frank Ebel von der SPD, für Marion Seelig von der PDS steht fest:
„Der Ausschuss sollte gezielt getäuscht werden. Die Akten wurden so bereinigt, dass sie zur Verteidigungslinie des Innensenators passten.“
Von Lügen spricht Wieland, von „plumpen Versuchen“. Im Schlaf noch könnte er - und höchst verärgert - aufzählen, wie viele Kopien von welchem Schriftstück wo auftauchten und wann verschwanden. Man spielte fröhlich „stille Post“ auf den Fluren des Polizeipräsidiums, der Innenverwaltung oder im Landeskriminalamt, man jonglierte mit den Fakten, als wäre dies alles ein großes Spiel. Wieland, der Anwalt, seit langem in der Berliner Politik aktiv, hat noch einmal dazugelernt über die Stadt im Verlauf der vergangenen Monate. Wenig Erfreuliches ist ihm dabei untergekommen; überall Abgründe.
Wenn etwa Akten nicht nur bereinigt, sondern gleich an den Reißwolf verfüttert wurden: Wieland hat Strafantrag gegen den Berliner Verfassungsschutzchef Eduard Vermander gestellt, aus einem Grund, der endgültig die Berliner Bananenrepublik heraufziehen lässt. Vermander veranlasste oder ließ es zu, daran zweifelt niemand mehr, dass ein
vertraulicher Vermerk über ein Gespräch mit Peter Frisch, dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, nicht nur verschwand. Die vernichtete Aktennotiz wurde sogar durch eine veränderte Version ersetzt, um die Legende des Innensenators zu stützen: dass es eine von Bundesbehörden gestreute „Prioritätenliste“ gegeben habe, die Israel im Februar nach der Verschleppung von PKK-Chef Abdullah Öcalan unter den gefährdeten Ländern weit hinten eingestuft habe.
„Gezielte Desinformation“ nennt Wieland dieses Vorgehen. Sie flog auch nur auf, weil Frisch selbst als Zeuge vor den Ausschuss kam und die Berliner Behauptung widerlegte - und weil ein Abteilungsleiter des Berliner Verfassungsschutzes sich weigerte, auch seine Kopie des vernichteten Originals verschwinden zu lassen. Ein kleiner Lichtblick......im großen Dunkel, von dem die CDU nichts, aber auch gar nichts wissen will in ihrem „Abweichenden Bericht“, der einem seltsamen Märchen gleicht. Der ganze Ausschuss sei „überflüssig“, „rechtswidrig“ und sowieso „sinnlos“ gewesen, heißt es darin, eine Haltung, die die CDU-Mitglieder vom Start der Ausschussarbeit weg vertraten.
Lustig blockierten die drei CDU-Mannen um den ruppigen Anwalt Andreas Gram die Ausschussarbeit, warfen sich von Beginn an vor die eigenen Leute, gegen die anderen Ausschussmitglieder, bemäntelten Widersprüche, wo es ihnen diente, verloren sich in formalen Petitessen, wo es half. So glaubt die CDU bis heute, und sie wird es am morgigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus in feurigen Reden weiter vertreten, dass damals alle alles richtig machten. Alle, das sind, noch einmal zum Mitschreiben: ein Innensenator, der vorsätzlich falsche Legenden konstruiert; dessen Abteilungsleiter, die Akten frisieren, um ein
Parlamentsgremium irrezuführen und mit bürokratischen Ränkespielen zu sabotieren suchen; ein Chef des Landesamts für Verfassungsschutz, der Aktennotizen um die Ecke bringt. Sehn‘se, det is Berlin. Nicht Arkadien.