Verfassungsschutz-Chef will Rüge für Wieland
Politiker soll Amt als Ausschuss-Vorsitzender missbraucht haben/Anzeige gegen Vermander

Christine Richter

Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Eduard Vermander, hat sich am Freitag nach Informationen der "Berliner Zeitung" an Parlamentspräsident Herwig Haase mit der Bitte gewandt, das Verhalten des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland zu rügen. Als Grund gibt Vermander Wielands Verhalten als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Sturm des israelischen Generalkonsultats im Februar dieses Jahres an sowie dessen Ankündigung, Strafanzeige gegen Vermander zu erstatten. Wieland seinerseits hat noch am Freitag, wie angekündigt, Anzeige gegen Vermander gestellt. Der Grünen-Politiker wirft Vermander unter anderem Urkundenunterdrückung und Anstiftung dazu vor. "Es ist noch unklar, wer den Reißwolf bedient hat", sagte Wieland.

Wie berichtet, geht es nach Auffassung Wielands – in Übereinstimmung mit SPD und PDS – um einen vernichteten Aktenvermerk. Der LfV-Chef hatte am 6. März nach einem Telefongespräch mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsamtes notiert, nach der Festnahme des PKK-Chefs Öcalan gebe es keine Rangfolge gefährdeter Länder, deren Einrichtungen besonders zu schützen seien. Am 9. März änderte Vermander den Vermerk. Nun war von einer Prioritätenliste die Rede. Die erste Notiz wurde mit Ausnahme einer Kopie vernichtet.