Verfassungsschutz-Chef vor Kurdenausschuss

Von Jörg Meißner

Hat die Senats-Innenverwaltung den Leiter des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz, Eduard Vermander, gedrängt, einen von ihm gefertigten Aktenvermerk so zu ändern, dass er mit Aussagen von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und hohen Polizeibeamten übereinstimmte? Diese Frage stand gestern im Mittelpunkt der Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des PKK-Angriffs auf das israelische Generalkonsulat am 17. Februar 1999.

Vermander räumte dabei als Zeuge ein, einen Bericht vom 6. März 1999 durch einen am 9. März 1999 neu formulierten Vermerk ersetzt zu haben. Den Vorwurf des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Wieland (B 90/Grüne), der von Manipulation und Urkundenvernichtung sprach, wies er scharf zurück. Der Vorgang sei rechtlich geprüft und als völlig korrekt eingestuft worden.

Im ersten Vermerk hatte Vermander über ein Gespräch zwischen dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, und ihm erklärt, dabei sei keine Rangfolge der durch die PKK gefährdeten Staaten «festgelegt» worden. Innensenator und Polizeiführer hatten demgegenüber betont, Israel sei in einer «Prioritätenliste» erwähnt worden.

Im zweiten Vermerk von Vermander heißt es dazu, Frisch habe mit ihm über die «Gefährdungsrelevanz» und die «Wertigkeit» der Gefährdung laut Bundesamt gesprochen. Abgeschwächt werden sollte allein das Wort «festgelegt», so Vermander. Der CDU-Abgeordnete Andreas Gram sagte, die Vorwürfe Wielands seien durch Einlassungen Vermanders in sich zusammengebrochen. Wieland sowie die SPD- und PDS-Vertreter im Ausschuss meldeten noch Klärungsbedarf an.