Kurdenproteste: Ausschuss gerät in Zeitnot
Zwischenbericht soll bis zur Parlamentswahl fertig sein

Am Donnerstag will sich der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause erstmals wieder mit möglichen Polizeipannen während der Kurdenproteste im Februar beschäftigen. Während in dem Gremium dazu ganze Ordner mit Berichten und Aussagen durchgearbeitet werden, um Details des Polizeieinsatzes zu klären, bleiben die Fragen der Justiz zu den Todesschüssen vom 17. Februar wohl für immer offen. An diesem Tag starben Kurden durch Kugeln israelischer Sicherheitsbeamter. "Insbesondere die Frage, ob und in welchem Umfang zum Zeitpunkt der Abgabe der Schüsse eine Notwehrsituation vorlag, wird in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nicht geklärt werden können", sagte Justizsenator Ehrhart Körting (SPD). Hintergrund dafür ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, dass Israel die Immunität der Schützen wohl kaum aufheben dürfte. Doch gerade deren Rolle warf immer wieder Fragen auf.

Israelische Behörden gehen von einer Notwehr-Situation der beiden Beamten aus. Ein Polizeivideo und Aussagen von eingesetzten Beamten ließen daran jedoch Zweifel aufkommen. Auch das Obduktionsergebnis steht nach ihrer Ansicht nicht im Einklang mit den Angaben der Israelis. Die genauen Umstände des Blutbades werden also wohl nie endgültig geklärt.

Die Rolle der Polizei ließe sich dagegen noch erhellen. Doch den Parlamentariern läuft die Zeit davon. Am Donnerstag sollen weitere Vertreter Berliner Sicherheitsbehörden vernommen werden, bevor am nächsten Mittwoch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, aussagt. Bis zur Abgeordnetenhauswahl am 10. Oktober soll ein Zwischenbericht erstellt werden. Ob die Untersuchung fortgeführt wird, muss das neue Parlament entscheiden. (dpa)