Ermittlungen zu Schüssen auf Kurden werden eingestellt
Tod von vier Demonstranten beim Sturm auf das israelische Generalkonsulat in Berlin bleibt ungeklärt

Berlin (AP)

Der Tod von vier Kurden beim Sturm auf das israelische Generalkonsulat wird voraussichtlich für immer ungeklärt bleiben. Wie die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Dienstag mitteilte, werden die Ermittlungen zu den tödlichen Schüssen vom 17. Februar dieses Jahres in Kürze eingestellt. Eine Vernehmung der beiden israelischen Sicherheitskräfte, die auf die Kurden geschossen hatten, sei aufgrund ihrer Immunität nicht mehr möglich. Zu dieser Einschätzung sei jetzt auch das Auswärtige Amt gekommen. «Die Akten müssen damit geschlossen werden», sagte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz, Svenja Schröder-Lomb.

Die vier Kurden waren erschossen worden, als sie mit weiteren Demonstranten die diplomatische Vertretung Israels in Berlin stürmten. Anlass für die Aktion war die angebliche Verwicklung Israels in die Entführung von PKK-Chef Abdullah Öcalan. Die tödlichen Schüsse fielen auch nach Aussagen deutscher Polizisten zum Teil vor dem Konsulatsgebäude. Israel erklärte dagegen immer wieder, die Sicherheitsbeamten hätten nur im Konsulat selbst in Notwehr von der Schusswaffe Gebrauch gemacht.

Die Immunität der beiden Beamten kann nach Angaben der Senatsverwaltung für Justiz nur durch den Staat Israel aufgehoben werden. Nach den Informationen des Auswärtigen Amts hat Israel ein solches Vorgehen allerdings in vergleichbaren Fällen immer abgelehnt. Auch eine formlose Anhörung der Sicherheitsbeamten sei nach der deutschen Strafprozessordnung ausgeschlossen. Eine Aufklärung des Tatgeschehens sei damit nicht mehr möglich, erklärte Berlins Justizsenator Erhart Körting.