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Nr.
24 April – Juni 2001 AZADI e.V.
Am 31. Mai begann
in Berlin die ‚Identitäts-Kampagne’ von Kurdinnen und Kurden in der
BRD. Im Verlauf dieser Kampagne bekennen sich Kurdinnen und Kurden
in großer Zahl zur PKK. Die folgende Erklärung wurde bereits von einigen
Tausend Kurdinnen und Kurden unterzeichnet und den zuständigen Stellen
überreicht:
“Auch
ich bin ein PKK’ler”
Da dem kurdischen Volk selbst das elementare Lebensrecht vorenthalten
wurde, blieb ihm keine andere Wahl als der Griff zu den Waffen. Nach
über zwanzig Jahren Krieg, wurde von unserer nationalen Führung, Abdullah
Öcalan, ein strategischer Wechsel eingeleitet. Seit zwei Jahren kämpft
unsere Partei mit ausschließlich politischen Mitteln für eine friedliche
und demokratische Lösung der kurdischen Frage. Auf der Grundlage dieser
neuen Strategie durchlebt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine
umfassende Erneuerung. Zu einer Lösung fest entschlossen, hat sie
ihre politischen Aktivitäten entgegen aller Widerstände weiterentwickelt,
ohne den legalen Rahmen zu verlassen. Auch wenn in geografischer Hinsicht
die kurdische Frage im Mittleren Osten entstanden ist, ist sie aufgrund
ihrer historischen, politischen und internationalen Verbindung, dennoch
ein Problem Europas, das auf seine Lösung wartet. So spielte Europa
bei der Festlegung der Grenzen des Mittleren Ostens eine führende
Rolle. Deshalb sieht sich nun Europa mit der Aufgabe konfrontiert,
auch bei einer Lösung der dortigen Probleme seine Rolle zu spielen.
Genau wie es mit der Entführung unseres Vorsitzenden im Rahmen eines
internationalen Komplotts das Fehlen einer Lösungsperspektive zeigte,
nutzt Europa auch heute nicht die Gelegenheit, die sich durch die
PKK bietet. Während die Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten
die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien zur Vorraussetzung für die
Aufnahme der Türkei in die Europäische Union macht, negiert sie gleichzeitig
den nationalen und politischen Status der Kurden, die in Europa leben.
So beharren insbesondere Deutschland und England gegenüber der PKK,
als die legitime politische Vertretung des kurdischen Volkes, auf
einer Politik der Verbote. Mit dieser destruktiven Haltung stellt
sich Europa in den Kontext der gegen das kurdische Volk geführten
Vernichtungs- und Verleugnungspolitik. Wie in der Vergangenheit so
auch heute, setzt Europa seine negative Tradition fort. Dies stellt
nichts anderes als eine Politik der Doppelmoral dar:
1. Auf dieser
Grundlage erkläre ich als Angehöriger des kurdischen Volkes, dass
ich die neue Linie der PKK teile, die seit zwei Jahren ihren politischen
Kampf auf legaler Grundlage führt. Weiterhin erkläre ich mich der
PKK zugehörig.
2. Ich rufe die europäischen Mitgliedsstaaten dazu auf, sich an den
Maßstäben messen zu lassen, die sie gegenüber anderen Nicht-Mitgliedstaaten
anlegt. Außerdem rufe ich diese Staaten dazu auf, bezüglich der in
Europa lebenden Kurden, den erklärten Kriterien eines Beitrittes zur
Europäischen Union selbst gerecht zu werden. Deshalb fordere ich für
das kurdische Volk die juristische Anerkennung der Rechte, die auch
anderen Völkern zugestanden werden.
3. Weiterhin fordere ich die offizielle Anerkennung der kulturellen
und politischen Werte, welche das kurdische Volk in einem großen Kampf
geschaffen hat. In diesem Zusammenhang fordere ich die Achtung der
nationalen und politischen Identität meines Volkes.
4. Ich unterstütze die Linie des demokratischen Kampfes der PKK, welche
auch von ihrem 7. Kongress bestätigt wurde. In Anbetracht der Tatsache,
dass die PKK in einem Zeitraum von zwei Jahren keine einzige Aktion
unter Anwendung von Gewalt durchgeführt hat, fordere ich die Aufhebung
sämtlicher Verbote, die sich gegenüber der PKK in Anwendung befinden.
5. Des weiteren erkläre ich, dass die einzige Garantie für eine dauerhafte
Lösung, die Freiheit unseres nationalen Führers, Abdullah Öcalan,
und die Schaffung von Möglichkeiten für sein politisches Wirken sind.
Deshalb fordere ich: “Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan”.
Hiermit erkläre ich, dass ich das gegen die PKK ausgesprochene Verbot
und die strafrechtliche Verfolgung der Mitgliedschaft in der PKK sowie
der strafrechtlichen Verfolgung der aktiven Sympathie für die PKK,
auf das Schärfste verurteile. Weiterhin erkläre ich, dass ich dieses
Verbot nicht anerkenne und sämtliche Verantwortung übernehme, die
sich daraus ergibt.
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Gefangene
bekennen sich zur PKK
48 kurdische,
türkische, armenische und iranische Gefangene haben sich im Rahmen
der Identitätskampagne zur PKK bekannt, indem sie eine vorbereitete
Erklärung unterschrieben und an die Behörden weitergeleitet haben.
[s. Dokumentation auf dieser Seite]. Die Gefangenen erklärten, sie
würden sich unabhängig von ihrer Lage im Gefängnis für ihre Identität
einsetzen, die zweite Friedensoffensive der PKK unterstützen und die
Abschaffung des PKK-Verbotes in Europa verlangen. Sie rufen alle Menschen
aus Kurdistan und ihre Freundinnen und Freunde dazu auf, die Kampagne
zu unterstützen. (AZADI/ÖP, 27.6.2001)
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