http://de.news.yahoo.com/041002/286/48cei.html 45.000 demonstrieren in Berlin gegen Hartz-Reformen Berlin (AFP) - Mit einem Protestzug in Berlin haben etwa 45.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung demonstriert. Dies teilten Polizei und Veranstalter übereinstimmend mit. Die Teilnehmer zogen vom Alexanderplatz durch die Berliner Innenstadt. Dabei riefen die Demonstranten "Wir sind das Volk", auf Transparenten waren Losungen wie "Nieder mit Hartz" zu lesen. Zu der Kundgebung in Berlin hatte das Bündnis "Weg mit Hartz IV" aufgerufen, das unter anderem von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac, gewerkschaftlichen Gruppen und der PDS unterstützt wird. Die Veranstalter zogen eine positive Bilanz: "Das Ziel, das wir uns gesetzt haben, ist erreicht", sagte Sascha Kimpel vom Berliner Sozialforum. Seinen Angaben zufolge waren die Teilnehmer aus 150 Städten unter anderem in 120 Bussen angereist. Bei den allwöchentlichen Montagsdemos gegen die Hartz-Reform waren zuletzt stark rückläufige Teilnehmehrzahlen registriert worden. An einer bundesweiten Demonstration gegen die Sozialreformen Anfang April in Berlin hatten noch 250.000 Menschen teilgenommen. In Berlin soll am Sonntag eine weitere, bundesweite Demonstration gegen die Hartz-Gesetze stattfinden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte unmittelbar vor den zentralen Demonstrationen erneut deutlich gemacht, dass er trotz der anhaltenden Proteste an seiner Reformpolitik festhalten wolle. Im Zentrum seiner Arbeit werde die Durchsetzung der Reformen bleiben, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Dabei wird es bleiben, trotz aller Demonstrationen." Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden laut "Spiegel" wahrscheinlich rund eine halbe Million arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger ab Januar als erwerbslos gemeldet sein. Aus Angst vor neuen Negativschlagzeilen solle Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Bundespresseamt eine "Kommunikationsstrategie" erarbeiten. Eine entsprechende Kabinettsvorlage habe Clement kürzlich seinen Ministerkollegen erläutert. Dabei solle offensiv erklärt werden, dass es nur "statistische Effekte" seien, wenn die Erwerbslosenquote im Januar schlagartig ansteige. ----------------------------------------------------------------------- http://de.news.yahoo.com/041002/3/48cgb.html Samstag 2. Oktober 2004, 19:17 Uhr 45 000 Menschen bei Hartz-Protesten Berlin (dpa) - Rund 45 000 Menschen sind am Samstag in Berlin nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Veranstaltern gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV auf die Straße gegangen. Die Demonstranten waren mit 97 Bussen aus allen Teilen Deutschlands in die Hauptstadt gekommen. Die Protestaktion ging am Nachmittag mit einer Kundgebung am Alexanderplatz zu Ende. Nach Polizeiangaben waren zuvor auf dem Boulevard Unter den Linden aus dem Demonstrationszug vereinzelt Flaschen und Farbbeutel auf die Beamten geworfen worden. Sechs Menschen aus dem linksautonomen Spektrum seien daraufhin festgenommen worden. Ursprünglich hatten Polizei und Veranstalter mit bis zu 100 000 Demonstranten gerechnet. In den vergangenen Wochen waren die Teilnehmerzahlen bei den Anti-Hartz-Protesten aber immer weiter zurückgegangen. An dem Protestzug durch die Berliner Innenstadt beteiligten sich mehrere Spitzenpolitiker der PDS, darunter der Parteivorsitzende Lothar Bisky, die Bundestagsabgeordnete Petra Pau und der Berliner PDS-Chef Stefan Liebich. Mit Plakaten und Fahnen präsentierten sich außerdem die Gewerkschaften ver.di, IG Metall und GEW sowie die Globalisierungskritiker von Attac. Auf Transparenten waren Parolen wie «Hartz IV in den Müll - wir wollen Arbeit» oder «14 Jahre Kolonie Deutsch-Ost sind genug» zu lesen. «Es ist doch so, dass uns 15 Jahre lang blühende Landschaften versprochen wurden. Wo sind die denn? Blühendes Unkraut vielleicht, ja!», sagte eine Demonstrantin aus Brandenburg. «Seit 14 Jahren bin ich arbeitslos und jetzt 41 Jahre alt und soll immer noch meine Hoffnung behalten. Aber jetzt reicht es. Die Montagsdemos gehen weiter. Alles andere ist Lüge.» ----------------------------------------------------------------------- http://de.news.yahoo.com/041002/336/48cdn.html Samstag 2. Oktober 2004, 16:36 Uhr Gegen Sozialkahlschlag - 45 000 protestieren in Berlin gegen «Hartz-IV»-Reform Berlin (ddp-bln). Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung sind am Samstag in Berlin 45 000 Menschen aus ganz Deutschland auf die Straße gegangen. Darunter waren auch PDS-Chef Lothar Bisky und Berlins PDS-Landeschef Stefan Liebich. Bei der Demonstration unter dem Motto «Soziale Gerechtigkeit statt 'Hartz IV' - Wir haben Alternativen» forderten die Demonstranten einen Kurswechsel in der Politik, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Verteidigung des Sozialstaates. Es war eine der größten Protestaktionen gegen das rot-grüne Reformprojekt, nachdem die bundesweiten Montagsdemonstrationen in den vergangenen Wochen immer weniger Menschen angezogen hatten. Scharf griffen Redner die «Allparteienkoalition des Sozialabbaus» an. Sie warfen insbesondere der SPD vor, trotz zahlreicher Wahlniederlagen das «Hartz-IV»-Gesetz durchzuziehen, mit dem die soziale Kluft in Deutschland weiter wachse. Während die Reichen ab Anfang 2005 noch weniger Steuern zahlen müssten, drohe den Beziehern des künftigen Arbeitslosengelds II der Absturz in die Armut, kritisierten Redner. Sie forderten existenzsichernde Arbeitsplätze statt Ein-Euro-Jobs, die Verkürzung der Arbeitszeiten und einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Teilnehmer, die vorwiegend aus den neuen Bundesländern kamen, machten in Sprechchören mit Trillerpfeifen lautstark ihrem Unmut über die «Abzocke der Arbeitslosen» Luft. Auf Transparenten hieß es unter anderem: «Stoppt Hartz IV», «Schröder muss weg» und «Wir zeigen allen Politikern die rote Karte». Zu der Aktion haben die Organisatoren der bundesweiten Montagsdemonstrationen aufgerufen. Unterstützt wurde der Protestmarsch, der durch die östliche Innenstadt führte, von mehreren Gewerkschaften und der PDS. Die Teilnehmer waren aus vielen Teilen des Landes mit Bussen angereist. Zum Auftakt der Veranstaltung hatten die Initiatoren an die Menschen in Ost und West appelliert, gegen den «Sozialkahlschlag» zusammenzustehen und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Entschieden verwahrten sie sich auch gegen den Missbrauch der Proteste durch Rechtsextremisten. «Neonazis haben auf unseren Demonstrationen keinen Platz», betonte eine Rednerin. Wie in anderen deutschen Städten hatten an den Montags-Protesten in Berlin in den vergangenen Wochen immer weniger Menschen teilgenommen. Während anfangs noch bis zu 15 000 Menschen gezählt wurden, waren es zuletzt nur noch 1800. Auseinandersetzungen mit linken Splittergruppen führten dazu, dass die Demonstranten mehrfach getrennte Wege gingen. Die Gewerkschaft ver.di zog sich schließlich ganz von den Montagsdemonstrationen zurück. Die linksgerichtete MLPD hat für Sonntag zu einem Sternmarsch unter dem Motto «Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir» aufgerufen. Die Aufzüge starten am Vormittag von vier Punkten der Stadt und führen zum Alexanderplatz in Mitte. Außerdem ist eine ganztägige Konferenz geplant, bei der Alternativen zu «Hartz IV» und der Agenda 2010 diskutiert werden sollen. ----------------------------------------------------------------------- http://de.news.yahoo.com/041002/286/48cde.html Samstag 2. Oktober 2004, 16:28 Uhr 200.000 Niederländer protestieren gegen Sozialreformen Amsterdam (AFP) - Etwa 200.000 Menschen haben am Samstag in Amsterdam gegen die Reformen und Sparmaßnahmen der niederländischen Regierung demonstriert. Menschen aus dem ganzen Land folgten dem Protestaufruf der drei großen Gewerkschaftsverbände. "Das Glas ist voll", "Die Niederlande verdienen Besseres" und "Nein zu längeren Arbeitszeiten", lauteten einige der Parolen. Es sei die größte Demonstration seit den Protesten gegen Atomwaffen 1981 gewesen, sagte eine Sprecherin der Polizei.