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Sonntag 3. Oktober 2004, 12:14 Uhr
Für soziale Gereichtigkeit - 45 000 protestieren in Berlin gegen «Hartz-IV»-Reform 
- PDS sucht nach neuen Aktionsformen


Berlin (ddp-bln). Aus Protest gegen die Arbeitsmarktreformen der 
Bundesregierung sind am Wochenende in Berlin Zehntausende auf die 
Straße gegangen. Bei einer bundesweiten Demonstration forderten 45 000 
Menschen vor allem aus dem Osten die Schaffung von Arbeitsplätzen und 
die Verteidigung des Sozialstaates. Die Erwartungen der Veranstalter, 
die mit bis zu 100 000 Teilnehmern gerechnet hatten, erfüllten sich 
hingegen nicht. Einem Sternmarsch, zu dem eine linksgerichtete 
Splittergruppe aufgerufen hatte, schlossen sich lediglich 3000 Menschen 
an. Unterdessen wird zunehmend über alternative Aktionsformen zu den 
Montagsdemonstrationen, die in den vergangenen Wochen immer weniger 
Anhänger fanden, nachgedacht. 

Zu der Demonstration unter dem Motto «Soziale Gerechtigkeit statt 
'Hartz IV' - Wir haben Alternativen», die am Samstag durch die östliche 
Innenstadt führte, waren die Teilnehmer vor allem aus den neuen Ländern 
mit Bussen angereist. Unterstützt wurde der Protestmarsch von mehreren 
Gewerkschaften und der PDS. Die Demonstranten machten lautstark ihrem 
Unmut über die «Abzocke der Arbeitslosen» Luft. Am Rande der Veranstaltung 
kam es zu kleineren Ausschreitungen, bei denen nach Polizeiangaben sechs 
Linksautonome festgenommen wurden. 

Bei der Kundgebung am Alexanderplatz griffen Redner die «Allparteienkoalition 
des Sozialabbaus» an. Sie warfen insbesondere der SPD vor, trotz zahlreicher 
Wahlniederlagen das «Hartz-IV»-Gesetz durchzuziehen, mit dem die soziale 
Kluft in Deutschland weiter wachse. Während die Reichen ab Anfang 2005 
noch weniger Steuern zahlen müssten, drohe den Beziehern des künftigen 
Arbeitslosengelds II der Absturz in die Armut, kritisierten Redner. 

Zu dem Sternmarsch unter dem Motto «Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir» 
am Sonntag hatte die linksgerichtete MLPD aufgerufen. Die Aufzüge starteten 
an vier Punkten der Stadt und sollten zum Alexanderplatz in Mitte führen. 
Auseinandersetzungen mit der Splittergruppe hatten bereits in den vergangenen 
Wochen in Berlin zu einer Spaltung der «Hartz»-Kritiker geführt, die 
mehrfach getrennt demonstrierten. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di 
zog sich schließlich ganz von den Montags-Protesten zurück. 

Angesichts der zurückgehenden Teilnehmerzahlen bei den Anti-«Hartz»-Aktionen 
suchen immer mehr Mitstreiter nach neuen Formen der politischen Auseinandersetzung. 
Nach Ansicht des Berliner PDS-Chefs Stefan Liebich, der gemeinsam mit 
Bundes-Chef Lothar Bisky an der bundesweiten Demonstration teilgenommen 
hatte, sollte jetzt «ein Punkt gesetzt» werden. Er halte nichts davon, 
weiterhin jeden Montag zu demonstrieren, «diese Kraft hat niemand», 
sagte Liebich. Er wolle dem Landesvorstand deshalb empfehlen, «andere 
Formen zu suchen, sich mit 'Hartz IV' auseinanderzusetzen». Zuvor hatten 
bereits die Globalisierungsgegner von Attac angekündigt, nicht mehr zu 
den Montagsdemonstrationen aufrufen zu wollen. (Weitere Quellen: 
Liebich im «Tagesspiegel»)