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Seit
einer Woche macht die Berliner Polizei unter dem rot-roten Senat
wieder
Jagd auf Menschen, die am 1.Mai 2002 in die Auseinandersetzungen
mit der Polizei
geraten waren. Die Methode: 500 Euro Belohnung für die Denunziation
von angeblich
wiedererkannten Personen auf großformatigen Postern (gilt
aber nur bei Verurteilung
steht im Kleingedruckten).
Damit soll der einkommensschwachen
Kreuzbergerin das Anschwärzen von der Nachbarin,
die sich vielleicht am 1.Mai vor Plus eine der herumliegenden Flaschen
gegriffen hat,
schmackhaft gemacht werden. 500 Euro sind immerhin mehr als die
monatliche Stütze.
Die Bilder sind schlecht, und so ist auch kaum verwunderlich, dass
bei 500 Hinweisen"
im letzten Jahr weniger als 10% für die "Menschenjäger"
verwendbar war.
"Terroristenfahndungsplakate" als Mittel gegen sozialen
und politischen Protest,
ein beängstigender Vorgeschmack auf noch repressiverer Zeiten
unter sozialdemokratisch,
neoliberalen Vorzeichen? Während auf jeder Demonstration die
"Staatsgewalt" TeilnehmerInnen
abfilmt, fotografiert, archiviert und kriminalisiert, während
das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung nicht mal mehr als Makulatur taugt,
glaubt der neue
sozialdemokratische Polizeipräsident Glietzsch durch unsere
Ablichtung längst
veröffentlichter Bilder von prügelnden Berliner Polizeibeamten
"würden die
Persönlichkeitsrechte der Beamten in nicht hinnehmbarer Weise
verletzt."
Folgerichtig wird gegen uns ermittelt - wegen Verstoß gegen
das"Kunsturhebergesetz".
Unsere Karikatur des Polizeifahndungsplakats, hat durchaus einen
ernsten Hintergrund:
Unzählige Verfahren gegen prügelnde Polizeibeamten werden
eingestellt, weil die Identität
der Täter nicht festgestellt werden kann. Unzählige Opfer
von Polizeigewalt trauen sich aus
Angst vor Racheaktionen der Täter nicht, Anzeige zu erstatten.
Und unzählige Fälle von
Übergriffen führten in der Vergangenheit trotz Dokumentation
durch Journalisten nicht zu
einer Verurteilung der Schläger. Die vom rot-roten Senat beschlossen
Kennzeichnungspflicht
wäre ein kleiner Beitrag zur Domestizierung wildgewordener
geschlossener Einheiten, und
würde die Hemmschwelle für Straftäter in Uniform
erhöhen. Bis heute ist davon allerdings
nichts zu hören, geschweige denn zu sehen.
Gegen Überwachungsstaat und Denunziation - Solidarisch Widerstand
leisten!
AAB, Oktober 2002
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