Zugriff auf www.xs4all.nl durch IS GmbH gesperrt

update: 14-09-1996

Nochmal zur Zusammenfassung:

Als Reaktion auf ein Fax der Bundesanwaltschaft hat die IS GmbH, Hamburg am 04.09.1996 jeglichen Zugriff auf Seiten der WWW-Server www.xs4all.nl und www.serve.com gesperrt. IS folgt damit einer Empfehlung des ECO-Forums.

Hintergrund sind die auf dem Server des niederländischen Providers hinterlegten Web-Seiten der Zeitschrift "radikal". Den Text des Schreibens, der auch die inkriminierten Seiten nennt, stellt das ECO-Forum unter http://www.anwalt.de/ictf/p960901d.htm bereit.

Da die Übertragung einzelner Seiten nicht unterbunden werden kann, wurde der komplette Zugriff auf den WWW-Server des Internet-Providers XS4ALL unterbunden.

XS4ALL hat nun in einer Presseerklärung mitgeteilt, daß zum einen die radikal-Seiten auf deren Server verbleiben und weiterhin derzeit die Einleitung von rechtlichen Schritten gegen die Bundesrepublik geprüft wird.

Mittlerweile rotiert XS4ALL die IP-Nummern seines Servers, so daß ein Zugriff auch aus den Netzen der ICTF-Provider wieder möglich ist !

Bleibt noch festzuhalten, daß eine explizite Server-Sperrung lediglich den Zugriff auf Internet-Server erschwert, nicht jedoch unmöglich macht. Zu empfehlen wäre der Bundesanwaltschaft die Lektüre entsprechender Technischer Information [und nach dem die BAW sich nun hat bei uns informieren können, gibt's auch keinen link mehr dahin...].

Auch schon üblich ist die Bereitstellung von Mirror-Sites im Zuge solcher Sperrungen. So hat auch die SPG, die die RADIKAL-Seiten beherbergt, bereits am 05.09. um Mitternacht acht Spiegelserver verbreitet. Es ist davon auszugehen, daß in den nächsten Tagen weitere hinzukommen werden (Stand 6.9.96: 10, 07.09: 20 Spiegel-Server).

... aber natuerlich geht das Hase-und-Igel Spiel weiter, vor dem Hintergrund der Entstehung des "Multimedia" (oder so( Gesetzes. Claims müssen abgesteckt werden, schließlich sollen strafbare "Schriften" auch strafbare Bits werden.

Was alles in der Zeit vom 9.9. bis 13.9. passiert ist:

• www.xs4all.nl rotiert IP-Adressen
  und wird damit auch für Kunden der ICTF-Provider wieder erreichbar
• RADIKAL-Mirroserver werden aufgesetzt
  Am 14.9., 00:00 Uhr waren 32 Spiegel-Server registriert. In USA, Holland, Großbritannien, Japan, Belgien, Finnland, Italien, Dänemark
• www.serve.com entfernt RADIKAL-Seiten
  Nach Kündigung von www.serve.com Kunden wirkt die Macht des Geldes: www.serve.com nimmt die RADIKAL-Seiten von seinem Server. Die zur ICTF (Internet Inhalts Spezial Truppe) gehörenden Provider schalten den Zugriff auf www.serve.com wieder frei.
• Die RADIKAL-Seiten sind unter anderer URL wieder auf www.serve.com verfügbar.
• Eine komplette Kopie der RADIKAL-Seiten wird in de.soc.zensur gepostet
  Dadurch findet RADIKAL die größte Verbreitung seit ihrer Gründung.
• Durch das Posting in de.soc.zensur ist die in Deutschland illegale Druckschrift nun auch bei http://altavista.digital.com abzurufen. (Wird nun die meistgenutzte Suchmaschine gesperrt ?)
• Compuserve hat A. Marquardts Seiten, die einen Verweis auf die RADIKAL enthielten vom Server genommen (und ist einen unbequemen Kunden los)... die ICTF wiederum spiegelt diese Seite (gerüchteweise in Absprache mit der Bundesanwaltschaft...). Es lohnt sich, dort mal hinzuschauen, um sich ein Bild zu machen, von dem, was in der Bundesrepublik als "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" verfolgt wird.
• Die Europaabgeordnete Elly Plooij stellte eine Anfrage an die Europäische Komission, in der gefragt wird, ob die deutsche Zensur ein Verletzung des Rechtes auf freie Rede und einen Verstoß gegen das Freihandelsabkommen darstellt.

Gerüchte für die Woche vom 16.09.1996

• Das gesamte Netz des holländischen Internet Providers XS4ALL soll gesperrt werden, wobei den ICTF-Providern eine "Schonfrist" bis zum 16.09.1996 eingeräumt wurde.
• xs4all soll notfalls ueber automatisch erzeugt Filterlisten gesperrt werden.
• CLS sperrt den Zugriff auf www.bundeswehr.de wegen gewaltverherrlichender Darstellungen.

Für weitere Informationen empfehle ich die Lektüre der Newsgroup de.soc.zensur , die auch von der BAW beobachtet wird, sowie die Seiten und die Mailing-List des FITUG eV. Empfehlenswert auch die Sammlung von Pressenotizen, die von XS4ALL bereitgestellt werden. Wenn und solange XS4ALL erreichbar ist, hier http://www.xs4all.nl/~felipe/germany.html zu finden.

Nur für mich, als juristischen Laien: Wer macht in der BRD eigentlich die Gesetze ? Wer entscheidet über deren Auslegung ?? Qualifizierte Antworten bitte per Mail. 

... demnext mehr ... stay tuned ...

Links zum Thema (ohne Garantie, ob und wielange Verweise dorthin funktionieren oder relevante Information enthalten):

• FITUG eV
• Internet TAZ
  Radikal verboten
  Geheime Empfehlung durch Verbot
  SURFBRETT: Auf frischer Tat ertappt
• Die Zeit: Radikal anonym
• Der SPIEGEL: Deutschland im Herbst
• Sammlung von Presseerklärungen bei XS4ALL

Wiljo Heinen

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