initiativ periodika Archiv adressbuch kampagnen suche aktuell

Online seit:	Sun Sep  8 22:23:17 1996

In einem dem ECO am 30.08.1996 zugegangenen Fax wird dieser vom Generalbundesanwalt beim BGH ueber ein laufendes Verfahren informiert. Dabei handelt es sich um eine Ermittlung gegen Inhalte von an das Internet angeschlossenen WWW-Servern, die in zwei Faellen die Druckschrift "Radikal" und in einem Fall einen Hyperlink zu diesen Seiten beinhalten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in diesem Zusammenhang wegen begruendetem Anfangsverdacht des Verstosses gegen 129a Abs. 3 StGB (strafbares oeffentliches Werben für eine terroristische Vereinigung), 140 Nr. 2 StGB (strafbare oeffentliche Billigung von Straftaten), sowie 130a Abs. 1 StGB (Anleitung zu Straftaten). Explizit weist der GBA daraufhin, daß sich die an den ECO angeschlossenen Provider moeglicherweise der Beihilfe zu diesen Straftaten strafbar machen, soweit diese Server weiterhin abrufbar seien.

Hierzu folgende Erklaerung der TCP/IP GmbH, Betreiberin des Contrib.Net, Mitglied des ECO:

Eine Sperrung des Zugriffs auf die entsprechenden Server wird von uns durchgefuehrt, da eine im Bereich des Moeglichen liegende Ermittlung gegen unser Unternehmen mit allen Folgemassnahmen der Justiz existenzgefaehrdende Dimensionen annehmen kann (Beschlagnahme der Router und Server).

Diese Sperrung wird von unserem Unternehmen aus kommunikationspolitischen Gruenden keinesfalls positiv bewertet.

Der deutschen Justiz muß bewusst werden, daß Internet Service Provider ebenso wie klassische Telefonieunternehmen aus folgenden Gruenden nicht für die ueber das von ihnen unterhaltene Netz abgewickelten Datenstroeme verantwortlich gemacht werden können:

1. : Prinzipiell ist das Internet ein reines Datenverkehrsnetz. Daten, die die Kunden der ISP's über das Internet versenden, koennen in den unterschiedlichsten Formen vorliegen - z.B auch verschluesselt. Es ist fuer ISP's unter technischen wie finanziellen Aspekten unmoeglich, diesen Verkehr zu ueberwachen bzw. darueber hinausgehend inhaltsbezogen zu filtern.
2. : Da eine ausschliessliche Sperrung der fraglichen WWW-Seiten nicht moeglich ist, sondern auch ueber diesen Server abgewickelte andere Protokolle wie Email und Ftp gesperrt wuerden, solche Daten aber einer Kommunikationsbeziehung entstammen, waere der Zugriff durch einen ISP nach 85 Abs. 3 des TKG in diesem Fall rechtswidrig.
   Darueber hinaus waeren durch die technische Unmoeglichkeit einer streng selektierten Sperrung der fraglichen Inhalte auch andere, unkritische Bereiche unzugaenglich, was eine eklatante Verletzung der Vertraege zwischen ISP und Kunde darstellt.
3. : Die reine Bereitstellung eines Hyperlinks, insbesondere unter den in diesem Fall diesbezueglichen inhaltlichen Erlaeuterungen stellt unserer Meinung nach eine - wie auch immer zu bewertende - Meinungsaeusserung dar. Eine strafrechtliche Relevanz sehen wir nicht und halten sie für fragwuerdig. Wuerde allerdings eine strafrechtliche Relevanz vorliegen und eine Sperrung des Hosts zwingend, so ist in Kenntnis der Verhaltensweise der Benutzer des Internet abzusehen, wann weite Teile des Netzes für deutsche Benutzer nicht mehr zugaenglich waeren, da mit Sicherheit in großem Maße solidarisch Hyperlinks im Ausland eingerichtet wuerden und alle betreffenden Netzadressen gesperrt werden muessten. Chinesische Verhaeltnisse bezueglich der Zugaenglichkeit des Internet und schwerwiegende Nachteile für die deutsche Wirtschaft - nicht nur für ISP`s - waeren die Folge.

Gez.: Sascha Zumbusch Christian Helwig
Geschaeftsfuehrer Oeffentlichkeitsarbeit

====================================================================== TCP/IP GmbH, Berlin (Germany) - Contrib.Net http://www.contrib.com ======================================================================